Rot-Roter Streit darf nicht zu Lasten der Arbeitslosen Menschen ausgetragen werden

Pressemitteilung vom 08.03.11. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, sagt zum Koalitionsstreit über den ÖBS: „Wir erleben derzeit den arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid von Rot-Rot. Jetzt rächt es sich, dass es seit Jahren kein Konzept des Senats gibt. Zu einseitig und zu kurz gegriffen ist die Konzentration auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Es darf nicht sein, dass aus ideologischen Gründen der Linken Millionenbeträge für die Förderung arbeitsloser Menschen liegen bleiben.

Es ist peinlich und beschämend, wie der Senat diesen Streit auf dem Rücken der rund 240 000 arbeitslosen Menschen in Berlin austrägt. Schlimmer noch, Rot-Rot verhindert, dass Millionen an Landesmitteln da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – bei der Qualifizierung und Weiterbildung arbeitsloser Menschen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen arbeitsmarktpolitischer Mittel durch den Bund ist es dringend notwendig, dass es nun konkrete Konzepte gibt, wie die Mittel möglichst vielen arbeitslosen Menschen zugute kommen.“

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