Rede zum Doppelhaushalt 2016/17


Rede von Ramona Pop zum Doppelhaushalt 2016/2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.12.2015:

Dieser Doppelhaushalt, der heute verabschiedet werden soll, ist die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Auch diesen Haushalt hätten SPD und CDU nicht miteinander gestemmt, wenn nicht die wirtschaftliche Lage so gut wäre wie seit langem nicht mehr und die Steuereinnahmen nicht kräftig sprudeln würden.

Vielmehr noch, diese Koalition hat die Haushaltsberatung regelrecht gebraucht und auch missbraucht, um ihre andauernden Streitereien und Konflikte mit Geld zu befrieden. Dabei lautete die Faustformel: je größer und tiefer der im Streit ausgehobene Koalitionsgraben war, desto mehr Geld brauchte es, um diesen Graben zu füllen.

Ein Wahlkampfhaushalt ohnegleichen wird heute von SPD und CDU verabschiedet. Waren im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 noch 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben verzeichnet, beträgt der stattliche Zuwachs in dem was heute vorgelegt wurde, bereits satte 2,4 Milliarden Euro.

Heute liegt uns die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses als Ausweis dieser Politik vor, gefasst mit der Koalitionsmehrheit. 75 Seiten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf, da waren die meisten Nachtragshaushalte der letzten Jahre dünner!

Wenn man diese 75 Seiten durchliest, stellt man fest, da ist koalitionsintern nach dem Muster verfahren worden: „Gibst Du mir, gebe ich Dir.“ Jeder Streit wurde mit Steuergeld besänftigt, jedes Koalitionsproblem mit Geld zugeschüttet. 

Die bekannteste Aktion dieser Art ist uns gut im Gedächtnis. Nach der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik vor vier Wochen hing der rot-schwarze Haussegen gewaltig schief. Gut, dass die neueste Steuerschätzung mehr Geld in Aussicht stellte, so konnten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU schnell einen dreistelligen Millionenbetrag zur Demonstration von Handlungsfähigkeit schnüren. Dass dabei der SPD-Fraktionsvorsitzende die Kitagebührenbefreiung für Besserverdienende mal eben gegen den Willen der Elternschaft und des Kitabündnisses, gegen die eigene Partei und den Regierenden Bürgermeister durchgedrückt hat, lässt das aktuelle SPD-Motto „Füreinander“ ziemlich blass aussehen. Gegeneinander trifft das Gebaren in dieser Koalition wohl am besten!

An dieser Stelle will ich mit einer Geschichte aufräumen, die, wie das bei Märchen oft der Fall ist, jeder realen Grundlage entbehrt. Sicherlich wird der Kollege Graf sie gleich wieder zum besten geben und sich zum Hüter der Haushaltsdisziplin stilisieren. Seit die CDU in Berlin regiert, würden keine neuen Schulden mehr gemacht – lautet diese Legende.

Ich kenne nur eine einzige Fraktion hier im Hause, die in der Vergangenheit die grundsätzliche Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik in Frage gestellt hat. Nur eine Fraktion, die Fundamentalopposition gegen jede Form der Haushaltssanierung betrieben hat. Es war die CDU-Fraktion, die sich in die Büsche geschlagen hat!

Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Trotz Opposition haben wir uns nicht vor der Gesamtverantwortung für unsere Stadt gedrückt! Wir haben uns im Unterschied zu Ihnen verantwortlich gezeigt!

Zur Erinnerung: als die CDU 2001 aus dem Senat flog, gab Berlin 162 Prozent der Steuereinnahmen allein für Sachkosten und Personal aus. Sie überstiegen sogar um 6 Prozent die gesamten Einnahmen des Landes. Da war noch keine Investition getätigt und die Zinsen waren auch noch nicht gezahlt. Damals war wirklich Land unter!

