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Rot-Rot lässt Kinder und Familien im Stich – Bildungspaket muss endlich bei ihnen ankommen

31 Mai 2011 Kein Kommentar

Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 26.05.11: “Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit Anfang des Jahres haben alle Kinder, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, Anspruch auf Nachhilfe, auf Mittagessen in Kita und Schule und Unterstützung für Schulausflüge und andere soziale, kulturelle und sportlichen Aktivitäten. Jetzt – Ende Mai – haben gerade mal zehn Prozent der Familien einen Antrag gestellt. Das heißt umgekehrt, dass 90 Prozent nicht mal einen Antrag gestellt haben, geschweige denn die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen! Wie viele Bildungspakte bewilligt wurden, diese Frage beantworten Sie nicht! Ich frage mich, ob der Senat gar kein Interesse daran hat, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen! Bis heute fehlt eine breite Informationskampagne, wie sie andere Städte machen.
Woanders werden alle Eltern angeschrieben und darüber informiert, was sie für ihre Kinder tun können. Nur in Berlin weigert man sich. Das ist doch ein Unding! Stattdessen setzt man auf die Werbeplakate der Bundesregierung, auf das Internet und darauf, dass Schulen und Kitas ja mit Elternbriefen für die Informationen sorgen können. Das ist zu wenig, das erreicht die Eltern nicht!

Und die wenigen, die den Elternbrief bekommen oder auf der Seite der Bildungsverwaltung herunterladen, werden mit Sätzen kämpfen wie bei der Schülerbeförderung: „Ein Ticket wird benötigt, wenn die besuchte Schule mehr als 3 km von der Hauptwohnung entfernt ist“ Sollen denn die Eltern jetzt die Schulwege vermessen, oder wie?

Mit einer derartigen Informationspolitik wird eines sicher erreicht: die Abschreckung. Verschicken Sie verständliche und mehrsprachige Informationen, dann können wir sicher sein, dass die Leistungen auch bei denen ankommt, die sie dringend brauchen. Wenn man trotz ihrer schlechten Informationspolitik dennoch geschafft hat, einen Antrag zu stellen, bekommt man immer noch keine Nachhilfe, kein Mittagessen, keine Unterstützung.

Zu lange haben Sie an der Umsetzung herumgeschustert. Das Ausführungsgesetz ist noch lange nicht beschlossen. Die datenschutzrechtlichen Aspekte sind ungeklärt, es fehlen Verwaltungsvorschriften – Kurzum, die Kinder und ihre Familien bekommen bis heute keine Unterstützung, weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Weil Rot-Rot das bis heute nicht hinbekommen hat! Die Umsetzung des Bildungspakets in Berlin droht zu einem bürokratischen Spießrutenlauf für die Familien zu werden!

Es zeichnet sich ab, dass Sie die Bürokratie und Intransparenz des Bildungspaketes erhöhen und Sie die Verantwortung und die Arbeit Kitas, Schulen, Caterern, Vereinen – also den anderen Beteiligten überhelfen wollen.

Beispielsweise gilt bei der Nachhilfe ein zweistufiges Verfahren: Die Eltern müssen beim Jobcenter, beim Sozialamt oder bei der Wohngeldstelle die Hilfebedürftigkeit des Kindes feststellen lassen. Danach müssen sie in der Schule einen Antrag stellen. Dann muss die Schule entscheiden und der Lehrer bzw. die Lehrerin soll bei Ablehnung dies gegenüber den Eltern mündlich begründen. Was für ein Aufwand!

Die Personalfrage ist noch nicht ausreichend geklärt, schon jetzt ist absehbar, dass vor allem in Schulen und Kitas zusätzliches Personal benötigt wird. Beim Mittagessen müssen die Caterer jedes einzelne Mittagessen mit dem Bezirksamt abrechnen, wie soll das denn gehen? Hinzu kommt, dass die Kitas in Vorleistung für das Mittagsessen gehen müssen und dafür keine finanziellen Ressourcen haben.

Noch komplizierter wird es, wenn Eltern ihre Kinder in den Sportverein oder zur Musikschule schicken wollen. Die Eltern müssen sich beim Sportverein oder der Musikschule eine Nachweis der Kosten ausstellen lassen. Dieser wird dann eingereicht und am Monatsende rechnet die zuständige Stelle mit dem Anbieter ab. Auch hier die Frage, wie soll das bloß gehen?

Bei all diesem Chaos blicken Sie doch selber gar nicht mehr durch. Und die Familien erst recht nicht. Wo muss man den Berlinpass beantragen? Welche Leistungen beinhaltet dieser? Wo muss man die anderen Leistungen beantragen? Zwischen wie vielen Ämtern und Schulen, Vereinen, Caterern etc müssen die Eltern hin- und herlaufen, beantragen, verhandeln und erklären?

Besonders absurd: Wie ist es eigentlich zu erklären, dass die Kostenübernahme für Tagesausflüge die Eltern in der Schule beantragen müssen, aber die Kostenübernahme für Klassenfahrten im Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldamt? Was Sie hier veranstalten ist ein Bildungs-Verhinderungs-Paket – zum Schaden der Kinder und Familien!

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