Meine Rede im Plenum am 24.05. zu den Folgen des Flughafen-Debakels für Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute sollte die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt stattfinden. Der Regierende Bürgermeister nannte den heutigen Tag „das wichtigste Datum des Jahres“. Und nun? Die Eröffnung ist geplatzt und täglich erreichen uns neue Meldungen über Pfusch und Missmanagement, über Planungsfehler und Kostenexplosionen und dem Versagen des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzender Sie sind. Herr Wowereit, dieser Tag ist der Tag Ihrer härtesten Bruchlandung als Regierender Bürgermeister!

Meine Damen und Herren von der Koalition, sich an diesem heutigen Tag hier hinzusetzen und Business as Usual zu betreiben, als ob nichts gewesen wäre, ist ein Unding. Kriegen Sie eigentlich gar nicht mehr mit, was hier in der Stadt passiert?

Meine Fraktion beantragt heute über DAS aktuelle Thema zu diskutieren, was die ganze Stadt bewegt. Wo jeden Tag neue Fragen auftauchen und für immer mehr Kopfschütteln und Empörung sorgen. Manch einer spricht gar vom zweiten Berliner Bankenskandal, den wir hier erleben. Was könnte also aktueller sein, als heute über die Folgen des Flughafendebakels zu diskutieren?

Nachdem letzte Woche von Ihnen noch Transparenz und Information versprochen wurde, erleben wir nun eine gewaltige Rolle rückwärts. Die versprochenen Akten, die bereits dem Bundestag vorliegen, werden uns vorenthalten. Weder gestern im Hauptausschuss, der ja bekanntermaßen von 10 bis 10 Uhr tagt, wollten Sie sich den Fragen stellen. Noch wollen Sie sich heute dem Parlament und der Öffentlichkeit stellen.

Herr Regierender Bürgermeister, so kann man sich nicht wegducken.
Wegducken davor, den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, was auf sie zukommt, welche Kosten sie schultern müssen, was alles im Argen liegt rund um den Flughafen und wie es nun weitergehen soll.

Denn längst geht es nicht mehr um die peinliche Absage der Eröffnung des Flughafens, mit der Sie, Herr Wowereit, unsere Stadt zum Gespött der ganzen Welt gemacht haben. Das haben die Berlinerinnen und Berliner wahrlich nicht verdient.

Inzwischen geht es um riesige Summen, die als Mehrkosten auf den Berliner Haushalt zukommen. Es geht um die Frage, ob es nicht nur einen politisch gesetzten Eröffnungstermin gab, sondern sogar einen politisch gesetzten Kostenrahmen – der nun dramatisch aus dem Ruder läuft.

Scheibchenweise kommt das wahre Debakel doch heraus. Ganz offensichtlich haben Sie diesen Flughafen falsch geplant. Und mussten unterwegs ununterbrochen Planungen über Bord werfen und neu planen. Dass dabei weder der Zeit- noch der Kostenplan zu halten waren, musste Ihnen doch irgendwann gedämmert haben. Warum haben Sie dann nicht die Reißleine gezogen, Herr Wowereit?

Eigentlich müssten Sie heute in einer erneuten Regierungserklärung die Fragen beantworten und einen Plan zur Bewältigung der Probleme vorlegen.

Wie hoch sind die Summen, die den Berliner Steuerzahler treffen? Trifft es zu, dass Sie bereits im Dezember 2011 den Finanzrahmen auf 2,9 Mrd erhöht haben? Trifft es zu, dass darin die jetzt noch anfallenden Baukosten bis zur Fertigstellung darin noch gar nicht enthalten sind? Trifft es zu, dass noch Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 250 Millionen ausstehen? Trifft es zu, dass der Flughafen monatlich allein 15 Millionen Zinsen zahlen muss? Trifft es zu, dass Einnahmeausfälle von mindestens 150 Millionen zu erwarten sind? Von Schadenersatz wollen wir erst gar nicht sprechen…

Wir haben die Einberufung eines Krisengipfels vorgeschlagen. Die CDU schlägt eine Sonderkommission vor, die jetzt das weitere Vorgehen bündeln soll.

Allein von Ihnen, Herr Wowereit, hört man nichts darüber, wie die Krise bewältigt werden soll.

– Wir erwarten, dass Sie Parlament und Öffentlichkeit über die Hintergründe, Probleme und anstehende Kosten schnellstens aufklären
– Wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender endlich nachkommen und ein engmaschiges Kontrollsystem am Flughafen auf den Weg bringen.
– Wir erwarten, dass Sie für betroffene Unternehmen und ihre Beschäftigten zügig unbürokratische Hilfe anbieten, wie z.B. von uns mit einer Ombudsstelle vorgeschlagen.

Herr Wowereit, Sie mussten Ihren für die Eröffnung gebügelten Anzug wieder in den Schrank zurückhängen und die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen. Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei.

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