Danach gefragt, welche Koalition sie bevorzugen würden, nannten die Berliner zu 35 Prozent ein Bündnis aus SPD und Grünen. Andere Konstellationen wären mit Abstand unbeliebter. Für Rot-Schwarz sprachen sich 19 Prozent aus, für Rot-Rot 13 Prozent und eine Koalition aus Grünen und CDU hätten nur elf Prozent der Befragten am liebsten. Die Wähler können aber nur indirekt mitbestimmen, welche Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten. Im Moment könnten SPD und Grüne jeweils auch mit der CDU eine Mehrheit bilden. Alle drei Parteien schließen eine Koalition bislang nicht aus.

In der Rangliste der größten Probleme der Stadt hat das Thema Innere Sicherheit die S-Bahn-Krise abgelöst. Während im Januar noch 64 Prozent der Befragten die Mängel im Öffentlichen Nahverkehr als Hauptthema sahen, waren es im April nur noch 22 Prozent.

Hier geht es weiter auf die Seiten der Berliner Zeitung und dem vollständigen Artikel.

Auf uns richten sich diese Erwartungen und Hoffnungen, die wir am wachsenden Interesse und Zuspruch für bündnisgrüne Politik deutlich wahrnehmen. Die originär grünen Themen, für die wir uns viele Jahre eingesetzt haben, sind mitten in der Gesellschaft angekommen und Bündnis 90/Die Grünen sind fest in der Stadt und ihren Institutionen verankert.

Unsere Mitglieder engagieren sich für Berlin in Verbänden und Vereinen, in Elterninitiativen, in Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus. Berlin wird den Aufbruch schaffen, wenn die Menschen in der Stadt sich einbringen und mitziehen, alle Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich ob hier geboren oder zugezogen.

Wir werden mit mutigen, zukunftsweisenden, aber zugleich auch machbaren Lösungen für die Herausforderungen dieser Stadt in den politischen Wettbewerb im kommenden Jahr treten. Wir wissen, dass dazu auch die nachhaltige Konsolidierung des Berliner Haushaltes gehört.

Wir sehen die Probleme in der Stadt, aber auch ihre großen Potentiale und Chancen. Wir wollen uns den Herausforderungen der ganzen Stadt widmen und arbeiten für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, für wirtschaftliche Entwicklung und mehr gute Arbeitsplätze, für Klima- und Umweltschutz, für ein besseres Bildungssystem, für eine chancengerechte Integrationspolitik und für eine neue politische Kultur in der Stadt.

Unsere Vision für Berlin heißt: Eine Stadt für alle.

In den letzten Wochen und Monaten ist eine mögliche Kandidatur von Renate Künast in unserem Landesverband, in der ganzen Stadt und weit über die Grenzen Berlins hinaus diskutiert worden. Renate Künast hat dabei sehr große Zustimmung und Unterstützung erfahren und bereits die Idee einer Kandidatur ist begeistert aufgegriffen worden.

So wird der Politikwechsel in Berlin möglich – inhaltlich und personell. Die Mitglieder unseres Landesverbandes arbeiten hochmotiviert an einer neuen Idee für Berlin, bringen sich in Werkstätten und Diskussionen kreativ ein, engagieren sich intensiv bei der Erstellung eines Programms für eine Stadt für alle.

Wir wollen, dass Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird. Wir freuen uns, dass sie am vergangenen Freitag ihre Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit uns für die erste grüne Regierende Bürgermeisterin zu kämpfen. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Wir werden einen Wahlkampf führen in dem politisch gestritten wird und in dem es um die besten Ideen geht. Für Berlin!”