Die entscheidenden beiden Vorhaben zur Konsolidierung – nämlich den Solidarpakt im Öffentlichen Dienst und den Ausstieg aus der alten Wohnungsbauförderung – haben wir nicht in jedem Detail, aber im Grundsatz unterstützt. Ganz anders die CDU-Fraktion! Die schrie Zeter und Mordio und propagierte den West-Berliner Staatssozialismus á lá Landowsky, als das schon längst keiner mehr bezahlen konnte.

Es gibt also keinen Grund, sich mit fremden Federn zu schmücken! Das ist schlichtweg unerhört!

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie können sich gutschreiben, die harte Arbeit der Konsolidierung gemacht zu haben, als es notwendig gewesen ist. Aber die Methode, mit der das durchgezogen wurde, das „Sparen bis es quietscht“, was nichts anderes als Rasenmähermethode bedeutete – dieses Vorgehen rächt sich jetzt bitter.

Ja, der Solidarpakt im Öffentlichen Dienst war für eine gewisse Zeit der Haushaltsnotlage notwendig. Aber an der von SPD und Linkspartei beschlossenen Zielzahl von 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst haben Sie alle miteinander ohne Sinn und Verstand so lange festgehalten, bis nun kaum noch etwas in den Verwaltungen funktioniert. Insofern beklagen Sie, die den 100.000-Beschluss gefasst und daran festgehalten haben, Zustände, die Sie selbst zu verantworten haben. Das ist durchsichtig!

Alle vorherigen Senate, rot-rote und rot-schwarze gleichermaßen, haben die Personalentwicklung des Landes Berlin verschlafen, vernachlässigt und liegen gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für diese Unfähigkeit die Zeche: auf dem Bürgeramt, wo es keine Termine mehr gibt. Im Jugendamt, wenn sie einen Kitaplatz beantragen. In der KfZ-Stelle, wenn sie ihr Auto ummelden wollen. Das Land Berlin ist nicht mehr in der Lage, seine gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen – welch ein Armutszeugnis für die selbsternannte Smart City!

 

In seiner ersten Regierungserklärung vor knapp einem Jahr hat der Regierende Bürgermeister versprochen, hier Abhilfe zu schaffen. Er hat uns keine großen Visionen, sondern konkretes Handeln und Arbeiten für die Stadt in Aussicht gestellt. Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben folgendes gesagt: „Was ich mit dem guten Regieren meine: konkretes Handeln, das zuallererst das Leben der Menschen in dieser Stadt besser machen soll.“

Die Stadt muss wieder funktionieren, das ist richtig! Die Wahrheit ist aber: Diese Koalition bekommt inzwischen nicht einmal mehr die alltäglichen Probleme in den Griff – weder die in den eigenen Reihen, noch die der Stadt:

Dieser Senat hat es geschafft, dass die Berlinerinnen und Berliner bei allen großen und kleinen Themen ihrer Metropole das Wort PROBLEM mitdenken: Flüchtlings-problem, Verwaltungs-problem, Verkehrs-problem. Flughafen? Problem. Staatsoper? Problem. Termin auf dem Bürgeramt? Problem. Schultoiletten? Problem. S-Bahn? Problem.

Das S-Bahn-Problem wird uns noch lange begleiten. Anstatt die notwendige Ausschreibung bereits im Jahr 2012 zu machen, hat der Berliner Senat aus ideologischen Gründen unter den Verkehrssenatoren Junge-Reyer, Michael Müller und Andreas Geisel kostbare Jahre verloren, was uns jetzt allen mit dem Monopolisten Deutsche Bahn teuer zu stehen kommen.

Anstatt schon 2017 mit neuen S-Bahnen zu fahren, müssen wir die alten Kisten bis mindestens 2021 aushalten, die notdürftig und dazu auch noch auf Kosten des Steuerzahlers aufgearbeitet werden. Wenn die alten Kisten überhaupt noch zuverlässig fahren werden, denn mit Zuverlässigkeit und Qualität hat die S-Bahn nicht gerade von sich reden gemacht. Mehrkosten in Milliardenhöhe und ein drohendes S-Bahn-Chaos für mindestens fünf weitere Jahre – das ist die traurige Bilanz der SPD-Verkehrspolitik in Berlin!

