Artikel getagged mit: Haushalt
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Man bekommt den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen“ wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken. Und sich beim Wettern gegen Hedge-Fonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen einkuscheln. Doch so einfach ist das nicht, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen!
Die Finanzkrise hat Europa erreicht und sie hat den Euro erreicht. Panikmache ist aber fehl am Platz. Fragen wir uns doch mal, wer von der Panik profitiert? Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la „gestern Griechenland, morgen Portugal und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert“. Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen einfahren wollen. Jetzt muss man Ruhe bewahren. Weiterlesen »
Rede von Ramona Pop auf der 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 28.01.2010
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Zwischendrin hatte man den Eindruck, Sie verstehen selbst nicht, was Ihnen aufgeschrieben wurde.
Sie haben sich ja redlich bemüht, aber ganz ehrlich, wer soll Ihnen das noch glauben, nachdem Sie acht Jahre mit Rot-Rot in der Stadt regieren und mit der SPD – Sie persönlich wohl noch nicht – 21 Jahre lang Teile des Senats stellen? Wer soll Ihnen das denn glauben, dass jetzt aber wirklich ganz doll etwas passieren wird in der Stadt?
Ich finde es allerdings auch von der CDU gewagt, angesichts der Ignoranz ihrer Bundesregierung in dieser Frage eine Aktuelle Stunde zum Thema Armut hier einzubringen.
Rede von Ramona Pop auf der 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 10.12.09, Haushaltsberatungen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank anschließen, dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschusses, an die Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss fürdie geleistete Arbeit. Herr Wolf! Hartz-IV-Reform, Ihre Rede war leider so uninspiriert wie Ihr gesamter Haushalt. Herr Müller hat es schon besser gemacht, er hat es vorgezogen, darüber lieber gar nicht zu reden, sondern sich in allgemeinen Phrasen und Überlegungen zu retten, denn zu diesem Haushalt gibt es tatsächlich wenig zu sagen. Vor zwei Jahren haben Sie sich ja noch vollmundig gelobt, wie geräuschlos Sie den Haushalt beraten und beschlossen haben – davon kann dieses Mal keine Rede mehr sein. Über nahezu jeden Euro wurde in der Koalition erbittert gestritten, öffentlich und hinter verschlossenen Türen. Diese Regierung ist nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Sie streiten über jeden Euro und jede Maßnahme – dieser Haushalt ist ein Dokument Ihrer Zerstrittenheit.
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