Mein Dezember-Newsletter

sharepic-IMG_6365Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der von SPD und CDU verabschiedete Doppelhaushalt 2016/17 war die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Vielmehr noch, diese Koalition hat die Haushaltsberatung regelrecht gebraucht und auch missbraucht, um ihre andauernden Streitereien und Konflikte mit Geld zu befrieden. Dabei lautete die Faustformel: je größer und tiefer der im Streit ausgehobene Koalitionsgraben war, desto mehr Geld brauchte es, um diesen Graben zu füllen. So wurde ein Wahlkampfhaushalt ohnegleichen von der rot-schwarzen Koalition verabschiedet.

Das größte Desaster in unserer Stadt findet weiterhin in der Turmstraße 21 am LaGeSo statt. Wochenlang hat sich die Lage hier nicht gebessert, sondern verschlimmert. Das LaGeSo ist eine Schande für Berlin und Deutschland. Das Chaos lässt sich auch nicht mit einem Bauernopfer lösen. Der Verantwortliche heißt Mario Czaja, der Regierende Bürgermeister Müller sollte auch ihn entlassen. 

Dieser Senat hat keine Idee für die Zukunft unserer Stadt, die Berlin-Macher jedoch wollen gestalten. So folgten mehr als 300 Gäste unserer Einladung und diskutierten auf der grünen Berlin-Konferenz über aktuelle und zukünftige Herausforderungen Berlins. Dabei wurden Ideen gesammelt, wie unsere Stadt nachhaltig wachsen kann und weiterhin lebendig und weltoffen bleibt. Wir haben es auf unserer grünen Konferenz einmal mehr verstanden, wie ungemein wichtig es ist, dass wir dem kreativen Potential, den Berlin-MacherInnen Freiräume bieten und erhalten, und dass wir Vielfalt in unserer Stadt als große Chance sehen.

Und zu guter Letzt noch ein Hörfunk-Tipp: In der Inforadio-Forum-Sendung diskutiere ich u.a. mit Maren Kern vom Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen und dem Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, über die Integration von Flüchtlingen, auch auf dem Wohnungsmarkt. Die wichtigste Frage dabei ist, wie es diesem Senat gelingen will, Integration zu ermöglichen, wo er doch schon bei der Registrierung und Erstversorgung von Flüchtlingen versagt. Das Gespräch ist im Rahmen der Sendereihe „Das Forum“  am 27.12.2015 um 11.05 Uhr (Whg. um 20.05 Uhr) im Programm von Inforadio zu hören.

Ich wünsche allen frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch!

Herzliche Grüße, Ramona Pop

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