Mit Großprojekten kann die SPD auch nicht mehr richtig punkten. Da brauchen wir nur einen Blick auf die Kostenexplosionen bei der Staatsoper oder beim Irgendwann-Hauptstadtflughafen BER zu werfen. Was tut sich eigentlich in Sachen BER, Herr Müller? Der kostet schon jetzt Milliarden Euro mehr und soll mehr als fünf Jahre später als geplant eröffnen. Gilt das noch, oder müssen wir uns hier auf weitere Schreckensmeldungen einstellen?

Doch das größte Desaster – weil es eben keine Frage von Geld oder Image allein ist, sondern weil es Menschen betrifft – Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind und bei uns Schutz und Hilfe suchen; das größte Desaster findet in der Turmstraße 21 am LaGeSo statt.

Herr Regierender Bürgermeister, vor vier Wochen haben Sie hier eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben, die vielfach als „Ruck-Rede“ bezeichnet worden ist. Sie haben hier gesagt, solche Bilder, wie man sie am LaGeSo sähe, würden Sie nicht mehr akzeptieren.

Wochenlang hat sich die Lage aber nicht gebessert, sondern verschlimmert. Und ich kann Ihnen sagen, ein Bauernopfer wird das Problem nicht lösen.

Nach wie vor drängen Tag und Nacht Hunderte Menschen auf das Gelände. Besonders am späten Abend und frühen Morgen spielen sich dort dramatische Szenen ab. Familien mit Kindern, erschöpft von den Strapazen der Flucht, müssen bis tief in die Nacht warten, um in die Unterkünfte gebracht zu werden. Völlig übermüdete, weinende Kinder, erschöpfte Helferinnen und Helfer, die trotzdem unermüdlich die Menschen mit Decken und Essen versorgen – das sind Zustände, die man in der deutschen Hauptstadt nicht für möglich gehalten hätte!

Viele Flüchtlinge übernachten im Freien in der Kälte, weil sie schlichtweg keine Kostenübernahme für eine Unterkunft haben. Und morgens – wenn man zwei Uhr nachts oder noch früher als morgens bezeichnen kann – stellen sich schon wieder die ersten an. Manche mit Terminzetteln, die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie vermerkt sind. Wenn das Gelände morgens um vier geöffnet wird, kommt es regelmäßig zum totalen Chaos, alle drängen verzweifelt rein in der Hoffnung, möglichst weit vorne zu sein. Vorgestern Nacht musste ein Mann mit Herzproblemen wiederbelebt werden, kein Einzelfall. Knochenbrüche und andere Verletzungen sind nicht selten.

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Umso mehr gilt: Das LaGeSo ist eine Schande für Berlin und Deutschland, Herr Müller. Die Zustände am LaGeSo sind menschenunwürdig, hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.

Inzwischen ist das LaGeSo in den bundesweiten Medien, in den Tagesthemen, im Morgenmagazin, nahezu täglich Thema. Selbst die New York Times berichtete über die chaotischen, inzwischen lebensgefährlichen Zustände.

Die Liste der Versäumnisse am LaGeSo ist dramatisch lang, nur ein Auszug:

  • Nicht bezahlte Rechnungen für Träger von Caritas bis Malteser, die seit Monaten ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten. Allein verschiedenen Betreibern von Flüchtlingsunterkünften schuldet das LaGeSo derzeit 25 Millionen Euro
  • Das Wartenummernsystem funktioniert nicht. Zitat Mitarbeiter: „Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können.“
  • Trotz der neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee kommen immer noch 600 Menschen täglich in die Turmstraße.
  • Es fehlt weiterhin an Personal. Neue Mitarbeiter sind hauptsächlich Zeitarbeiter. „Die dürfen nur die Fälle in die Computer eingeben – aber nichts bearbeiten.“ (Zitat Mitarbeiter)
  • Das schlimmste Zitat: „Das Chaos – das man draußen vermutet – gibt es wirklich. Zum Beispiel: Die unbearbeiteten Fälle stapeln sich in gelben Postkisten. Und die gelben Postkisten werden in mehreren Räumen gelagert. Ein Ordnungssystem gibt es nicht. Deswegen gibt es bei uns auch den Job des „Suchers“ – das sind Kollegen, die nur damit beschäftigt sind, die passende Akte zu suchen.“

