„Investitionsstrategie 2020“ für Berlin – Senat muss in die wachsende Stadt investieren

file5201336372254Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Plänen des Senats, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 vorzulegen:

Endlich legt der Senat einen Nachtragshaushalt mit höheren Investitionen vor – das ist ein guter Schritt. Wir sehen damit unsere Forderung erfüllt, Steuermehreinnahmen endlich auch in die sanierungsbedürftigen Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu investieren. Jahrelang wurde die städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht.

Berlin braucht jetzt einen Vorrang für Investitionen. Der Senat kann nicht bei einem Nachtragshaushalt stehen bleiben, sondern muss eine längerfristige Planung vorlegen – eine „Investitionsstrategie 2020“. Denn Berlin kann wohl auch in den nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in heutiger Größenordnung rechnen.

Neben dem Sanierungsstau muss sich der Senat auch der zweiten großen Herausforderung stellen: in unsere wachsende Stadt investieren. Mit einer Investitionsplanung müssen SPD und CDU beziffern, was ihnen gute Schulen, Verkehrswege, ein funktionierender Nahverkehr oder Zukunftsthemen wie stadtweites WLAN wert sind.

Zudem kann sich Rot-Schwarz Senat nicht davor drücken, seine offenen Baustellen zu klären – etwa die ICC-Sanierung, eine bessere Ausstattung des Stadtwerks mit Kapital für die energetische Sanierung oder die Erweiterung der ZLB. Bedauerlich bleibt, dass durch das andauernde BER-Debakel weiterhin Hunderte Millionen Euro nicht für die städtische Infrastruktur zur Verfügung stehen.

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