Kostentransparenz statt Empörungsrhetorik

Presseerklärung vom 08.12.2010. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, fordern Kostentransparenz bei der S-Bahn: „Für einen zuverlässigen S-Bahnverkehr ist Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn AG notwendig. Diese ist nur durch die Auferlegung der Verkehrsleistung nach Vertragskündigung zu erreichen. Reden und Empörung schützen nicht vor anhaltendem S-Bahnchaos. Selbst einem engagierten S-Bahnchef wie Herrn Buchner wird es niemals gelingen, die S-Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsunternehmen zu machen, wenn die Konzernstrategie sich nicht ändert. Aber weder Bundesregierung noch Senat sind bereit, die Profitgier der Konzernmanager stoppen. Deshalb fließen die Fahrgelder und Landeszuschüsse auch dann weiter in die Profitkasse des Netzkonzerns, wenn bei der S-Bahn fast nichts mehr geht.

Dieser Teufelskreis ist nur dann zu durchbrechen, wenn der S-Bahnvertrag aufgrund der dauerhaften Nichterfüllung gekündigt wird. Danach muss der S-Bahn der S-Bahnverkehr bis 2017 „auferlegt“ werden. Das Europäische Recht sieht hierbei vor, dass die tatsächlichen Kosten für die Zugkilometer detailliert offen zu legen sind. Erst dann wird transparent, wie viel Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG an der Berliner S-Bahn für ihre schlechten Leistungen verdienen. Dann kann die Bundesnetzagentur aufgrund der offenkundigen Sittenwidrigkeit einschreiten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Fahrgelder der BerlinerInnen und Landeszuschüsse trotz maroder Schienen, Brücken, Weichen und Signalanlagen an die DB Netz AG fließen, die allein im letzten Jahr 900 Millionen Euro Gewinne an den Mutterkonzern abführte.

Der Senat muss jetzt handeln, statt sich auf die Einbehaltung der S-Bahnzuschüsse und markige Worte zu beschränken. Berlin braucht eine zuverlässige S-Bahn.“

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