Ramona Pop: Mehr StaatssekretärInnen machen noch keine gute Regierung!

Pressemitteilung vom 01.12.2011: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf die Vereidigung des neuen Senats: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht den neuen Senatoren und Senatorinnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit zum Wohle Berlins. Für sie alle gilt die Frist von 100 Tagen, in der sie sich bewähren können, bevor ihre Arbeit beurteilt werden kann.
Äußerst kritikwürdig ist jedoch die Bildung dieses Senats. Die Ressortzuschnitte dienen nur der innerkoalitionären Machtverteilung und nicht dem Wohle der Stadt, wie die unsinnige Trennung zwischen Forschung und Wissenschaft deutlich zeigt.
Zusätzlich genehmigen sich SPD und CDU einen großen Schluck aus der Pulle, indem sie die Zahl der Staatssekretäre von 17 auf 23 deutlich erhöhen. Besonders absurd: Aus dem ehemaligen Gesundheits- , Umwelts- und Verbraucherschutzstaatssekretär werden gleich drei neue Staatssekretäre! Die neue Bildungs- und Wissenschaftssenatorin gibt zwar das Thema Forschung ab, wird dafür aber mit einem neuen Staatssekretär belohnt. Das ist nichts als Aufblähen der Verwaltung auf Kosten der Steuerzahler.
Wenn Rot-Schwarz auch künftig interne Koalitionsprobleme mit dem Geld der Steuerzahler lösen will, dann treten Wowereit und Henkel in die Fußstapfen der Großen Koalition der 90er Jahre.

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