Senatsklausur: Viele Ankündigungen, wenig Konkretes: Grüne fordern Nachtragshaushalt

DruckRamona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zu den Ergebnissen der Senatsklausur:

Nach monatelangem Stillstand hat sich der Senat wieder getroffen. Als Ergebnis liegen nun zahlreiche Ankündigungen vor, aber wenig konkrete Maßnahmen, vieles wird in die Zukunft vertagt. Bei den wichtigen Entscheidungen sind SPD und CDU weiter tief zerstritten und blockieren so etwa einen Beschluss zur Zukunft der Energienetze – obwohl dies ein entscheidendes Thema für unsere Stadt ist. Bezeichnend, dass Klimaschutz und Ökologie bei diesem Senat keinerlei Erwähnung finden.

Konkret begrüßen wir, dass die längst überfällige, von uns geforderte Umwandlungsverordnung endlich vom Senat beschlossen wurde. Diese muss nun zügig auf den Weg gebracht werden, es ist schon viel zu viel Zeit vertan worden.

Wir sind enttäuscht, dass der Senat sich bei der Integration von Flüchtlingen kaum zu konkreten Maßnahmen durchringen konnte. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Müller zügig zu einem Flüchtlingsgipfel einlädt, um mit Akteuren wie beispielsweise Jobcenter und Wohlfahrtsverbände Maßnahmen zu Sprachförderung, Ausbildung und Arbeit zu
erarbeiten.

Von einem Personalentwicklungskonzept ist der Senat leider genauso weit weg wie eh und je. Die einzelnen Maßnahmen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir erwarten nun, dass Rot-Schwarz für das Jahr 2015 zügig ein Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Investitionen in die Infrastruktur jetzt beraten und beschlossen werden. Es kann nicht sein, das SPD und CDU diese Entscheidungen am Parlament vorbei treffen wollen.

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