Rot-Schwarzer Kuhhandel – Einigung mit blinden Flecken

flickr_himbeertoniPressemitteilung, 20.11.13: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Jochen Esser, haushaltspolitischer Sprecher, sagen zur Haushaltsplanung von SPD und CDU: „Berlin hat die akute Haushaltsnotlage überwunden. Endlich geben es auch SPD und CDU zu und planen die nächsten Haushalte mit Überschüssen. Soweit, so gut.

Es ist allerdings haarsträubend, aus dem Überschuss 2013 ohne Begründung 130 Millionen Euro in das BER-Debakel zu verschieben.
Wowereit und Nußbaum haben im Parlament versprochen, dass Geld an den Flughafen nur auf Anforderung und über einen Nachtragshaushalt fließt. Dieses Versprechen ist vom Senat jetzt einzuhalten.

Was nützt eine symbolische Schuldentilgung, wenn gleichzeitig die Schattenverschuldung der Landesunternehmen vom Senat in die Höhe getrieben wird? Während 200 Millionen im Haushalt getilgt werden, müssen die
Wasserbetriebe 1,4 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die Wohnungsbaugesellschaften 700 Millionen Euro.

Die verkündete Einigung von Rot-Schwarz zum Doppelhaushalt 2014/2015 hat große blinde Flecken:

* Seit Monaten diskutiert die ganze Stadt über den sozialen Wohnungsbau. Werden die Mittel für den Wohnungsbau aufgestockt und für die nächsten Jahre abgesichert? Saleh und Graf verlieren dazu keine Silbe. Hinter der Kulisse geht der Koalitionsstreit offenbar weiter. Problemlösung sieht anders aus.
* Für die Bezirke verkündet die Koalition 79 Millionen Euro mehr. Dahinter verbirgt sich nur die seit Juni bekannte Aufstockung der Sanierungsprogramme für Schulen, Kitas und Straßen. Wo aber sind die ebenso zugesagten 25 Millionen Euro Globalzuschuss geblieben, die die Bezirke im Vorgriff längst veranschlagt haben? Die ganze Operation ist undurchsichtig. Wir werden das Gefühl nicht los, dass die Bezirke hier über’s Ohr gehauen werden sollen.
* Mit läppischen 5 Millionen Euro und fünf Windrädern lässt sich bestenfalls ein Pseudo-Stadtwerk auf die Beine stellen. Das ist eine Niederlage für die SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert wie knapp 600.000 Bürger beim Volksentscheid ein Stadtwerk, das echte Investitionen in die Energiewende tätigt. Für die nächsten beiden Jahre wollen wir dafür Haushaltsmittel in Höhe von 60 Millionen Euro
bereitstellen.
* Die CDU kann dafür ihr Versprechen nicht einhalten, die Gehälter der Beamten bis 2017 an das Bundesniveau heranzuführen. Dabei fordern die Berliner Beamten zu Recht Gleichbehandlung mit den Angestellten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird beantragen, in einem ersten Schritt die Gehälter in den beiden nächsten Jahren um 3,0 Prozent statt der geplanten 2,5 Prozent anzuheben.

Es führt kein Weg daran vorbei: Berlins Politik muss in den kommenden Jahren ihre Hausaufgaben machen, um unsere Stadt wirtschaftlich auf dauerhaften Erfolgskurs zu bringen, sie zum Impulsgeber der Energiewende zu machen, eigene Einnahmen zu stärken und Armut und Arbeitslosigkeit in unserer Stadt zurückzudrängen.“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld