Länderfinanzausgleich erhalten – Berlins Wirtschaftskraft stärken – Haushalt konsolidieren

Presseerklärung vom 24.01.11: Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zur Klage der Bundesländer Baden-Württtemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich: „Mit ihrem Angriff auf den Länderfinanzausgleich stellen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage. Statt darüber nachzudenken, wie es nach 2019 weitergeht, wenn der jetzige Finanzausgleich ausläuft, macht Mappus dieses wichtige Anliegen zum Stammtischthema im Wahlkampf. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verabschieden sich mit dieser Klage aus der Solidarität der Bundesländer füreinander.

Gerade Berlin mit seiner Geschichte – 40 Jahre eingemauert, deindustrialisiert, zusammengewachsen aus Ost-West – konnte die Wirtschaftskraft anderer Bundesländer nicht erreichen und wird weiter auf Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sein. Jetzt, wo Berlins Wirtschaft anzieht, ist der populistische Angriff der Südländer Gift für uns.

Wir verkennen nicht, dass die Zahlungen der anderen Länder großartige Unterstützungsleistungen sind. Und natürlich wollen wir daran arbeiten, dass auch wir langfristig nicht mehr Nehmerland sind. Langfristig muss Berlin aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommen. Dafür braucht Berlin eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, durch die Stärkung der Green Economy, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Das schafft neue Einnahmen und sorgt für weniger Armut – das ist die Aufgabe für die kommenden Jahre.

Wer auf die Solidarität anderer baut, wie Berlin, muss selber auch Verantwortung übernehmen. Der Regierende Bürgermeister kann nicht nur austeilen, er muss auch seine Verantwortung wahrnehmen. Die dramatische Haushaltslage duldet keinen Aufschub. Der Senat muss noch dieses Jahr finanzpolitische Entscheidungen treffen und einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dass 2011 ein Wahljahr ist, darf für Klaus Wowereit keine Ausrede sein, finanzpolitisch die Hände in den Schoß zu legen.“

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