Herr Czaja, Herr Müller, da kommen doch Menschen und keine Verwaltungsvorgänge!

Wenn bald auch noch  das Thermometer unter Null Grad sinkt, dann stehen erst recht Menschenleben auf dem Spiel. So weit darf es nicht kommen!

Sie müssen mit der Legende der andauernden Überforderung aufhören. Niemand hier behauptet, dass das eine leichte Aufgabe ist. Wir alle wissen um die große Herausforderung.

Doch es war seit Anfang des Jahres bekannt, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen zu erwarten ist. Andere Bundesländer und Städte haben sich offenkundig besser auf die Lage eingestellt als die Verantwortlichen in Berlin. THW-Chef Broemme, der ehemalige Landesbranddirektor, also gut mit Berlin vertraut, sagte vor einigen Tagen: „Wir hätten uns besser vorbereiten können. Praktisch hat Berlin auf ganzer Linie versagt.“

Über die Posse rund um Tempelhof, oder der Blindflug bei der Gründung des neuen Landesamtes will man gar nicht mehr sprechen, so desaströs ist das! Was wir hier erleben, ist ein unerhörtes Regierungs- und Verwaltungsversagen! Dafür muss man als zuständiger Senator auch die Verantwortung übernehmen, Herr Czaja!

Bayern ist nicht deswegen besser als Berlin in der Registrierung und Unterbringung, weil sie ein Flächenland sind. Bayern ist besser, weil man dort nicht ein halbes Jahr braucht, um eine Stelle zu besetzen – wie das in Berlin der Fall ist.

Berlin hat mit Abstand die meisten Altfälle in der Bundesrepublik, mindestens 15.000 Flüchtlinge, die noch nicht mal registriert sind. Dadurch kann die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel nicht stattfinden – die nicht-registrierten Flüchtlinge bleiben in Berlin und erhöhen den Druck auf die Notunterkünfte. Das muss und darf nicht sein.

Berlin liefert inzwischen die Bilder für all diejenigen, die die Geschichte von der Überforderung in der Flüchtlingspolitik erzählen wollen. Es gibt nur eine dünne Linie zwischen „Wir schaffen das“ und „Wir schaffen das nicht“. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus der international hochgelobten „deutschen Hilfsbereitschaft“ die „deutsche Überforderung“ wird.

Herr Regierender Bürgermeister, welche Haltung Sie haben, haben wir vor vier Wochen sehr deutlich erfahren. Für Ihre Klarheit, an der Seite derjenigen zu stehen, die diese große Herausforderung mit Mut und Zuversicht anpacken wollen, haben Sie hier im Haus große Unterstützung zugesagt bekommen.

Nun haben Sie gestern Senator Czaja aufgefordert, den Präsidenten des LaGeSo endlich zu entlassen und haben selber versprochen, für eine Besserung der Situation zu sorgen. Glauben Sie denn ersthaft, dass ein Bauernopfer reicht? Wenn Sie die Lage am LaGeSo verbessern wollen, müssen Sie auch die politische Führung austauschen und denjenigen entlassen, der der Lage offenbar nicht gewachsen ist, nämlich den verantwortlichen Sozialsenator Czaja.

Wir stehen wahrlich vor großen Herausforderungen. Die Gemeinsamkeiten von Rot-Schwarz sind inzwischen aufgebraucht. Dieser Senat praktiziert Regieren auf kurze Sicht und ist nicht mehr in der Lage, große Aufgaben zukunftsweisend anzupacken.

