Senat muss Pläne für S-Bahn auf den Tisch legen!

Plenarrede vom 26.01.2012 zur Begründung der aktuellen Stunde: „Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit Jahren müssen die Berlinerinnen und Berliner damit leben, dass die S-Bahn chronisch unpünktlich ist. Dass ständig Züge ausfallen. Dass ganze Stadtteile nicht bedient werden. Allein die Überschriften seit Jahresanfang zeigen die Misere:

„Berliner S-Bahn: Mit Zugausfällen ins neue Jahr“
„Bei der S-Bahn kriselt’s weiter“
„Wieder Fahrermangel bei der S-Bahn“

Und direkt heute morgen fiel wieder eine Strecke wegen Personalmangel aus. Erinnert sich noch jemand daran, dass die Lösung der S-Bahn-Krise zur Chefsache ausgerufen wurde? Als letztens jedoch ein Totalausfall die S-Bahn für Stunden lahm legte, fiel dem Chef, also dem Regierenden Bürgermeister nichts anderes ein, als schulterzuckend zu sagen „Sowas kann doch vorkommen.“

Der alte Klaus Wowereit ist offensichtlich wieder da. Der alte Klaus Wowereit, dem es egal zu sein scheint, dass die Berlinerinnen und Berliner seit Jahren mit dem S-Bahn-Chaos leben müssen. Was wollen Sie tun, damit dieses Drama ein Ende hat?

Im Wahlkampf hat die SPD noch den Rückkauf der S-Bahn propagiert, eigentlich wissend, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will. Aber das Schwelgen in Rekommunalisierungsträumen ist für die SPD halt schöner als die schnöde Wirklichkeit.

Das grenzte dann schon fast an Wahlbetrug, als der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung en passant verkündete,
dass es keinen Kauf, keine Rekommunalisierung der S-Bahn geben würde.

Dennoch setzt der SPD-Fraktionsvorsitzende unverdrossen zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe ein. Auf welcher Wolke schweben Sie denn eigentlich, Herr Saleh?
Die Menschen wollen doch keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern konkrete Lösungen für ihre Probleme!

Aber auch die CDU hat ein Problem, weil sie die Deutsche Bahn einfach weitermachen lassen will. Dummerweise ist aber der Weg der Direktvergabe an die Deutsche Bahn, damit alles so weitergeht wie bisher, kürzlich vom Bun-desgerichtshof versperrt worden.

Meine Damen und Herren von der Koalition,
das Parlament, die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, was dieser Senat zur Zukunft der S-Bahn plant.

Stattdessen bekommt man nur mit, dass hinter verschlossenen Türen in der SPD gestritten wird. „SPD meutert gegen Wowis S-Bahn-Pläne“ schreibt der Kurier am 20. Januar. Hören Sie auf, mit ihren parteiinternen Querelen die Berlinerinnen und Berliner mit in Haftung zu nehmen!

Es soll angeblich Gutachten der Verkehrsverwaltung geben, die aber von Herrn Müller streng unter Verschluss gehalten werden. Vermutlich will er nicht noch mehr Ärger mit Herrn Saleh bekommen…

Meine Damen und Herren,
Die Zeit läuft Ihnen davon!

Um im Jahr 2017 einen vernünftigen S-Bahn-Betrieb hinzubekommen, braucht es rund 400 neue Züge. Doch diese Züge müssen geplant und gebaut werden – das allein dauert fünf Jahre.

Wie soll das gehen, Herr Müller? Soll das Land Berlin diesen Wagenpark bestellen und kaufen? Wenn ja, haben Sie dafür Mittel in den Haushalt eingestellt? Oder soll als zweite Möglichkeit ein neuer Anbieter die Züge bestellen und kaufen? Dann müsste das Land Berlin dafür bürgen. Ist diese Bürgschaft im Haushalt eingestellt?

Wollen Sie den S-Bahn-Betrieb ausschreiben? Und auch hier stellt sich die Frage, ob das Land Berlin die Züge beschafft oder der neue Anbieter. Werden Sie das S-Bahn-Netz in Teilschritten ausschreiben? Oder wollen Sie das gesamte Netz ausschreiben?

Den alten S-Bahn-Vertrag haben Berlin UND Brandenburg verhandelt und unterzeichnet. Gibt es eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen mit Brandenburg? Diese Fragen und noch viele mehr müssen Sie dringend beantworten.

Es geht um die Zukunft der Berliner S-Bahn, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Zeigen Sie doch, dass Sie mehr als nur Beton denken können!

Schauen Sie nach Hamburg. Dort wird der S-Bahn-Verkehr ausgeschrieben. Unter anderem mit der Begründung: „Die Stadt hat nichts zu verschenken. Auch nicht etwa hohe Gewinnabführungen der S-Bahn an ihre Muttergesellschaft DB AG“. Oder sehen Sie das etwa anders?

Herr Müller, Herr Wowereit, Sie müssen sich erklären. Was sind Ihre Pläne zur Zukunft der S-Bahn? Hören Sie auf, das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.

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