Regierungserklärung zum BER – Spekulationen Einhalt gebieten

Pressemitteilung, 28.08.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum Desaster rund um den Flughafen Willy-Brandt: „Auch die Aufsichtsratssitzungen in der Sommerpause haben keine Klarheit über die zentralen Fragen rund um das BER-Debakel gebracht. Stattdessen erscheinen nahezu täglich Hiobsbotschaften von der Baustelle. Immer neue Spekulationen um das Ausmaß der Probleme, die Höhe der Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Eröffnungstermin gefährden den Erfolg des Projektes.

Der Regierende Bürgermeister muss den Spekulationen Einhalt gebieten, Verantwortung übernehmen und endlich die Karten auf den Tisch legen. In der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause muss er in einer Regierungserklärung über den Stand der Dinge am BER informieren und kann nicht weiter Parlament und Öffentlichkeit in Unkenntnis lassen. Deswegen beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Aktuelle Stunde: „Regierungserklärung jetzt: Kein Geld, kein Termin, kein Plan – wer übernimmt Verantwortung für den BER?“

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