Bei der Wahl zu einem neuen Abgeordnetenhaus kämen die Grünen derzeit auf 28 Prozent. Das sind fünf Punkte mehr als beim letzten BerlinTrend im Juni 2010. Während die Grünen deutlich zulegten, büßten alle anderen Parteien an Zustimmung ein. Die SPD erreicht in der Umfrage von Infratest dimap unter 1000 wahlberechtigten Berlinern 24 Prozent, einen Punkt weniger. Das Zwischenhoch der CDU, die im Juni mit 25 Prozent im Vergleich der vergangenen Jahre relativ gut abgeschnitten hatte, ist nach dem Verlust von drei Punkten vorüber. Die Union landet bei 22 Prozent auf Platz drei. Die Linke folgt mit 16 Prozent (minus 1). Die FDP würde mit vier Prozent (minus 1) den Einzug ins Landesparlament verfehlen. Die sonstigen Parteien vereinen sechs Prozent auf sich.

Die Meinungsforscher erhoben die Daten telefonisch zwischen dem 3. und dem 6. September. Die Wähler hatten also Gelegenheit, sowohl die Debatte um Thilo Sarrazin als auch die Versuche des Ausschlusses durch die SPD für ihre politischen Präferenzen zu berücksichtigen.
Grüne legen auch bundesweit zu

Auch bundesweit gewinnen die Grünen überraschend schnell Wähler hinzu. In Baden-Württemberg etwa erreicht die Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl laut einer Umfrage von Infratest dimap das Rekordergebnis von 27 Prozent. Die SPD kommt dagegen nur auf 21 Prozent. Grund ist höchstwahrscheinlich die Debatte um das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21.

In Berlin kam es vor allem im Westen der Stadt zu massiven Veränderungen. Die Grünen verzeichneten hier ein Plus von sieben Prozentpunkten und liegen mit 32 Prozent sechs Punkte vor der CDU (26 Prozent, minus vier im Westen). Die SPD kommt in West-Berlin mit 25 Prozent auf Platz drei. Im Osten liegt die Linke mit 29 Prozent (minus 1) vorne, gefolgt von SPD (unverändert bei 23 Prozent), Grünen (plus eins auf 21) und CDU (unverändert bei 17 Prozent).

Wenn es eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters gäbe, hätte Renate Künast die besten Chancen. 43 Prozent der Befragten würden die grüne Bundestags-Fraktionschefin wählen, die sich jedoch erst im November für oder gegen eine Spitzenkandidatur entscheiden will. Damit konnte die Schönebergerin im Vergleich zum Juni noch einmal um einen Punkt zulegen. Wowereit käme auf 37 Prozent, seit Juni verlor er sechs Prozentpunkte. Gerade einmal 16 Prozent gaben an, sie würden keinen von beiden zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Als der BerlinTrend im März erstmals nach einem Duell Künast gegen Wowereit fragte, lag der Amtsinhaber noch acht Punkte vor der Grünen. Im Frühsommer gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das sich jetzt in einen deutlichen Vorsprung Künasts verwandelt hat.

Auffällig ist zudem, dass auch viele SPD-Wähler bei einer Direktwahl die Grünen-Chefin dem eigenen Kandidaten vorziehen. 35 Prozent der SPD-Anhänger gaben an, Künast dem Amtsinhaber Wowereit vorzuziehen. Für Wowereit machten sich 52 Prozent der SPD-Wähler stark. Die Grünen-Anhänger stehen hingegen zu 80 Prozent hinter Künast.

Ein weiterer Grund für die momentane Stärke der Grünen ist nach den Worten von Güllner der Unmut über die rot-roten Regierungsparteien. Nur 33 Prozent der 1001 von Forsa befragten Berliner sind mit der Arbeit der SPD zufrieden, 61 Prozent sind es hingegen weniger oder gar nicht. Bei der Linken fällt das Urteil noch schlechter aus. Hier sind nur 24 Prozent zufrieden. Sogar 62 Prozent der eigenen Anhänger sind mit der Arbeit der Linkspartei unzufrieden.

