„Rot-schwarze Quasselbude“ – taz Artikel

Nach 100 Tagen rot-schwarzem Senat beschreiben die Grünen die Regierung der großen Koalition als profillos und blockiert.von Joanna Itzek

Knapp 100 Tage nach dem Antritt des rot-schwarzen Senats in Berlin stellen die Grünen der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Koalition regiert ohne Anspruch“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, am Montag im Abgeordnetenhaus. „Rot-Schwarz sucht immer noch nach einem Profil.“ Darüber verwandele sich das Parlament in eine „Quasselbude“.
Besonders auffällig sei, dass sich die SPD selbst blockiere. Als Beispiel nennt Pop die Debatten um die S-Bahn. Während Verkehrssenator Michael Müller (SPD) den S-Bahn-Vertrag ausschreiben wolle, habe Fraktionschef Raed Saleh parallel eine Arbeitsgruppe zur Rekommunalisierung der S-Bahn gegründet. „Wenn Müller hü sagt, sagt Saleh offenbar aus Prinzip hott“, so Pop.

Auch in Fragen der Mietpolitik sehen sich die Grünen mit einem ideen- und aktionsarmen Senat konfrontiert. Zu lange habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steigende Mieten für ein gutes Zeichen gehalten, sagt Pop. „Doch steigende Mieten ohne steigende Einkommen – das passt nicht zusammen.“ Die Grünen plädieren hingegen für gesetzliche Regelungen, um Mietsteigerungen zu bremsen und die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verhindern. Zudem fordern sie den Neubau von deutlich mehr Wohnungen als bislang vom Senat geplant.

Ihre eigene Arbeit beurteilen die Grünen natürlich weitaus positiver. Als Beispiel verweisen sie auf die aktuelle Plenarsitzung: Sechs Anträge habe ihre Fraktion eingereicht – SPD und CDU dagegen noch keinen einzigen.

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