Bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge in der Sprache der EU) geht es um die begründete Ausnahme von der Regel. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen Zugangs- und Teilhabechancen zu erstrebenswerten Gütern und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen. Wo dafür keine funktionierenden Märkte bestehen oder bestehen können, muss der Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Hand nehmen.

Wir überlassen es SPD und Linkspartei, in Berlin ein historisch überholtes Kostümstück zur Wiederaufführung zu bringen. Der Blick von Bündnis 90/Die Grünen ist im Jahr 2011 fest in die Zukunft gerichtet. Der Glaube, Staatsunternehmen seien per se demokratischer und sozialer als jede Marktwirtschaft, ist ebenso falsch, wie die Annahme, Private könnten sowieso alles besser.

Hier findet ihr den ausführlichen Beschluss als PDF-Datei: Beschluss: S-Bahn und Wasserversorgung

“Ich begrüße Sie im Namen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Veranstaltung „Spree-Athen im Schuldensumpf – steht Berlin vor einer neuen Sparrunde?“ Noch vor knapp zwei Jahren plakatierte Schultheiss „Berlin ist wieder flüssig“ an nahezu jede Werbetafel. Die wirtschaftliche Entwicklung blühte damals und die Steuereinnahmen sprudelten – auch im notorisch klammen Berlin. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise änderte sich das Bild dramatisch, so dass eine der größten Herausforderungen für jede Regierung, die im nächsten Jahr die Verantwortung übernimmt – die Sanierung des Berliner Haushaltes – sein wird, insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse.

Seit der Finanzkrise, von der wir nicht wissen, ob sie wirklich vorbei ist, wächst die Sorge der Menschen um ihre Ersparnisse, um ihre Altersvorsorge. Die Sorge davor, dass die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. Alle warten auf eine Politik, bei der die Finanzmarktregulierung und Haushaltskonsolidierung so ineinander greifen,
dass die Weltwirtschaft auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückgeführt wird.

Mit der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können. Und es ist klargeworden, dass nur mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Augenmaß wir den kommenden Generationen nicht noch mehr Schaden hinterlassen.

Es ist wieder die Rede davon, dass man anständig und solide wirtschaften soll. Das gilt auch für die öffentlichen Haushalte und gerade für Berlin. Wir werden in den kommenden Jahren mit dem auskommen müssen, was wir haben. Schon heute zahlt das Land Berlin mehr Zinsen an die Banken als wir für Kitas und Universitäten zusammen ausgeben.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese dramatische Zinsbelastung nicht noch durch weitere Schulden zu erhöhen. Wir sagen aber auch, dass Haushaltskonsolidierung eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern sein muss. Eine vernünftige und gerechte Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene ist dabei unabdingbar.

Ob das mit einer schwarz-gelben Bundesregierung machbar ist, die heimlich immer noch von Steuersenkungen für Gutverdiener träumt und der Atomwirtschaft Milliardengeschenke macht – das wage ich zu bezweifeln. Ohne diesen Beitrag einer gerechten Steuerpolitik wird aber kein Mensch verstehen, warum Haushaltskonsolidierung immer nur die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken bedeuten muss.

All dies entlässt uns alle – die wir hier sitzen, ob Regierung oder Opposition – nicht aus der Verantwortung, dass Berlin einen eigenen Beitrag leisten muss. Allein schon mit Blick auf die Diskussionen, die um den Länderfinanzausgleich geführt werden. Natürlich wollen die süddeutschen Ministerpräsidenten den Berlinern die Butter vom Brot nehmen. Aber wir Berliner dürfen uns von denen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Berlin muss seinen Beitrag leisten, um politisch handlungsfähig zu bleiben – damit nicht die Banken, die Bundesregierung oder die reichen Bundesländer über uns bestimmen. Es ist allemal besser, selbst die Notbremse zu ziehen, statt von Bouffier und Mappus fremd bestimmt zu werden!

Wenn man sich die Zahlen anschaut, und das werden die Kollegen gleich tun, dann wird einem schnell klar, dass wir in einer ähnlich ernsten Lage sind wie im Jahr 2001. Die ersten Jahre Rot-Rot waren von der Haushaltssanierung geprägt. In der zweiten rot-roten Regierungsperiode wollte man davon nichts mehr wissen. Die sprudelnden Mehreinnahmen wurden flugs zu dauerhaften Mehrausgaben. Kurzum: In den guten Jahren der Steuermehreinnahmen hat Rot-Rot nichts für die schlechten Jahre zurückgelegt. Mit der Wirtschaftskrise wurde die Berliner Haushaltsnotlage sofort wieder sichtbar.

Wie diese neu zu bewältigen ist, nachdem in den letzten Jahren die großen Schnitte (Solidarpakt und Personalabbau im Öffentlichen Dienst und Beenden der Wohnungsbauförderung) bereits gemacht worden sind, darüber wollen wir heute diskutieren.

Wir alle wissen, dass zur nächsten Wahl alle Parteien auf diese Herausforderung eine ernsthafte Antwort werden liefern müssen. Deswegen haben wir uns als Fraktion bereits auf dem Weg zu einem Konsolidierungsprogramm in der Höhe von einer halben Milliarde für die nächste Legislaturperiode gemacht.

Ich begrüße zur Diskussion:

· Ralf Wieland, SPD-Fraktion, den Vorsitzenden des Hauptausschusses,
· Florian Graf, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt und parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
· Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion B’90/Die Grünen.

Nicht begrüßen kann ich den Finanzsenator. Der sich keineswegs verspätet. Sondern gestern kurzfristig abgesagt hat mit der Begründung, an einer „Veranstaltung im Wahlkampf-Charakter gegen die Regierung“ nicht teilnehmen zu wollen.

Wer uns kennt, kann uns gerade in der Finanz- und Hausaltspolitik wohl kaum mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen. In der Einschätzung der Berliner Haushaltslage gibt es doch viel Gemeinsames, gerade zwischen uns und dem Finanzsenator.

Und bei einer paritätischen Besetzung des Podiums mitsamt einer neutralen Moderation durch einen Journalisten, muss man nicht befürchten, dass ein gestandener Finanzsenator sich nicht durchsetzen kann.

Ich bin enttäuscht, dass der übliche rot-rote Politikstil, den wir auch aus an-deren Politikbereichen kennen, aktuelles Beispiel „Schulreform“- also – sich jeglicher Debatte zu verweigern, die Kommunikation einzustellen, sobald es schwierig wird und nicht mit der Opposition, oder der Stadtgesellschaft diskutieren zu wollen – jetzt offensichtlich auch beim Finanzsenator, der bislang immer Offenheit signalisiert hat – dass dieser Politikstil nun auch bei ihm Einzug hält, das bedauere ich hier ausdrücklich

Dennoch wünsche ich uns eine kritische, aber konstruktive Debatte und einen interessanten Abend!”

Der Fokus der Diskussion lag auf der Finanzierung der Berliner Schulstrukturreform. Ausgehend von der Situation, dass Berlin im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich hohe Bildungsinvestitionen aufweist und gleichzeitig Spitzenreiter bei den Folgekosten für Programme zur Nachqualifizierung für den beruflichen Einstieg ist, wurde sehr kontrovers diskutiert: Investiert Berlin das Bildungsbudget in die richtigen Maßnahmen?

Ramona Pop: Um einen reibungslosen Berufseinstieg für die SchulabgängerInnen zu erzielen, brauchen wir mehr Bildungserfolg bereits in den Grundschulen und auch in der Sekundarschule. Erreichen könnten wir das u. a. über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sachmittelausstattung in den Schulen in sozialen Brennpunkten. Hier muss auch die Elternarbeit intensiviert werden. Insgesamt muss an den Grundschulen die Betreuungslücke der 5. und 6. Klasse geschlossen werden. Hier ist die Schulaufsicht klar in der Pflicht. Mehr Bildungserfolg verspricht sicherlich auch eine Evaluation der vorhandenen Förderkonzepte für Lesen und Schreiben. Entsprechende Mittel müssen hier gezielt für die Sprachförderung eingesetzt werden. Das Bildungsprogramm muss konzeptionell an allen Grundschulen angegangen und die Schulstrukturreform im Rahmen der angekündigten Ressourcen umgesetzt werden.

Außerdem ist es wichtig, ein tragfähiges Personlakonzept zu entwickeln, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die befristeten Einstellungen und attraktivere Arbeitsbedingungen in anderen Bundesländern sind in Berlin ein Hemmfaktor.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Man bekommt den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen“ wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken. Und sich beim Wettern gegen Hedge-Fonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen einkuscheln. Doch so einfach ist das nicht, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen!

Die Finanzkrise hat Europa erreicht und sie hat den Euro erreicht. Panikmache ist aber fehl am Platz. Fragen wir uns doch mal, wer von der Panik profitiert? Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la „gestern Griechenland, morgen Portugal und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert“. Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen einfahren wollen. Jetzt muss man Ruhe bewahren.

Der Krisenfonds zur Stützung des Euro ist ein wichtiges Signal der Politik gegen die Finanzspekulation. Es ist richtig, dass die EU Zusammenhalt signalisiert. Sie zeigt den Willen, die Einheit Europas nicht kaputt spekulieren zu lassen. Bislang haben es die Regierungschefs aber versäumt, eine klare Finanzmarktregulierung auf den Weg zu bringen. Seit Jahren werden viele Vorschläge diskutiert, keiner davon hat es bis heute zum Gesetz gebracht. Wo bleibt denn hier Ihr bundespolitischer Einsatz, Herr Wowereit?
Und wenn die Kanzlerin jetzt vage eine Finanzmarktsteuer in Aussicht stellt, ist das nur ein Placebo. Was will die Kanzlerin denn genau? Eine Transaktionssteuer, die Umsätze besteuert und damit Spekulationen beschränkt? Oder will Merkel bloß die Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne abschöpft und eben keine „Spekulationsbremse“ ist – man weiß es nicht. Das ist nichts als weiße Salbe!

Wir brauchen eine Beschränkung, wenn nicht gar ein Verbot hochkomplexer Finanzprodukte, wie der CDOs. Unsere BVG, bzw. Herr Sarrazin hat sich zum Schaden der Stadt ein CDO-Paket noch im April 2007 andrehen lassen. Zu dem Zeitpunkt war der CDO-Markt bereits am Abstürzen. Zitat Mail Goldman Sachs aus Anhörung US-Senat vom 11. Februar 2007: „Das CDO-Geschäft ist tot, wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Dazu kann man nur sagen: zu jedem Spekulanten gehört auch ein Dummer, der das Zeug kauft! Belohnt wurde diese Dummheit von Herrn Sarrazin mit einer Beförderung zum Bundesbänker und oberstem Währungshüter – man kann sich nur fragen, warum eigentlich?

Wir müssen die Macht der Rating-Agenturen begrenzen, indem wir ihnen eine europäische, öffentlich-rechtliche Rating-Agentur entgegensetzen. Zu häufig haben Rating-Agenturen als Brandbeschleuniger agiert, diese Macht muss man brechen!

Es ist deswegen das Gebot der Stunde, gemeinsam europäisch der Krise zu begegnen. Wir Deutsche profitieren doch immens vom europäischen Binnenmarkt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union elementares Interesse Deutschlands ist. Warum? Weil wir all unsere politischen Ziele nur erreichen können, wenn wir sie gemeinsam mit der Europäischen Union verfolgen. Für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung brauchen wir die EU, das schafft Deutschland nicht allein. Wir brauchen die EU für die Regulierung der Finanzmärkte. Deswegen müssen wir gerade in dieser Krise Ja zu Europa sagen. Und: Wir lassen uns den Euro nicht kaputt zocken.

Gerade am Beispiel Griechenlands zeigt sich die Bigotterie der Debatte, die unter der Überschrift „deutsche Interessen zuerst“ und „ich will meine D-Mark zurück“ läuft. Wer hat denn jahrelang von einer verantwortungslosen Überschuldungspolitik Griechenlands bestens gelebt? Deutsche Firmen haben ihre Güter auf Pump nach Griechenland verkauft. Damit sind bei vielen deutschen Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden. Und mit welchem Geld kaufen die Griechen die Waren „made in Germany“? Die Antwort darauf lautet: Mit Krediten, die von deutschen Banken finanziert werden!
Deswegen müssen wir diesem gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb Europas mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik antworten. Und wir müssen uns der Frage der Staatsverschuldung stellen. Denn die Krise, die wir erleben, ist im Kern eine Verschuldungskrise. Auch wenn manche so tun, als ob die bösen Spekulanten uns kaputt spekulieren wollen. Doch die Wahrheit, dahinter ist eine andere: Spekulationen wurden erst möglich, weil die Euro-Staaten selber kräftig Schulden gemacht haben. Das hat sie anfällig gemacht für Wetten auf ihre Zahlungsfähigkeit!

