Artikel getagged mit: Haushalt
Zur Debatte um die Rekommunalisierung: Auch wenn die Debatte es vermuten lässt und manche so tun, als ob: Es geht nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, Privat- oder Staatswirtschaft. Diese 200 Jahre umkämpfte Frage ist historisch entschieden. Normalerweise ist Marktwirtschaft, und ebenso selbstverständlich ist, dass der Markt der sozialen und ökologischen Regulierung bedarf. Gestritten wird über das Ausmaß und die Instrumente zur Regulierung
Bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge in der Sprache der EU) geht es um die begründete Ausnahme von der Regel. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen Zugangs- und Teilhabechancen zu erstrebenswerten Gütern und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen. Wo dafür keine funktionierenden Märkte bestehen oder bestehen können, muss der Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Hand nehmen. Weiterlesen »
Am 15.10.2010 wurde im Abgeordnetenhaus über die Finanzlage Berlins und die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. Ich begrüßte die aus allen Parteien zusammengekommenen Podiumsgäste und nahm an der anschließenden Diskussion über die Berliner Haushaltslage teil. Weiterlesen »
Podiumsgäste der Diskussion: Prioritäten in der Berliner Bildungspolitik in Zeiten knapper Kassen waren (von links nach rechts) Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, Claudia Zinke, Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der Berliner FDP, Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der Berliner CDU, Margaret Heckel, Moderation, Journalistin, Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Die Linke, Paul Schuknecht, Schulleiter Friedensburg Oberschule. Weiterlesen »
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Man bekommt den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen“ wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken. Und sich beim Wettern gegen Hedge-Fonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen einkuscheln. Doch so einfach ist das nicht, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen!
Die Finanzkrise hat Europa erreicht und sie hat den Euro erreicht. Panikmache ist aber fehl am Platz. Fragen wir uns doch mal, wer von der Panik profitiert? Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la „gestern Griechenland, morgen Portugal und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert“. Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen einfahren wollen. Jetzt muss man Ruhe bewahren. Weiterlesen »