Es ist illusorisch, dass eine Regierungskoalition, in der der eine Partner auf das Ende im September hofft und der andere sich vor dieser Wahl fürchtet, noch Visionen für unsere Stadt entwickelt.

Die wichtigste neue Aufgabe für die kommenden Jahre ist zweifellos, die Aufnahme und Integration all der Menschen gut zu meistern, die vor Krieg und Unterdrückung zu uns flüchten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und die Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt auf die lange Bank schieben.

Wir müssen bei den Kleinsten anfangen und Kita- und Schulplätze bereitstellen. Aber auch für die Jugendlichen, die zu uns kommen, ist eine zügige Unterbringung an Schulen für Schulabschlüssen, an denen sich eine Berufsausbildung anschließen kann, dringend notwendig. Und die Berliner Wirtschaft hat zu gesagt, dass sie dabei die Politik unterstützt, was gut und richtig ist. Andererseits muss Politik aber auch ihre Hausaufgaben machen und endlich dafür sorgen, dass nicht mehr aus der Schule, aus der Ausbildung heraus Jugendliche abgeschoben werden, die gerade dabei sind, sich hier bei uns ein neues Leben aufzubauen!

Unser Anspruch ist in unserem vorliegenden Antrag zum Haushalt formuliert:

„Hier muss unsere freie Gesellschaft beweisen, dass sie den Schutz der universellen Menschenrechte nicht nur auf ihre Fahnen geschrieben hat, sondern ihn auch wirklich lebt und ihr Versprechen unter allen Umständen einlöst. Wir wissen zudem aus historischer Erfahrung: Die Strahlkraft von Demokratie und Freiheit zu erhalten und auszubauen, ist der wichtigste Beitrag, Diktatur und Terror zu bekämpfen.“

Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wir wollen die Geflüchteten aufnehmen. Wir tragen das Konzept mit, jährlich mindestens 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

Allerdings werden die vom Hauptausschuss zusätzlich bereit gestellten 22,3 Millionen Euro für die Integration der Geflüchteten nicht ausreichend sein. Um die gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration der Geflüchteten und ihrer Kinder zu gewährleisten, erhöhen wir die dafür vorgesehenen Mittel um weitere 50 Millionen Euro.

Nicht nur Flüchtlinge kommen in die Stadt, wie kaum eine andere Stadt zieht Berlin bis heute Menschen aus aller Welt an, die hier ihre neue Heimat finden.

„Berlin ist zweigeteilt“ kommentierte vor kurzem der Tagesspiegel. Und spricht gar von der „Hauptstadt des Versagens“ und weiter: „Wie paradox: Jedes Jahr ziehen Zehntausende in das weltweit ausstrahlende, attraktive Berlin – um hier eine geteilte Stadt zu finden. Hier das vor Kreativität und Lebenslust vibrierende Berlin, dort grauester DDR-Amtsstubensozialismus.“

Spätestens bei diesen Gegenüberstellungen muss jedem klarwerden, dass es nicht reicht, sich auf dem Ruf der Stadt und die gute wirtschaftliche Entwicklung, die Kreativität der Menschen und dem ungebremsten Zuzug nach Berlin auszuruhen.

Berlin wächst und verändert sich – täglich. Wie kaum eine andere Metropole in Europa bietet unsere Stadt (noch) Möglichkeiten, sich auszuprobieren und dabei (noch) Freiräume zu lassen. Daraus erwachsen Kreativität und Engagement vieler Menschen, Initiativen und Start-ups. Dieses Potential gilt es zu fördern und zu heben und nicht auszubremsen. Kultursenator Müller hat versprochen, diese Freiräume zu erhalten – getan hat er dafür wenig. Genauso verhält es sich mit der hoch gelobten vielfältigen Kulturszene unserer Stadt, wenn es an die Finanzierung der Freien Szene geht, duckt sich der Senat weg.

