Rückkauf der Wasserbetriebe – Weiter keine Wasserpreissenkung in Sicht

flickr_paulschulz90Pressemitteilung vom 11.09.2013: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Heidi Kosche, Sprecherin öffentliche Grundversorgung und Mitglied im ehemaligen Sonderausschuss Wasserverträge, sagen zum Rückkauf der Wasserbetriebe: „Der Rückkauf der Veolia-Anteile, wie er nun auf dem Tisch liegt, geht zu Lasten der Berliner Wasserkunden. Diese verbraucherunfreundliche Rekommunalisierung ist wahrlich kein Erfolg für Berlin. Die von SPD und CDU versprochene Wasserpreissenkung ist bis heute ein leeres Versprechen geblieben. Stattdessen müssen die Wasserbetriebe rund 1,2 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, um den vollständigen Rückkauf zu ermöglichen. Die Wasserkunden werden diese Kreditlast über die weiterhin missbräuchlich überhöhten Wasserpreise zurückzahlen müssen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt deshalb in die kommende Plenarsitzung einen dringlichen Antrag ein, die Veolia-Anteile nur mit einer Vorbehaltsklausel zurückzukaufen. Noch immer sind Gerichtsverfahren im Zuge der Kartellamtsverfügung zur Wasserpreissenkung offen, deren Ergebnis einen geringeren Kaufpreis zur Folge haben könnte.

Die Große Koalition hat im Jahr 1999 dafür gesorgt, dass die Teilprivatisierung für die Konzerne Veolia und RWE ein lukratives Geschäft gewesen ist. Der Preis, den sie 1999 für ihre Anteile an den Wasserbetrieben
bezahlt haben, haben sie seitdem durch die Gewinne wieder eingefahren. Nun soll der Rückkaufpreis ebenfalls über die erhöhten Wasserpreise erwirtschaftet werden.

Diese Art von Rekommunalisierung, bei der die Wasserkunden mehrmals zur Kasse gebeten werden, haben die Berlinerinnen und Berliner wahrlich nicht im Sinn gehabt, als sie für den Volksentscheid gestimmt haben.

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