Trotz dieser Werte traut die Mehrheit der Berliner der SPD offenbar zu, dass sie die Wahl in einem Jahr gewinnt und Klaus Wowereit erneut Regierender Bürgermeister wird. Auf die Frage, ob die SPD im Herbst 2011 wieder stärkste Kraft werden kann, sagten 54 Prozent der Befragten “Ja”. Nur 18 Prozent trauen dies den Grünen zu. Selbst die Grünen-Anhänger scheinen in diesem Punkt skeptisch zu sein. Nur 19 Prozent sahen in der Umfrage die Grünen vorn, 59 Prozent hingegen die SPD.

Ein ähnlich differenziertes Bild ergibt sich in Bezug auf Wowereit. Die Mehrheit der Berliner (53 Prozent) fände es gut, wenn er Regierender Bürgermeister bliebe. 43 Prozent der Befragten fänden es hingegen nicht gut. Zustimmung erfährt Wowereit vor allem im Ostteil der Stadt. Hier hätten 59 Prozent der Befragten nichts gegen eine weitere Amtszeit Wowereits einzuwenden, nur 35 Prozent wären dagegen.

Noch deutlicher wird die unterschiedliche Stimmung in Ost und West, wenn die Berliner sich direkt zwischen Wowereit und der möglichen Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast entscheiden könnten. Während im Ostteil der Stadt 48 (Juli: 46) Prozent für Wowereit und 36 Prozent (plus eins) für Künast wären, ist es in West-Berlin umgekehrt. Hier würden 44 Prozent für Künast und 35 Prozent für Wowereit stimmen, wobei der Regierende sich im Westen um vier Punkte verbessern konnte. In ganz Berlin legte er drei Punkte zu. Wowereit und Künast kommen in der Direktwahlfrage nun beide auf 40 Prozent. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass Künast ihre Kandidatur bislang nicht erklärt und Forsa nach möglichen Kandidaten anderer Parteien nicht gefragt hat.

Wowereit konnte auch auf der Skala der beliebtesten Politiker einen Rang aufholen, was aber ausschließlich auf den Absturz von Ulrich Nußbaum zurückzuführen ist. Der Finanzsenator wurde von den Berlinern um 0,3 Punkte schlechter bewertet als im Juli und fiel vom zweiten auf den siebten Platz. Forsa-Chef Güllner hatte dafür am Montag eine Erklärung: “Der Bonus, den parteilose Politiker häufig in der Bevölkerung haben, scheint sich langsam aufzubrauchen”, sagte er.

Hier geht es weiter zu dem Artikel auf den Seiten der Berliner Zeitung.

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt.

Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel – inhaltlich und personell. Wir machen die Erfahrung, dass die Hoffnung auf diesen Politikwechsel auf uns gerichtet ist.

Für uns stehen unsere Inhalte und Konzepte für Berlin im Vordergrund – nicht Farbenspiele und Koalitionsdiskussionen. Wir setzen auf grüne Eigenständigkeit und definieren uns nicht über unser Verhältnis zu den anderen Parteien. Denn wir sind überzeugt: Auf Grün kommt es an.

Wir wollen im nächsten Jahr den Kern drei Initiativen für die Stadt ergreifen: Erstens Stärkung der “Green Economy”, zweitens auf den sozialen Zusammenhalt setzen und drittens “Green Governance: Neues Regieren für Berlin”. Diese Schwerpunktthemen sollen unsere Markenzeichen grüner Politik für Berlin sein, die wir auch in einer zukünftigen Regierung umgesetzt sehen wollen. Wir wollen Investitionen gezielt ausrichten auf die ökologische Modernisierung der Stadt und ihrer Wirtschaft, auf Bildung und gute Arbeit, auf sozialen Ausgleich und Chancengerechtigkeit.

Anders als der rot-rote Senat, der mit seinem schlechten Politikstil die Politikverdrossenheit fördert und jedes bürgerschaftliche oder unternehmerische Engagement abwürgt, werden wir Dialogpartner sein, neue Bündnisse schmieden und ungenutzte Potenziale mobilisieren. Green Governance bedeutet für uns, dass wir den Mut zeigen, Verantwortung bei schwierigen politischen Entscheidungen zu übernehmen.

