Nach dem Volksentscheid – Berlin will einen Neuanfang

DSC_8964Zum erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan wird nicht in Beton gegossen, die Stadt hat dem Senatsplan eine klare Absage erteilt. Die Menschen in Berlin trauen dieser Koalition eine Entwicklung des Feldes offenbar nicht zu. Das Ergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Senat. In der Berliner Stadtentwicklungspolitik kann es kein „Weiter so“ geben – SPD und CDU müssen diese Botschaft der Bevölkerung endlich verstehen. Stadtplanung geht nur mit den Berlinerinnen und Berlinern. Die Stadt braucht keine überteuerten Großprojekte, sondern eine wirklich soziale Wohnungspolitik. Berlin will einen Neuanfang in der Stadtentwicklungspolitik.

So ein Neuanfang ist mit dem BER-Verantwortlichen Klaus Wowereit kaum denkbar. Der Volksentscheid zeigt: Wowereit kann verloren gegangene Glaubwürdigkeit nicht mehr zurückgewinnen. Das Vertrauen in ihn und in die Politik der Großen Koalition ist schwer beschädigt. Und die Berliner SPD muss sich die Frage stellen, ob sie ihre Personalprobleme weiterhin auf dem Rücken der Stadt austrägt.

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