Senat muss im Berliner Wasserstreit Stellung beziehen

Pressemitteilung vom 02.02.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über den Rückzug des
Senatsbevollmächtigten im Wasserstreit:

„Sollten die Medienberichte über den Rückzug des langjährigen Bevollmächtigten für den Wasserstreit beim Bundeskartellamt zutreffen, würde dies das Desinteresse und die Untätigkeit des rot-schwarzen Senates bestätigen. Die zuständige Wirtschaftssenatorin hat sich entweder noch nicht eingearbeitet, oder sie hat zum Thema Wasserpreise einen Maulkorb verordnet.
Als zuständige Senatorin muss Frau von Obernitz jetzt Stellung beziehen, welche Politik der rot-schwarze Senat im Wasserstreit künftig verfolgen will. Auch der neue rot-schwarze Senat muss die Interessen der Berlinerinnen und Berliner, die seit zehn Jahren überteuerte Wasserpreise zahlen, wahrnehmen. Nicht zuletzt durch den erfolgreichen Volksentscheid im Februar 2011 dürfte das Thema von höchstem Interesse für die Berlinerinnen und Berliner sein. Der Senat darf nicht durch Untätigkeit die Berlinerinnen und Berliner auf überteuerten Wasserpreisen sitzenlassen.“

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