Senat lässt Familien mit Kindern im Stich

Presseerklärung vom 29.03.11. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zur erneuten Vertagung des Bildungs- und Teilhabepakets: „Ab dem 1. April 2011 muss das Bildungs- und Teilhabepaket umgesetzt werden. Heute wollte der Senat über die Umsetzung beschließen – Fehlanzeige, wieder einmal schafft der Senat seine Hausaufgaben nicht und lässt damit knapp 200.000 Kinder im Stich.
Damit bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wo können die Anträge gestellt werden? Sind die Anträge einfach und unbürokratisch gestaltet? Wie werden die Eltern informiert? Mit welchem Personaleinsatz soll die zusätzliche Arbeit bewältigt werden? Wie sollen Bundesmittel mit bestehenden Berliner Förderprogrammen koordiniert werden?
Einmal mehr ist der Senat im rot-roten Dauerstreit entscheidungsunfähig. Aber die Zeit drängt, denn das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und die rückwirkenden Anträge müssen in der Regel bis zum 30. April 2011 gestellt sein.Hier geht es zum Artikel in der taz: „Senat lässt arme Kinder zappeln“

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