Ramona Pop

Am 15. März endete die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße mit der die vierwöchige Klagefrist beginnt. Mit der Aktion weisen wir darauf hin, dass der Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren verhindert werden muss.

Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Planfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betroffenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, seine rücksichtlose und unvernünftige Verkehrspolitik zu beenden. Der Planfeststellungsbeschluss muss aufgehoben werden. Statt sinnlosen Betonmassen brauchen wir eine eigenständige Straßenbahntrasse, die auch anderen öffentliche Verkehrsmitteln und Rettungsfahrzeugen zur Verfügung steht, zwei Radspuren und eine Kfz-Blockumfahrung durch die Zinnowitzer Straße entsprechend den Vorschlägen des BUND. Dazu werden wir eine parlamentarische Initiative einbringen.