Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2012

Grünes Thema der aktuellen Stunde: Wo bleibt der humboldtsche Gedanke bei der Entwicklung der historischen Mitte? In der Plenarsitzung wird u. a. über das Humboldt-Forum debattiert. Einen Ort des Dialogs der Kulturen in Berlins Mitte einzurichten ist gut, aber die Architektur wird dem geplanten Zweck nicht gerecht. Die Debatte darüber sucht die Grüne Fraktion in der Aktuellen Stunde.

Mit Priorität wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus über das Landesmindestlohngesetz (Drucksache 17/0228) debattieren. Solange es noch keine bundesweite Regelung für den Mindestlohn gibt, sollte Berlin alle regionalen Handlungsspielräume für die gesamte Berliner Verwaltung und die unmittelbar beim Land Berlin Beschäftigten ausschöpfen. Deshalb ist Ziel des Landesmindestlohngesetzes, dem Land Vorgaben zu einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu machen und entsprechende Handlungspflichten aufzuerlegen.

Weitere Anträge und Themen der Grünen Fraktion: „Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER“ (17/0102), „Kein Flughafenknast – nirgendwo!“ (17/0101), Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren „Initiative für ein Nachtflugverbot“, „Energiewende voranbringen I und II“ (17/0195 und 17/0196), „Integration voranbringen – jetzt!“ (17/0202), „Sprachtest als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen!“ (17/0203), „GSW – Häuser an Mieter statt Anleger“ (17/0218), „Kinder brauchen besonderen Schutz unserer Gesellschaft – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität“ (17/0219), „Außeneinstellungen ermöglichen – Bezirke stärken“ (17/0229).

In der Fragestunde will die Fraktion vom Senat erfahren, wie er die angekündigten Fahrpreiserhöhungen, insbesondere angesichts steigender Fahrgastzahlen, häufiger S-Bahn-Ausfälle, ungenutzten Effizienzsteigerungen und – im Gegensatz zum S-Bahn-Vertrag – ohne regelmäßige Erhöhungen der Zuwendungen an die BVG erklärt. Eine weitere Frage lautet: Bedeutet die neue Prioritätensetzung des Senats im Rahmen der Haushaltsaufstellung, dass das im Wahlkampf versprochene archäologische Besucherzentrum am Petriplatz nicht mehr finanziert werden kann, weil alle Mittel für den Bau der Zentral-und Landesbibliothek veranschlagt werden?

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