Die Gretchenfrage lautet jetzt: Wie gehen wir zukünftig mit Staatsverschuldung um? Deutschland ist der Stabilitätsanker in der EU, das dürfte unbestritten sein. Aktuell haben wir ein Defizitverfahren am Hals, dank der irrationalen Steuerpolitik von schwarz-gelb. Doch die Frage der Haushaltskonsolidierung steht wieder auf der Agenda. Nein, das ist nicht schön. Gegenüber dem, was die Menschen in Griechenland oder auch in Spanien an Sparprogrammen und Steuererhöhungen durchmachen müssen – ist unser Konsolidierungsbedarf zwar hart, aber machbar.

Jedem muss klar sein, dass utopische Steuersenkungen, wie die FDP sie immer noch fordert, kein Thema mehr sind.

Aber auch die Ausgabensintflut von Rot-Rot muss eingedämmt werden. Wir haben die „zwei Gesichter von Rot-Rot“, so will ich es nennen, in einem Schaubild festgehalten: Links sieht man die Ausgabenlinie der ersten rot-roten Legislaturperiode. Rechts ist der Anstieg seit 2006 deutlich zu sehen. Wenn man diese Linie weiterdenkt, führt sie geradewegs ins Nirvana. So weit hätte es gar nicht kommen dürfen, nun hat Rot-Rot die Stadt in diese schlimme Lage gebracht.

Und ich frage Sie, Herr Wowereit! Wollen Sie so weitermachen wie bisher? Oder wird Berlin seinen Beitrag leisten zur Lösung der Schuldenkrise? Werden Sie Verantwortung übernehmen für die Stabilität des Berliner Haushalts? Oder werden Sie sich in die Büsche schlagen? Bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen, die sie gleich machen werden.

Meine Fraktion erwartet von Ihnen dass Sie in Ihrer heutigen Erklärung Verantwortung für die Finanzen des Landes Berlin übernehmen. Und Sie nicht nur die Populismuskeule gegen die Bundesregierung, gegen Hedgefonds und schwarz-gelbe Bösewichte in Bund und Ländern schwingen! Natürlich wollen die süddeutschen Ministerpräsidenten den Berlinern die Butter vom Brot nehmen. Aber wir Berliner werden uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen!

Es ist allemal besser, selbst die Notbremse zu ziehen, statt später von Koch und Mappus fremd bestimmt zu werden!

Berlin muss seinen Beitrag leisten, damit Deutschland der Stabilitätsanker in Europa bleibt. Natürlich wird es aber nicht ohne Hilfe für Berlin gehen. Der Linkspartei kann ich nur sagen: Diese Hilfe besteht aber nicht in der Aushebelung der Schuldenbremse. Dann drohen in Berlin auch griechische Verhältnisse. Dafür sind die Grünen nicht zu haben!

Wir sagen, dass der Weg aus der Verschuldung eine gesamtstaatliche Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sein muss.

Wir müssen die Gewerbesteuer zu einer echten kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Berlin, die Stadt der Dienstleistungen, würde davon profitieren. Wir haben hier in der Stadt große und hochwertige Dienstleister. Unternehmensberatungen, große Kanzleien usw. KMPG oder Freshfields, sie alle zahlen keinen Cent Gewerbesteuer. Mit einer kommunalen Wirtschaftssteuer wäre das deutlich anders. Und deswegen muss diese kommen!

Länder und Kommunen brauchen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Gerade die Kommunen ächzen unter immer mehr Finanzierungsaufgaben, die der Bund ihnen auferlegt. Dafür braucht es auch mehr Mittel und diese muss der Bund lockermachen.

Der Schaden, den die Finanz- und Wirtschaftskrise angerichtet hat, kann nicht allein den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Deswegen muss die Finanzbranche ihren – wohlgemerkt: nennenswerten – Anteil an den Kosten der Krise tragen.

Zudem müssen wir den stärksten Schultern der Gesellschaft auch einen Beitrag abverlangen. Wir schlagen vor, eine Vermögensabgabe auf große private Vermögen zu erheben. Das Grundgesetz sieht eine solche einmalige Vermögensabgabe in Ausnahmefällen vor. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist zweifelsohne ein solcher Ausnahmefall. Diese Vermögensabgabe soll nicht einfach versickern, sondern in einen Entschuldungsfonds fließen.

Den Weg aus der Schuldenkrise wird Berlin nicht allein gehen können. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. In Berlin stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Senat überhaupt noch in der Lage ist, diese Verantwortung zu übernehmen.

Seit den 20er Jahren ist Berlin wegen seiner klassizistischen Bauten als Spree-Athen bekannt und beliebt.

Herr Wowereit, wenn Sie so weitermachen, wird bald Ihretwegen bei Spree-Athen jeder nur noch an den Schuldensumpf Berlins denken! Soweit werden wir Grüne es nicht kommen lassen!

