Ramona Pop

(Presseerklärung vom 08.02.2010)
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum Jobcenter-Kompromiss:
Die Vernunft scheint sich bei der CDU und Arbeitsministerin von der Leyen durchgesetzt zu habe. Die Zerschlagung der Jobcenter durch die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist erstmal vom Tisch. Durch die getrennte Aufgabenwahrnehmung wäre die Betreuung Langzeitarbeitsloser zentralistischer, bürokratischer und teurer geworden.

Der Kompromiss ist richtig, die bestehenden Jobcenter über eine Grundgesetzänderung abzusichern, wie auch die Ausweitung der Optionslösung zu ermöglichen. Damit erhalten Langzeitarbeitslose auch künftig die Hilfe aus einer Hand. Unnötige Bürokratie und doppelte Wege werden vermieden.
Dieser vernünftige Kompromiss muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Hilfe aus einer Hand muss zügig abgesichert werden, für parteitaktische Spielchen ist keine Zeit mehr. Die CDU muss den Erhalt der Jobcenter akzeptieren, im Gegenzug darf die SPD nicht die Ausweitung der Optionslösung blockieren.