Müllers 10-Punkte-Plan manifestiert das digitale Versagen des Senats

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zur “Digitalen Agenda” des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller:

Der Regierende Bürgermeister verkündet zum Ende der Legislaturperiode eine schnell zusammengeflickte “Digitale Agenda” – und räumt so die Untätigkeit seines Senats ein. Außer hohlen Versprechen haben SPD und CDU bislang nichts zur Digitalisierung Berlins beigetragen. Müllers Agenda lässt nicht hoffen, dass sich daran etwas ändert.

Gescheiterte Projekte wie die Digitalisierung der Verwaltung tauchen erst gar nicht auf und bis auf die längst angekündigten 30 IT-Professuren wird keiner der zehn Punkte finanziell klar unterlegt. Alle weiteren Punkte sind unkonkrete Absichtserklärungen. Eine Koordinierung der Maßnahmen, Zielsetzungen, Terminleiste, finanzielle Unterlegung: Fehlanzeige.

Vergangene Woche wurden die Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 abgeschlossen – ohne eine klare Positionierung zur Digitalisierung. Wir haben vorgeschlagen, mit jährlich 500.000 Euro ein “Digitalinstitut” aufzubauen, das die Digitalisierung Berlins koordinieren und mit Fokus auf Nachhaltigkeitsziele voranbringen soll. Ob Smart City, Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge  Berlin hat das Potenzial, digitale Innovationen mit dem Fokus auf klimaschonendes Wachstum in das Zentrum seiner Digitalstrategie zu stellen.

Eine digitale Agenda für Berlin lebt von der aktiven Zusammenarbeit von Politik, Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft. Doch nicht einmal zwischen Senatschef Müller, Innensenator Henkel und Wirtschaftssenatorin Yzer gelingt die Teamarbeit. Und die Wissenschaftssenatorin Scheeres war in Sachen IT bisher ein Totalausfall. So wird sich auch die schönste “Digitale Agenda” für Berlin in Bits und Bytes auflösen.

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