Link zur Seite des rbb. Hier können Sie sich die Rede anschauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Zwischendrin hatte man den Eindruck, Sie verstehen selbst nicht, was Ihnen aufgeschrieben wurde.
Sie haben sich ja redlich bemüht, aber ganz ehrlich, wer soll Ihnen das noch glauben, nachdem Sie acht Jahre mit Rot-Rot in der Stadt regieren und mit der SPD – Sie persönlich wohl noch nicht – 21 Jahre lang Teile des Senats stellen? Wer soll Ihnen das denn glauben, dass jetzt aber wirklich ganz doll etwas passieren wird in der Stadt?
Ich finde es allerdings auch von der CDU gewagt, angesichts der Ignoranz ihrer Bundesregierung in dieser Frage eine Aktuelle Stunde zum Thema Armut hier einzubringen.

Ich weiß, es gibt Debatten in der CDU, dass die Bundeskanzlerin neuerdings links und sozial sei. Allerdings schafft es Schwarz-Gelb bislang, alle Vorurteile zu bestätigen, die man bei dieser Konstellation jemals haben konnte. Zuallererst haben sie Steuersenkungen beschlossen, die angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden wohl nur extremistisch zu nennen sind, anstatt einen Mindestlohn für hart arbeitende Zimmermädchen zu beschließen. Wer dankt Schwarz-Gelb? – Der Hotelkettenbesitzer, besser gestellt durch Mehrwertsteuersenkungen. Sie von CDU und FDP haben im Wahlkampf den Menschen vorgegaukelt, Arbeit solle sich lohnen, wenn Sie regieren. Jetzt stellen alle fest, dass Schwarz-Gelb keine Politik für die Menschen macht, die hart arbeiten, sondern Klientelpolitik für die, die hart an die Koalition spenden.

Jeder von uns fragt sich doch, ob der Besuch eines Mövenpick-Hotels inzwischen als FDP-Parteispende vielleicht sogar abzusetzen ist. Auch bei der Neuordnung der Jobcenter – darüber reden wir gleich noch – haben Sie sich für die schlechteste aller Lösungen entschieden. Um dann von diesem Versagen abzulenken, haben CDU-Hardliner wie Roland Koch die Propagandaklassiker wieder ausgepackt: das Schimpfen über faule und arbeitsunwillige Arbeitslose. Diese Einlassungen lassen nur einen Schluss zu: Es soll Stimmung gegen arbeitslose Menschen gemacht werden, damit die Kürzungsrunde, die nach der Nordrhein-Westfalen Wahl fest eingeplant ist, ordentlich gegen arbeitslose Menschen und in die Arbeitsmarktpolitik hineinlangen wird.

Aber diese Bundesregierung ist nicht an allem schuld. Sie ist erst seit kurzem im Amt, und vielleicht wird sie irgendwann gar besser.
Wo steht Berlin nach acht Jahren Rot-Rot und 21 Jahren SPD-Regierung? – Berlin ist europaweit und vermutlich sogar weltweit die einzige Hauptstadt und Metropole ohne großstädtische Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft.

In Berlin erhalten knapp 570 000 Menschen von den Jobcentern ihren Lebensunterhalt. Das ist rund ein Fünftel der Stadtbevölkerung. Unter den deutschen Großstädten ist Berlin Schlusslicht, was das Pro-Kopf-Einkommen angeht: Mit 16 000 Euro liegt Berlin ziemlich weit hinten. Ganz gleich, welche Zahlen man sich auch anschaut: Das Bild ist ähnlich. Daraus schlussfolgert die Bertelsmann-Studie richtig, dass in Berlin das Armutsrisiko am höchsten ist.

Hat denn der Senat eine Strategie gegen die Armut, oder wird hier nur rumkrakeelt? Gewerkschaften und Wohlverbände fordern diese schon sehr lange. Offensichtlich erwarten sie aber von diesem Senat gar nichts mehr, weil sie selbst schon eine Armutskonferenz veranstalten. Diese erschreckenden Zahlen sind auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nirgendwo gibt es so viele prekär Beschäftigte wie in Berlin: 360 000 Menschen leben von unter 900 Euro netto im Monat, über 100 000 Menschen müssen ergänzende Hilfe beim Jobcenter beantragen. Das ist das Ergebnis der rot-roten Vision von Berlin als Dienstleistungsmetropole, und das ist Rot-Rot auch anzulasten.

