Posse um Schwarz – Unklarheit in entscheidenden Fragen

Pressemitteilung 2.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Entscheidungen des Flughafen-Aufsichtsrats: „Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass gegen einen Geschäftsführer zwar ermittelt wird, er aber weiter bei vollen Bezügen im Amt bleibt. Was für eine Posse! Solange ermittelt wird, muss Rainer Schwarz mindestens suspendiert werden. Wenn der Aufsichtsrat es mit der Aufklärung ernst meint, kann er diesen belasteten Flughafenchef nicht weiter an der Spitze des Unternehmens belassen.

Unklarheit herrscht auch weiter in entscheidenden Sachfragen. Wie sieht der Zeitplan für die Fertigstellung und die Genehmigung der Brandschutzanlage aus? Wovon hängt es ab, ob die Bauarbeiten Mitte November weitergehen können und ist der neue Termin zu halten, wenn die Arbeiten weiter ruhen?

Die Aufsichtsratssitzung hat weder personelle Klarheit noch durch Antworten den Beweis erbracht, dass die 444 Millionen Euro, die das Berliner Abgeordnetenhaus freigeben soll, gut verwendet werden. SPD und CDU müssen sich Fragen, ob sie Wowereit und Schwarz diesen Blankoscheck wirklich ausstellen wollen.“

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