JA zum Volksentscheid am 3.11.13

PlakataktionOktober13_2Am 3. November können die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Am 21.10. enthüllten die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Daniel Wesener das großformatige Plakat am Molkenmarktbrunnen vor dem Alten Stadthaus. Das Plakat illustriert, worum es bei dem Volksentscheid geht, und was Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:

JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!

JA zu starken Berliner Stadtwerken
Auf Berlins Stadtgütern im Brandenburger Umland können wir Wind- und Sonnenstrom für 100.000 Haushalte produzieren. Durch Wärmedämmung und klimafreundliche Heizanlagen sparen wir Energie und Geld. Der Senat blockiert das. Er will die Berlinerinnen und Berliner mit einem Mini-Stadtwerk hinters Licht führen, das mit weniger Geld ausgestattet wird als die Stadtwerke der 12.000-Einwohner-Stadt Pfarrkirchen an Eigenkapital haben. Viel zu wenig für eine Metropole, Berlin braucht starke Stadtwerke! Mit starken Stadtwerken bringen wir die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, etwa Schulen, voran. Und unterstützen einkommensschwache Haushalte beim Einsparen von Energie und Stromkosten.

JA zu neuer Energie – Made in Berlin
Mit starken Stadtwerken und einem Stromnetz in der Hand der Bürgerinnen und Bürger können wir die Energiewende in Berlin einleiten: Wir werden unabhängiger von knappen Rohstoffen, weil Berlin seine eigene Energie produziert und gleichzeitig daran verdient. Die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt, weil die Netze fit gemacht werden für Ökostrom, der überall in der Stadt, auf Dächern und in Kellern, produziert wird.

JA, weil die Argumente der Gegner fragwürdig sind
Natürlich gibt es mächtige Lobbys und Interessen, die einen Erfolg des Volksentscheids verhindern wollen. Allein Vattenfall steckt viele Millionen in eine Gegenkampagne. Auch rechtliche Einwände – das Volksbegehren sei nicht verfassungsgemäß – werden angeführt. Dabei hat der Senat den Gesetzentwurf für den Volksentscheid selbst geprüft und für rechtlich zulässig erklärt.
Der Senat behauptet auch, öffentliche Stadtwerke seien nicht wirtschaftlich. Die Stadtwerke Hamburg und viele andere Beispiele quer durch die Republik beweisen das Gegenteil. Für die Netze zahlen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher schon heute ein Entgelt an Vattenfall. Wir finden es besser, wenn dieses Geld Berlin, der Energiewende und damit uns allen zugute kommt.

JA zu Transparenz und öffentlicher Kontrolle
Der Volksentscheid will erstmals sicherstellen, dass nicht nur Senatoren, Staatssekretäre und der Regierenden Bürgermeister im Aufsichtsgremium sitzen. So ist es bislang, etwa beim Pleiteprojekt BER. Deshalb wollen wir die demokratische Kontrolle und Transparenz von öffentlichen Unternehmen stärken und auch nach dem Volksentscheid weiter verbessern.

JA, die Macht von Vattenfall begrenzen
Vattenfall schädigt das Klima mit Braunkohle und verklagt die Bundesrepublik auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg. Vattenfall erhöht dauernd die Verbraucher-Preise obwohl der Strombörsen-Preis sinkt. Vattenfall verkauft in Berlin mehr Strom als alle Wettbewerber zusammen. Wir meinen: Wer eine solche Marktmacht hat, darf nicht auch noch das Stromnetz-Monopol halten. Nur ein erfolgreicher Volksentscheid kann den schmutzigen Deal zwischen dem Senat und Vattenfall verhindern.

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