Steueraffäre: Opposition verlangt Regierungserklärung Wowereits

Gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen vom 11.2.14: Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher (DIE LINKE) und der Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff (Piraten) erklären:

„In der gestrigen Sondersitzung des Rechtausschusses ist deutlich geworden, dass Klaus Wowereit im Umgang mit der Steueraffäre André Schmitz’ nicht korrekt verfahren ist. Er versucht, seine Versäumnisse durch ein Gutachten, das erst nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung Schmitz’ von der Senatskanzlei in Auftrag gegeben wurde, im Nachhinein zu legitimieren.
Damit verstärkt sich der Eindruck, Berlins Regierender Bürgermeister habe den Betrug seines Freundes André Schmitz politisch gedeckt. Hätten bei Klaus Wowereit nicht die Alarmglocken schrillen müssen, als er von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs erfuhr? Als Dienstherr stellte Wowereit gestern die Loyalität gegenüber Schmitz in den Mittelpunkt seiner Erklärungen. Den Versuch, damit sein politisches Versagen und seine eigenmächtige Entscheidung als Dienstherr rechtfertigen zu wollen, können wir nicht akzeptieren.
Damit hat nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es bleibt der Eindruck, dass Steuerhinterziehung in Berlin als Kavaliersdelikt behandelt wird.
Wir verlangen daher in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung von Klaus Wowereit.“

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