Rekommunalisierung ist gescheitert

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Senatsentscheidung zu den Energienetzen:

Der Senatsbeschluss zum Gasnetz ist ein Kuhhandel zweier Koalitionspartner, die keine Gemeinsamkeiten mehr haben. Sachpolitik, die Energiewende und rechtliche Vorgaben – wie Diskriminierungsfreiheit im Vergabeverfahren – bleiben ganz auf der Strecke.

Die SPD ist mit ihren Rekommunalisierungsplänen kläglich gescheitert. Stattdessen gibt es analog zur verfehlten Teilprivatisierung der Wasserbetriebe in den 90er Jahren nun einen Teilrückkauf des Gasnetzes und voraussichtlich auch des Stromnetzes. Berlin hat schmerzhafte Erfahrungen damit gemacht, dass Mischkonzerne in Form einer Public-Private-Partnership die Lasten auf den öffentlichen Haushalt sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Nichts anderes hat Rot-Schwarz heute beschlossen.

Wenn der Senat uns weismachen will, dass das Land Berlin darüber hinaus Anteile an der Gasag erwerben soll, muss der Senat folgende Fragen beantworten:

* Ist Vattenfall überhaupt bereit, seine Anteile zu verkaufen?
* Und wenn ja, wird der Senat mit dem Kauf der Vattenfall-Anteile sich in
das Joint Control Agreement mit Engie hineinkaufen?
* Oder ist mit der Vattenfall ein Stopp des Genehmigungsverfahrens für das
Joint Control Agreement verabredet?
* Energiepolitisch stellt sich vor allem die Frage: Würde durch diesen Deal
auch nur ein Euro zusätzlich in die Energiewende investiert?

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