Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW: Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote…

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Kinder brauchen mehr!

(Presseerklärung vom 09.02.2010) Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsätzen von ALG-II-EmpfängerInnen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, bis zum Jahresende die Kinderregelsätze…

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