Wir dagegen wollen Berlin zum Vorreiter der Green Economy machen. Wir wollen Arbeitsplätze der Zukunft fördern und auf neue Technologien setzen, für ein neues, qualitätsvolles Wachstum in der Stadt und für neue, zukunftsfähige Jobs.
In den letzten Tagen wurde so intensiv wie lange nicht mehr öffentlich über die soziale Spaltung der Stadt diskutiert. Ich würde mir wünschen, dass die Debatte über den sozialen Zusammenhalt nicht immer nur dann stattfindet, wenn das jährliche Sozialmonitoring vorgelegt wird. Nüchtern muss man feststellen, dass Rot-Rot bislang hilflos zugesehen hat, wie die Stadt immer weiter – um in Ihrem Jargon zu bleiben – in arme Stadtteile auf der einen und sexy Stadtteile auf der anderen Seite auseinanderfällt.
Jetzt sind Aktionsräume das neue Zauberwort der sozialen Stadtentwicklung von Frau Junge-Reyer. Hier muss man sich fragen, wie ernst das mit der Bündelung gemeint ist, wenn in den sogenannten Aktionsräumen rund ein Viertel der Stadtbevölkerung lebt. Das ist keine zielgerichtete Politik mehr.
Man fragt sich, wie es diesmal gelingen soll, was zehn Jahre lang nicht gelungen ist, nämlich über Ressortegoismen hinweg die Kräfte und Gelder für schwierige Quartiere zu bündeln, wenn die beiden Koalitionspartner schon den Wahlkampf gegeneinander ausgerufen haben. Es war ja symptomatisch, dass zur gleichen Zeit, als Frau Junge-Reyer ihr Konzept der Aktionsräume vorstellte, auch die Sozialsenatorin zum Pressegespräch einlud – rein zufällig natürlich. Projekte gab es nicht so richtig zu vermelden, aber man hatte zumindest dem Koalitionspartner die
Show vermiest. Dieser Regierung soll ich jetzt glauben, dass jetzt aber wirklich die ressortübergreifende Anstrengung und Zusammenarbeit kommt? Da lachen ja die Hühner, könnte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre.
Dass Sie jetzt endlich die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung bündeln, dass das Schlagwort Bildung ernsthaft mit Leben gefüllt wird, in dem zum Beispiel in besonders schwierigen Kiezen die Schulen zu Magnetschulen ausgebaut werden, die für den gesamten Kiez als echte Ganztagsschule da sind, das glaube ich nicht. Sie kriegen es ja nicht einmal bei den Sekundarschulen hin, die Ganztagschulen auszubauen. Warum sollte es Ihnen hier gelingen? Kriegen Sie es hin, dass Kitas zu Familienzentren werden, wo Familien auch beraten werden, wo Eltern Sprachkurse bekommen? – Sie gucken etwas erstaunt. Vermutlich haben Sie von all diesen Dingen noch nie etwas gehört und noch nie darüber nachgedacht.
Man könnte sich auch europaweit umschauen, wie andere Städte das machen. Wir waren letztes Jahr mit dem Hauptausschuss in Barcelona. Der eine oder andere war dabei, und man lernt ja auch etwas auf Ausschussreisen.
In Barcelona werden schwierige Kieze dadurch aufgewertet, dass kulturelle Magnete wie Museen oder Institutionen wie Parlamente direkt in sie hineingesetzt werden. Diese Kieze werden nicht sich selbst überlassen, sondern richtig aufgemischt. Für Berlin hieße das, dass die neue Landesbibliothek nicht nach Tempelhof, sondern nach Neukölln, auf die andere Seite des Flughafens, kommt; dass die geplante Kunsthalle nicht in das schicke neue Bahnhofsviertel kommt, sondern nach Wedding oder Tiergarten.
– Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Frau Hiller! Das ist nicht ganz mein voller Ernst. Aber man könnte anfangen, nachzudenken.