Unsere Stadt profitiert von den „Berlin-Machern“ – also den Menschen, die einfach loslegen und Berlin besser machen. Unser Berlin muss eine Stadt der Möglichkeiten bleiben.

Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es kommt in den nächsten Jahren besonders darauf an, dem Wachstum unserer Stadt eine Richtung zu geben. Unser Ziel muss sein, dass alle Menschen in unserer Stadt von der Dynamik profitieren, dass Berlin nicht mehr die Hauptstadt der prekären Beschäftigung ist – im übrigen auch im öffentlichen Bereich, siehe Musikschulen und Co – sondern Arbeitsplätze und Einkommen mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Wir müssen es schaffen, dass auf dem umkämpften Wohnungsmarkt nicht weiter massive Verdrängung von Geringverdienern und Familien mit Kindern stattfindet. Dass wir das erhalten, was Berlin lebenswert macht: Die Offenheit und Freiheit, die Freiräume, aber auch das viele Grün und das viele Wasser, was für wunderbare Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Jahrzehntelang haben wechselnde Senate die Infrastruktur kategorisch auf Verschleiß gefahren – egal ob Verkehrswege, Schulen oder Krankenhäuser. Unterlassene Instandhaltung ist eine besonders teure Form der Verschuldung. Jedes Schlagloch ist auch ein Haushaltsloch ist und jedes kaputte Schuldach ist zugleich ein Haushaltsdefizit, dass ausgebessert werden muss.

Über das Umsteuern in der Investitionspolitik sind wir froh, haben wir doch lange darum gestritten. Noch bei der letzten Haushaltsberatung sind wir Grünen hier heftigst gescholten worden für den Vorschlag, die Hälfte der Jahresüberschüsse in Investitionen zu stecken. Heute heißt das Ganze SIWA und die Koalition ist stolz wie Bolle darauf, als ob sie’s allein erfunden hätte. Damit ist es aber noch nicht getan.

Unsere Stadt braucht eine nachhaltige Investitionsstrategie, die mehr ist als die momentane „Wohlfühlpolitik“ termingerecht zum Ende der Legislaturperiode. Hinter der abgedroschenen Idee, vor der kommenden Wahl mit einer „Geldgießkanne“ Schönwetterpolitik zu machen, steht keine erkennbare langfristige und nachhaltige Investitionsstrategie.

Dies hieße: Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur für die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft; in einen modernen Mobilitätsmix, der diesen Namen verdient; für die energetische Modernisierung und für mehr Stadtgrün sind bis heute Fehlanzeige. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ heißt es, wenn zwischen SPD und CDU mal wieder in der Energiepolitik die Fetzen fliegen.

Schlimmer noch, für SPD und CDU sind nachhaltige Investitionen in eine ressourcensparende und klimaverträgliche Infrastruktur und grüne Lebensqualität bis heute Neuland.

Dabei bieten sich riesige Chancen für Berlin:

Mit der Energiewende, der Digitalisierung und dem Internet der Dinge stecken wir mitten in einer industriellen Revolution, die sich rasend schnell vollzieht und bei der die Infrastruktur- und Verkehrspolitikpolitik mithalten, ja sogar eine aktive Rolle übernehmen muss. Davon ist Berlin heute noch immer weit entfernt.

Aber Berlin hat die große und einmalige Chance zu zeigen, dass nachhaltige Technologie- und Ressourcennutzung in einer modernen Metropole nicht nur möglich ist, sondern zum Motor für eine ökonomische Renaissance Berlins und ein grünes Wirtschaftswunder werden kann.

An dieser Regierung sieht man, dass es keineswegs egal ist, wer regiert. Es geht um zentrale Fragen der Zukunftsgestaltung: Stillstand oder Bewegung. Streit oder Zuversicht. Abschottung oder Offenheit. Die Berlinerinnen und Berliner werden spätestens im September 2016 ihre Wahl treffen.

 

 

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