Die Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in Berlin ist gestört. In unserer Stadt leben viele Menschen, die sich einmischen können und wollen. Zu Berlins wichtigsten Ressourcen gehören das Engagement, die Kreativität und das Können seiner vielfältigen Stadtgesellschaft. Berlin wird den Aufbruch schaffen, wenn die Menschen in der Stadt sich einbringen und mitziehen, alle Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich ob hier geboren oder zugezogen. Auf jede Berlinerin und jeden Berliner kommt es an, wenn die Stadt vorankommen will. Jede und jeder auf ihre oder seine Weise kann etwas einbringen, was die Stadt braucht. Wir wollen die Menschen mitnehmen, ihnen unsere Politik und unsere Lösungsvorschläge erklären und somit Akzeptanz für unsere Politik schaffen. Eine Regierung und eine Stadt muss die Erfahrung, das Wissen und die Kraft ihrer BürgerInnen für sich nutzen. Berlin steht vor immensen Herausforderungen und Entscheidungen, für deren ernsthafte Bewältigung es eines neuen, besseren Politikstils bedarf. Wir wollen daher das Engagement von BürgerInnen und UnternehmerInnen aufnehmen, die Voraussetzungen für eine bessere Verständigung schaffen und die Menschen in der Stadt versöhnen. Wir möchten mit der Stadt regieren und uns für eine neue politische Kultur der Gemeinsamkeit einsetzen.
Die Zeiten selbstgefälligen Regierens in Berlin sind vorbei – wir wollen Demokratie anders und besser wagen.

Hier geht es weiter zu den einzelnen Beschlüssen der grünen Fraktion.

Auch für erfahrene Spitzenpolitiker wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, gibt es noch etwas Neues zu erleben. Am Sonntag hielt sie in der Charité die Festrede zur Vergabe der Ehrendoktorwürde unter anderem an den Chemienobelpreisträger Gerhard Ertl. Die Grünen erzählen diese Geschichte zurzeit gern, unterstreicht sie doch, dass die Partei in immer breitere Gesellschaftsschichten vorgedrungen ist. Künast in der Charité, der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, kürzlich als Gastredner auf dem Grünen-Parteitag, beste Umfragewerte und die Ergebnisse zur Bundestags-, Europa- und zuletzt der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen in Berlin selbstbewusst gemacht.

Zumal in der Berliner Politik derzeit ein regelrechtes Wettrennen im Gange ist, wer die Meinungsführerschaft im Umwelt- und Klimaschutz für sich in Anspruch nehmen kann. Politisches Terrain, das die Hauptstadt-Grünen selbstverständlich für sich verbuchen. Ob im Streit um das überfällige Klimaschutzgesetz oder den Ausbau Berlins zur Modellstadt der „green economy“ – überall sehen sich die Grünen vorn. In Berlin befinden sie sich angesichts von Umfragewerten von mehr als 20 Prozent Zustimmung inzwischen auf Augenhöhe mit SPD und CDU.

Angriff auf das Rote Rathaus

Insgeheim arbeiten Parteistrategen an einer Strategie, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 sogar den Angriff auf das Rote Rathaus zu wagen. Jenseits von Rot-Rot sprechen immer weniger von einer möglichen schwarz-grünen Machtoption, um stattdessen eine grün-schwarze ins Feld zu führen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei die CDU bereits überholt.