Zum letzten Thema: In letzter Zeit gab es viele Chefsachen. Ich glaube, bezahlbare Mieten waren es auch einmal kurzzeitig. Allerdings habe ich mich gewundert, am 25. Januar in der „Morgenpost“ zu lesen, dass der Regierende Bürgermeister alle versteht, die Berlin wegen der niedrigen Mietpreise als Paradies ansehen, und dass die, die das anders sehen, wohl einen Tunnelblick hätten. Das finde ich schon ein starkes Stück vom Regierenden Bürgermeister. Zumindest verstehe ich jetzt, warum die Anstrengungen in Sachen Mietbegrenzung bei Ihnen eher verbaler Natur sind und unsere Anträge und Vorschläge alle bislang abgelehnt worden sind.
Auch mit der Liegenschaftspolitik kann man eine soziale Staatentwicklung beeinflussen. Wir haben vorgeschlagen: Verkaufen ist nicht alles. Man sollte soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, wenn man verkauft, oder Baugruppen mehr unterstützen. Das hat bei Ihnen der eine oder andere auch eingesehen. Allerdings kommt dann der Regierende Bürgermeister und sagt, Baugruppen seien alle Gutverdiener und brauchten deswegen keinerlei Un-terstützung. Ich meine: Anstatt diese Leute zu beschimpfen, die Mehrgenerationenhäuser oder Häuser mit hohem ökologischem Standard bauen, Frau Radziwill, sollte man sie unterstützen, denn sie halten Familien in der Stadt und sorgen für weiterhin lebendige Innenstädte. Aber Sie sind ja immer nur auf Abgrenzung bedacht und reden nicht mit den Menschen.
Das ist der Unterschied: Wir meinen, dass nicht der Staat allein, sondern auch die Menschen in dieser Stadt – erst recht, wenn sie Gutverdiener sind – mit dafür verantwortlich sind, für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt zu sorgen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele Baugruppen offen für Vereinbarungen wären, wie sie sich für Einkommensschwächere oder Migranten öffnen könnten. So muss man die Dinge angehen!
Eines kann nicht unerwähnt bleiben: „Die HOWOGE vertreibt Mieter“ – das kam gleichzeitig zu Ihrer Klausur als Schlagzeile in der Zeitung. Eigentlich will man ja öffentliche Wohnungen haben, um das Mietniveau und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. So weit die Theorie. Doch immer wieder fallen unsere Wohnungsbaugesellschaften dadurch auf, dass sie den Mietspiegel ignorieren oder – wie hier geschehen – einen hundertprozentigen Zuschlag auf die Miete erheben.
Es reicht offensichtlich nicht, Wohnungsbaugesellschaften zu besitzen – nach dem Motto „nice to have“. Man muss auch wissen, wie und wohin man sie steuert. Aber es ist so wie immer bei Ihnen: Sie haben zwar irgendwie eine Idee, wissen aber überhaupt nicht, wie sie umzusetzen ist. Ein Ideenpapier auf einer Klausur macht noch keine gute Regierung, Frau Radziwill! Sie werden all diese Fragen beantworten müssen: Was ist der Beitrag der Wohnungsbaugesellschaften des Landes zum sozialen Zusammenhalt, zur ökologischen Erneuerung, zur Quar-tiersentwicklung? Ob Ihre Kraft allerdings dazu reicht, diese Fragen zu beantworten, bezweifle ich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank anschließen, dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschusses, an die Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss fürdie geleistete Arbeit. Herr Wolf! Hartz-IV-Reform, Ihre Rede war leider so uninspiriert wie Ihr gesamter Haushalt. Herr Müller hat es schon besser gemacht, er hat es vorgezogen, darüber lieber gar nicht zu reden, sondern sich in allgemeinen Phrasen und Überlegungen zu retten, denn zu diesem Haushalt gibt es tatsächlich wenig zu sagen. Vor zwei Jahren haben Sie sich ja noch vollmundig gelobt, wie geräuschlos Sie den Haushalt beraten und beschlossen haben – davon kann dieses Mal keine Rede mehr sein. Über nahezu jeden Euro wurde in der Koalition erbittert gestritten, öffentlich und hinter verschlossenen Türen. Diese Regierung ist nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Sie streiten über jeden Euro und jede Maßnahme – dieser Haushalt ist ein Dokument Ihrer Zerstrittenheit.

