Senat handlungsunfähig – S-Bahn-Entscheidungen vertagt

Pressemitteilung vom 11.05.11: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagen zur Vertagung wichtiger S-Bahn-Entscheidungen des rot-roten Senats: „Der Kauf von neuen S-Bahn-Zügen ohne Konzept ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Vor der Wahl drückt sich der Senat um die Entscheidung, ob der S-Bahn-Verkehr ausgeschrieben werden soll oder nicht. Dieser Senat ist zu schwach, um zukunftsfeste Weichen zu stellen und fügt damit der Stadt und den Fahrgästen einen großen Schaden zu. Die Chance der Finanzierung eines eigenen S-Bahn-Fuhrparks verschenkt die Koalition dadurch, dass sie die einbehaltenen S-Bahn-Millionen für Kleinteiliges ausgibt.

Einmal mehr beweist Rot-Rot: Dieser Senat hat keinen Plan für die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt. Damit sind weitere Probleme mit der S-Bahn vorprogrammiert, die diesen Sommer entstehen werden und zu einem Winterchaos im nächsten Winter führen werden. Rot-Rot lässt sich seit Jahren von der Deutschen Bahn auf der Nase herumtanzen, zum Schaden für die Stadt. Fahrgäste mussten mehrere Winter lang ein unbeschreibliches Chaos erdulden. Der schlechte S-Bahn-Vertrag von Rot-Rot hat die Sparorgie der Deutschen Bahn auf dem Rücken der Fahrgäste möglich gemacht. Dass der Senat sich an die Deutsche Bahn bindet und sich auf Ankündigungen und Prüfungen beschränkt, zeigt seine Schwäche. Gut, dass die rot-rote Arbeitsverweigerung bald vorbei ist. Berlin braucht den Wechsel für eine bessere S-Bahn.

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