Das mögliche Szenario für die kommenden Monate steht. Der „Graswurzelwahlkampf“ ist längst im Gange. Auf allen Ebenen befinden sich die Grünen auf Kümmerertour. Fraktionschef Volker Ratzmann hat sich des Themas Wirtschaft angenommen. Seit einem Jahr besucht Ratzmann die Unternehmen der Stadt. Die Gräben, die er überwinden wolle, gibt es längst nicht mehr, antwortete ihm ein Berliner Firmenchef neulich. Bei Daimler, Siemens oder der Berliner Stadtreinigung haben die Firmenchefs längst erkannt, dass Klimaschutz angesichts steigender Energiepreise eine Chance bietet.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft durch die „green economy“ ist der eine Schwerpunkt grüner Politik. Der zweite betrifft das soziale Zusammenleben in der Stadt. Die mehr als vier Milliarden Euro, die jährlich ins Sozialwesen fließen, sollen effizienter verteilt werden, fordern die Grünen. Zudem soll der soziale Wohnungsbau neu ausgerichtet werden. Diesen zweiten Schwerpunkt grüner Wahlkampfstrategie hat Co-Fraktionschefin Ramona Pop übernommen. „Bislang verweigert Rot-Rot die Diskussion darüber, wie wir es schaffen, landeseigene Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten anzubieten“, sagt die 32-Jährige.

Und schließlich haben sich die Berliner Grünen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgenommen. Ein neuer Politikstil müsse her, so ihre Forderung. Die Berliner sollen mehr an den politischen Diskussionen beteiligt werden. Statt wie Wowereit im Fall seiner geplanten Kunsthalle mitunter selbstherrlich Entscheidungen zu treffen, die dann in der eigenen Partei gegen Widerstände durchgepeitscht werden müssen, kündigen die Grünen mehr Transparenz an. Wenn sie denn in die Regierung kommen.

Das Wahlkampfprogramm soll Fraktionschef Ratzmann der Partei auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni vorstellen.

Das gemeinsame Ziel eint Partei und Fraktion. Interne, teilweise persönlich verletzende Streitigkeiten gibt es in der Fraktion zurzeit nicht. Die Kreuzberger Abteilung mit den grünen Fundamentalisten rund um Dirk Behrendt und Heidi Kosche ist befriedet, seitdem die Fraktionsspitze beschlossen hat, zuerst auf eine rot-grüne Regierungskoalition zu setzen und die Avancen an die CDU erst einmal zurückzustellen. Als sich Behrendt im Fraktionsvorstand der Zusammenarbeit entzog, wurde er kurzerhand wieder ins Glied zurückgeschickt. Auch er ordnet sich jetzt dem Ziel „Wahlsieg 2011“ unter.

Lehren aus der Vergangenheit

Die für die sonst so diskutierfreudigen Grünen ungewohnte Einigkeit ist auch eine Lehre aus der Vergangenheit. Die Erinnerung an die vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen schmerzt bis heute. Nachdem die Grünen im Jahr 2001 und dann erneut im Jahr 2006 hätten mitregieren können und auch zur Koalition bereit waren, hatte Wowereit am Ende jeweils die PDS (2001) und dann Die Linke (2006) vorgezogen. Der Stachel sitzt bis heute tief. Umso wichtiger ist es daher für die Grünen, im kommenden Jahr endlich auf die Regierungsbank zu wechseln.

Die politische Ausrichtung steht allerdings unter dem Vorbehalt der desaströsen Berliner Finanzlage. Argwöhnisch verfolgt die Partei derzeit, welche Pflöcke die rot-rote Regierung noch vor der Wahl einschlägt und welche Ausgaben des Landes langfristig festgelegt werden. „Es kann schließlich sein, dass wir den Laden übernehmen“, sagt der Finanzexperte der Partei, Jochen Esser. Er hat in bester Sarrazin-Manier der Fraktion einen Folienvortrag gehalten, in dem er die knappen finanziellen Spielräume der Stadt erläuterte. Nur bei strikter Ausgabendeckelung auf dem heutigen Niveau besteht demnach eine Chance, im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lautete sein Fazit.

Sollten die Grünen in den Umfragen weiter in Sichtweite von CDU und SPD bleiben, würden sie im Herbst eine eigene Spitzenkandidatin präsentieren – kein Zweifel besteht inzwischen daran, dass das Renate Künast sein wird.

