Artikel getagged mit: Grundsicherung
Meine Redebeitrag im Plenum am 11.11.2010 als Video auf den Seiten des RBB.
“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
Anfang Oktober haben wir bereits im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde darüber debattiert, ob die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter auch in Berlin am 1. Januar 2011 reibungslos in Kraft treten kann. Denn eine bessere Förderung langzeitarbeitsloser Menschen, die Brücken in die Arbeitswelt baut, fällt keineswegs vom Himmel. Dafür braucht es funktionierende Jobcenter und davon sind wir in Berlin noch weit entfernt. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder soll ab dem 1. Januar vieles anders werden für langzeitarbeitslose Menschen, die in den Jobcentern betreut werden. Als erstes die verkorkste Neuberechnung der Regelsätze, die 5 Euro mehr bringt. Und dabei ist es nicht so sehr die Summe, die bitter aufstößt. Ja, wir sagen auch, dass wir eher den Berechnungen der Sozialverbände trauen und von einem höheren Bedarf ausgehen. Aber insbesondere die Art und Weise, wie die neuen Regelsätze präsentiert wurden, stößt auf unsere Kritik. Hinter verschlossenen Türen wurde geschachert und gefeilscht – heraus kam eine politische Zahl nach Kassenlage, die Erhöhung um 5 Euro. Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 29.09.2010
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, sagt zur heute
vorgestellten Neustrukturierung der Jobcenter :
Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Senats zur Neuordnung der Jobcenter wird die bisherige Struktur an die neue Gesetzeslage angepasst – konkrete Verbesserungen der viel kritisierten Arbeit der Jobcenter sind jedoch nicht vorgesehen. Angesichts der massiven Probleme in den Jobcentern sendet der Senat mit seinem “Weiter wie bisher” das falsche Signal. Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 27.09.2010
Ramona Pop, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt zum Beschluss der Bundesregierung, die Regelsätze um fünf Euro anzuheben:
Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Neuregelung der Regelsätze zeigen, dass Schwarz-Gelb den sozialen Kompass verloren hat. Die Regelsätze wurden willkürlich nach Kassenlage zusammengeschustert, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Berechnung sieht anders aus. Wenn die Bundesregierung nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern will, muss sie eine Berechnung der Grundsicherungsleistungen ohne Tricks vorlegen. Weiterlesen »
