Artikel getagged mit: Familienpolitik
Presseerklärung vom 29.03.11. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zur erneuten Vertagung des Bildungs- und Teilhabepakets: “Ab dem 1. April 2011 muss das Bildungs- und Teilhabepaket umgesetzt werden. Heute wollte der Senat über die Umsetzung beschließen – Fehlanzeige, wieder einmal schafft der Senat seine Hausaufgaben nicht und lässt damit knapp 200.000 Kinder im Stich.
Damit bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wo können die Anträge gestellt werden? Sind die Anträge einfach und unbürokratisch gestaltet? Wie werden die Eltern informiert? Mit welchem Personaleinsatz soll die zusätzliche Arbeit bewältigt werden? Wie sollen Bundesmittel mit bestehenden Berliner Förderprogrammen koordiniert werden?
Einmal mehr ist der Senat im rot-roten Dauerstreit entscheidungsunfähig. Aber die Zeit drängt, denn das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und die rückwirkenden Anträge müssen in der Regel bis zum 30. April 2011 gestellt sein.” Hier geht es zum Artikel in der taz: “Senat lässt arme Kinder zappeln”
Presseerklärung vom 22.01.11: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Plänen der SPD-Fraktion in der Familienpolitik: “Die Sozialdemokratie in Berlin muss erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie neue Blütenträume in der Familienpolitik ankündigt. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die SPD-Fraktion verspricht auf ihrer Klausur, Berlin familienfreundlicher zu gestalten. Was heißt das konkret? Vor allem muss sie sich dafür einsetzen, dass der Senat solide und Schritt für Schritt umsetzt, was angekündigt wurde. Sonst verspricht die SPD-Fraktion den BerlinerInnen auf jeder Klausur immer neue Dinge, die nie realisiert werden. Das ist Augenwischerei! Weiterlesen »