Hier geht es weiter zum Artikel in der Morgenpost.

Rechnerisch gibt es Mehrheiten für schwarz-grün-gelbe Bündnisse. Aber kaum einer will sie

von Thomas Rogalla (05.05.10)

Mit Adam Riese als Regierendem Bürgermeister wäre in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 leicht Staat zu machen. Der jüngsten Forsa Umfrage zufolge gäbe es eine 50-prozentige Mehrheit für eine sogenannte Jamaica-Koalition aus Grünen (23 Prozent) CDU (20 Prozent) und FDP (7 Prozent). Schwarz-Grün allein käme auf beachtliche 43 Prozent.

Doch was auf Bezirksebene in Steglitz-Zehlendorf leidlich funktioniert und für die NRW-Wahl am Wochenende als eine Option diskutiert wird, wird von den 1003 von Forsa repräsentativ befragten Berlinern nicht gewünscht: Schwarz-Grün oder Dreierkombinationen mit der FDP. Nur 7 Prozent der Wähler wollen “Jamaika”, nur 9 Prozent bevorzugen eine CDU-Grünen-Kombination. Unter den CDU-Wählern sind gerade 12 Prozent für ein Experiment mit den Ökos, die Grünen-Wähler sind umgekehrt mit 21 Prozent geradezu offen gegenüber den Konservativen. Kein Wunder: Die Öko-Partei legt seit Monaten in den Umfragen sacht, aber solide zu und läge mit 23 Prozent (plus 2) Stimmenanteil 3 Punkte vor der CDU, wenn am kommenden Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären. Für Jamaika gäbe es unter CDU-Sympathisanten immerhin 25 Prozent Zustimmung.

Was wollen die Berliner? Eine eindeutige Vorliebe für eine Koalition gibt es nicht. Einen deutlichen Trend aber gibt es zu Rot-Grün. 23 Prozent sprechen sich dafür aus, und zwar fast gleich in Ost (22) und West (23). 49 Prozent der SPD- und 51 Prozent der Grünen-Wähler votieren dafür. Auf Platz zwei der Koalitionswunschliste liegt eine Große Koalition mit 14 Prozent Zustimmung. 23 Prozent der SPD- und 27 Prozent der CDU-Wähler sind dafür. Bemerkenswert: für eine schwarz-gelbe Koalition sind nur 24 Prozent der CDU-Anhänger.

Für Rot-Rot-Grün sind nur 11 Prozent der Wähler, für eine Fortsetzung von Rot-Rot nur 10 Prozent. Obwohl sich die Unterschiede zwischen Ost und West angleichen, werden sie deutlich, wenn FDP und Linke im Spiel sind. Schwarz-Gelb wollen im Westen 12 Prozent, im Osten nur 1 Prozent. Die Liberalen sind dort nicht gut gelitten. Rot-Rot wollen im Osten 14 Prozent, im Westen 7.

Die SPD schreitet nach den Wahlschlappen im Jahr 2009 bei ihrem Wiederaufbauwerk voran. Selbstkritik, Bürgerforen und Wowereit-Touren scheinen zu nutzen. Mit 26 Prozent (plus 1) würde sie stärkste politische Kraft, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären. Die von Forsa befragten Berliner differenzieren jedoch. Wäre Bundestagswahl, würden die Grünen mit 24 Prozent stärkste Kraft. Die SPD läge hinter der CDU (23 Prozent) mit 22 Prozent nur auf Platz 3.
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Rot-Grün vor Rot-Rot
Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr in Berlin. SPD und Linke kämen auf 41 Prozent, SPD und Grüne auf 49 Prozent.
Linke und CDU verlieren Stimmen. Die Liberalen legen leicht zu, haben aber seit der Wahl erhebliche Einbußen.
Bei der Bundestagswahl lägen die Grünen vorn. Die statistische Schwankungsbreite beträgt 3 Prozentpunkte.

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