Ramona Pop

(Presseerklärung vom 09.02.2010)
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsätzen von ALG-II-EmpfängerInnen:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, bis zum Jahresende die Kinderregelsätze transparent und bedarfsgerecht neu zu berechnen. Berliner Kinder sind von diesem Urteil besonders betroffen, denn in Berlin lebt jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Es ist ein Skandal, dass Kinder ein Armutsrisiko sind und ein hohes Armutsrisiko haben. Wir fordern daher schon lange, die Kinderregelsätze armutsfest und kindgerecht zu erhöhen.
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(Konferenz am 03.07.2009 im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Wird prekäre Beschäftigung in Berlin zum Massenphänomen?
Unter diesem Motto hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Konferenz am 3. Juli 2009 mit ExpertInnen aus der Wissenschaft, der Bundesagentur für Arbeit, der Gewerkschaft, der Politik und der Verwaltung die Situation am Berliner Arbeitsmarkt diskutiert. Weiterlesen »