Polizeidaten – Henkel muss aufklären

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu der auf der rechtsextremen Internet-Seite halle-leaks aufgetauchten polizeilichen Datensammlung:

Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen Worten.

Wenn er nicht den Anschein erwecken will mit zweierlei Maß zu messen, muss Frank Henkel zügig erklären, ob und wie interne Polizeiunterlagen bei Neonazis landen konnten. Um eine rückhaltlose Aufklärung wird der Innensenator nicht herumkommen, ein Wegducken werden wir nicht zulassen.

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