Kein Blankoscheck für Wowereit und Schwarz

Pressemitteilung 01.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf die BER-Aufsichtsratssitzung: „Die heutige Aufsichtsratssitzung des BER muss den Beweis erbringen, dass die 444 Millionen Euro, die das Berliner Abgeordnetenhaus freigeben soll, gut verwendet werden. Es reicht nicht, die im Raum stehenden Fragen offen zu lassen – insbesondere die Frage, ob Geschäftsführer Rainer Schwarz nicht bereits im März über die Gefährdung des Eröffnungstermins hätte informieren müssen. Wenn er den Aufsichtsrat dermaßen getäuscht hat, dann ist er als Geschäftsführer nicht länger tragbar.

Oder hat er doch im Gespräch vom 30. März den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit informiert? Von diesem entscheidenden Gespräch soll es jedoch kein Protokoll geben – ein unglaublicher Vorgang, dass genau dieses Treffen nicht protokolliert worden sein soll. So bleibt unklar, ob Klaus Wowereit nicht bereits schon Ende März von der großen Unmöglichkeit der Inbetriebnahme gewusst hat und im Parlament die Unwahrheit gesagt hat.

Und auch drängende Fragen zur Fertigstellung des Flughafens bleiben offen. Welche sind aktuell noch die großen Probleme jenseits der Brandschutzanlage? Wie sieht der Zeitplan für die Fertigstellung und die Genehmigung der Brandschutzanlage aus? Wovon hängt es ab, ob die Bauarbeiten Mitte November weitergehen können? Welche Probleme könnten dies behindern? Welche Folgen für den Eröffnungstermin hätte es, wenn die Bauarbeiten nicht Mitte November weitergehen können?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleibt dabei: Für diejenigen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die dieses Desaster veranstaltet haben, darf es keinen Cent Steuergeld zum weiteren Verschwenden geben. Wie können die Fraktionen von SPD und CDU dermaßen gutgläubig einen Blankoscheck über 444 Millionen Euro ausstellen?“

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