„Steuerhinterziehung aktiv entgegentreten!“ – Ramona Pop begründet den Antrag der Oppositionsfraktionen

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Am 20.2.14 begründete Ramona Pop im Plenum die Priorität des Antrags „Steuerhinterziehung aktiv entgegentreten!“.

„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie unangenehm der Koalition und vor allem der SPD dieses Thema ist, sieht man nicht allein daran, dass sie die Debatte hierzu versucht haben zu vermeiden. Und dazu das wichtige Thema Tempelhof auch noch instrumentalisiert, das kann man nur noch als pure Verzweiflung werten!

Dabei hätten Sie sich hier heute erklären müssen, Herr Regierender Bürgermeister! Und dass Skandale noch lange nicht damit beendet sind, wenn man sie selber großspurig für beendet erklärt, haben Sie in den letzten Tagen deutlich zu spüren bekommen.

Bis heute konnten Sie nicht darlegen, warum Sie im Juni 2012, als Ihnen André Schmitz von seinem Steuerbetrug berichtete, nichts unternommen haben. Sie haben geschwiegen und gehofft, dass es nicht auffliegt. Lag es vielleicht daran, dass Sie selber im Juni 2012 wegen der verpatzen BER-Eröffnung mächtig unter Beschuss standen? Hatten Sie Angst, dass ein weiterer Skandal Sie aus dem Roten Rathaus treiben würde?

 

Sie haben geschwiegen und sind in einen Bundestagswahlkampf gezogen, in dem die SPD Steuerhinterziehung zu einem ihrer wichtigsten Themen machte. Und da waren Sie munter an vorderer Stelle dabei. Beim Wettern gegen Steuerbetrüger und bei den Sonntagsreden zur Steuergerechtigkeit. Im Wahlkampf klang es noch so: „Wir brauchen Gerechtigkeit im Steuersystem. Steuerbetrug muss als Straftat geahndet werden. Gesetze müssen für alle gelten, für die Meiers oder Schulzes, aber auch für Präsidenten von Fußballvereinen.“

Und bei alledem wussten Sie um das hässliche kleine Geheimnis des Steuerbetrugs von André Schmitz. In den Talkshows haben Sie andere für Steuerbetrug lautstark gegeißelt, doch bei Ihrem Staatssekretär fanden Sie dafür Verständnis. Was haben Sie gedacht, ach, das sind doch nur Peanuts?

Steuerbetrug ist tatsächlich keine Petitesse. Wir alle sind darauf angewiesen, dass unser Gemeinwesen solide finanziert ist, denn nur so kann es funktionieren. Kitas, Schulen, U-Bahnen und Straßen, Polizei und Feuerwehr und vieles andere mehr sonst steht auf dem Spiel. Deswegen kann man sein Geld nicht einfach dem Gemeinwesen entziehen – das ist Betrug!

Und erst recht erwarten die Bürger, dass gerade Politiker sich an Recht und Gesetz halten! Dass Politiker nicht den Bürgern das abverlangt, was sie selber nicht bereit sind zu leisten.

Ich frage mich: Was soll der normale Mensch und Steuerzahler eigentlich denken?  Finanzamt, Entfernungspauschale von 21 km auf 17,5 km neu berechnet.

Der normale Steuerzahler, der hat meistens keine guten Freunde, die ihm einen Freundschaftsdienst erweisen!

Einen Freundschaftsdienst, mit dem Sie einsam und selbstherrlich beschlossen haben, einen Steuerbetrüger im Amt zu belassen. Selbst das vorgeschriebene Disziplinarverfahren haben Sie nicht auf den Weg gebracht. Und kommen Sie mir nicht mit Gutachten, die Anfang dieses Monats auf Kosten des Steuerzahlers nur zu einem Zweck angefertigt worden sind – nämlich zur Öffentlichkeitsarbeit!

Sie selber brauchten ja damals keine juristische Beratung. Sie haben Ihre Entscheidung aus Loyalität getroffen, sagten Sie. Bei allem Respekt vor Freundschaft und Loyalität.

Wenn politische Amtsträger, gar Staatsorgane sich gegenseitig aus Loyalität decken, wird aus Loyalität schnell Kumpanei oder gar Vetternwirtschaft.

Aber als die Angelegenheit öffentlich wurde, kam es dann doch zum unvermeidlichen Abgang des Staatssekretärs. Damit ist erst recht der Eindruck entstanden, da wird gemauschelt und verheimlicht. Es ist der Eindruck entstanden: Steuerbetrug ist im Roten Rathaus akzeptabel, solange es nicht an die Öffentlichkeit gerät. Unerhört!

Eigentlich dachte man, schlimmer geht’s nimmer, von wegen! Letzte Woche wurde Staatssekretär Schmitz entlassen.

Dienstag nun die Rolle rückwärts, aus der Entlassung wurde ein mit Steuergeld weich gepolsterter Ruhestand. Das setzte dem Ganzen die Krone auf!

Dieses letzte Kapitel hat endgültig gezeigt, dass Peinlichkeit in Berlin den  Namen SPD trägt!

Sie haben den Eindruck nicht entkräften können, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin in Sachen Steuerhinterziehung mit zweierlei Maß misst – das schadet unserer Stadt und beschädigt das Vertrauen in Politik.

Wenn nur noch der Eindruck vorherrscht, die da oben sind sich immer selbst die nächsten. Wir sehen es auch in der Großen Koalition auf Bundesebene!

Wenn Politik die staatlichen Institutionen für eigene Zwecke missbraucht und keinerlei Unrechtsbewusstsein dabei zeigt.

Wenn der Eindruck entsteht, die Gesetze gelten nicht mehr für alle und dass Politik sich selbst über Recht und Gesetz stellt.

Ich frage mich: Merken Sie eigentlich noch etwas? Nicht nur, dass Sie selber Herr Wowereit Ihren vielbeschworenen Mentalitäswechsel vergeigt haben! Wie wollen Sie eigentlich noch jemandem erklären, dass Haushaltsdisziplin und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern von Bedeutung sind?

Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit und die der SPD in Sachen Steuergerechtigkeit verspielt.

Nicht zuletzt frage ich mich, ob Sie selber tatsächlich so unglaublich geschickt alles aussitzen, um bloß im Amt zu bleiben.

Ich frage mich inzwischen, ob Sie schlichtweg im Roten Rathaus bleiben müssen, weil die SPD einfach keinen anderen hat. Unfassbar, dass unsere Stadt für die SPD-internen Machtkämpfe in Geiselhaft genommen wird.

Doch bald ist Europawahl, da wird sich zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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