Steuerschätzung – Investitionen erhöhen

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Berlins Steuermehreinnahmen:

IMG_1594Mit 390 Millionen Euro Mehreinnahmen kann Berlin bis 2015 aufgrund der guten Wirtschaftslage rechnen. Mit Perspektive bis 2018 ist noch weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen, der Trend wird sich fortsetzen.
Der Hüter des Stadtsäckels, Finanzsenator Nußbaum, sieht dennoch keinen Raum für Investitionen in Berlins Zukunft. Währenddessen verfällt die städtische Infrastruktur zusehends. Der Senat muss endlich aufhören, Berlins Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude als Sparbüchse zu missbrauchen.

Jetzt müssen aus den Steuermehreinnahmen die Investitionen um 200 Millionen Euro erhöht werden. Diese Mittel sollen für die dringend notwendige Instandsetzung des BVG-Fuhrparks, für die Sanierung maroder Brücken und als Startschuss der energetischen Sanierung mit dem Klimastadtwerk eingesetzt werden.

Es steht jedoch zu befürchten, dass der Finanzsenator die zusätzlichen Steuereinnahmen im Fass ohne Boden namens BER versenken wird. Wir erwarten, dass SPD und CDU keinen weiteren Millionen-Blankoscheck für das Versagen am BER ausstellen. Ohne Zeit- und Kostenplan darf kein Steuergeld mehr verschwendet werden.

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