Ihnen fehlt die klare Linie, und der einzige Schwerpunkt, den Sie mit der Kitapolitik haben, haben Ihnen die Eltern unter Druck abgerungen. Niemand dort draußen nimmt es Ihnen ab, wenn Sie sich dafür auch noch abfeiern.

Stattdessen haben Sie zur inneren Befriedung jede Menge Kleingeld über den gesamten Haushalt verteilt. Statt Zukunftsinvestitionen legen Sie uninspiriertes Klein-Klein auf den Tisch – mehr haben Sie nicht mehr zu bieten. Es wäre jetzt ein Leichtes, der Bundesregierung die Schuld an der miserablen Lage zu geben. Diese neue Bundesregierung macht auch wahrlich alles falsch: In der Familienpolitik wird die Uhr zurückgedreht, anstatt die Kindersätze für Kinder zu erhöhen und etwas gegen die Kinderarmut zu tun, werden Eltern, die wenig Geld haben, mit dem Betreuungsgeld regelrecht geködert, ihre Kinder aus der Kita zu nehmen – das ist ein riesiger Unsinn.
Mit der Auflösung der Jobcenter geht es zurück in die arbeitsmarktpolitische Steinzeit, und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass CDU und FDP, denen die Hartz-Gesetze damals im Bundesrat nicht weit genug gingen, heute den Kern der Hartz-IV-Reform, die Jobcenter, abschaffen wollen. Hier muss endlich Vernunft einkehren; allerdings habe ich bei der Bundesregierung wenig Hoffnung. Der Tiefpunkt dieser Bundesregierung ist schon genannt worden – das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in Wahrheit nichts anderes als ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist. Lauter sinnlose Klientelgeschenke für Hoteliers, Erben und sonstige Besserverdiener. Steuersenkungen in dieser Form haben noch nie zu Wachstum geführt – außer auf den Konten der Besserverdienenden.
Die Zeche für diese Klientelgeschenke werden die Arbeitnehmer und auch die Länder und die Kommunen zahlen. Wenn aber CDU und FDP in Berlin diesen Unsinn der Bundesregierung auch noch verteidigen, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie für eine Haushaltskonsolidierung in dieser Stadt nicht mehr ernst zu nehmen sind.

Herr Müller! Auch wir sind der Meinung, dass Haushaltskonsolidierung eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern sein muss. Sie von Rot-Rot sollten sich aber nicht hinter dem Bund verstecken. Die Leute messen Sie an Ihren eigenen Taten hier in Berlin. Sie hätten mit dem letzten Haushalt Pflöcke einschlagen können. Sie hätten den Berlinerinnen und Berlinern sagen können, wofür Sie eigentlich noch stehen. Sie hätten Ihnen sagen können, was sie von diesem Senat noch zu erwarten haben, aber Sie geben selbst zu, dass dieser Haushalt keinerlei Zukunftsvorstellungen enthält. Wenn zuerst Udo Wolf in der Zeitung beklagt, dass die Koalition keine Ideen mehr hätte, dann Harald Wolf eine Woche später fordert, man müsse sich rasch auf die zentralen Aufgaben verständigen, dann frage ich: Ja, wann denn, wenn nicht jetzt? Wie lange sollen die Berlinerinnen und Berliner noch warten? Sie stellen doch jetzt den Haushalt für die nächsten zwei Jahre auf.

Wenn Sie, Herr Müller, allgemein positive Aussagen zu Bildung, Soziales, Klima und Umweltschutz machen, kann ich Ihnen nur angesichts des Haushalts sagen: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn Sie werden heute einen Haushalt verabschieden, der keinen Plan hat und auf die entscheidenden Zukunftsfragen keinerlei Antworten gibt. Zu den Fragen von Wirtschaftsentwicklung und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, zu der Frage des Klimaschutzes und zu der sozialen Frage, nichts findet sich dazu im Haushalt, der, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik sein soll. Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene rot-rote Planlosigkeit und nichts anderes.

In dieser Koalition kämpft inzwischen jeder nur noch auf eigene Rechnung. Der Wahlkampf ist eröffnet. Für eine gemeinsame Linie haben Sie keine Kraft mehr. Den Schaden hat die Stadt. Die Fehler, die Sie im Roten Rathaus machen, baden die Berlinerinnen und Berliner täglich aus. Inmitten dieses Regierungsgewurschtels sitzt Klaus Wowereit. Man merkt es ihm so richtig an, er will eigentlich nur noch weg hier. Herr Regierender Bürgermeister, Sie müssen sich schon entscheiden. Man kann nicht im Roten Rathaus 40 Stunden nach TVöD absitzen, amtsmüde aus dem Fenster schauen und von etwas ganz anderem träumen. Das darf der Beamte nicht, Herr Regierender Bürgermeister, und Sie dürfen es erst recht nicht.

Da kann man sich schon fragen: Was ist eigentlich los mit dieser Regierung? Verbesserungen im Kitabereich konnten diesem vermeintlich linken Senat nur unter Androhung eines Volksentscheids abgetrotzt werden. Sie von Rot-Rot haben doch bis zuletzt mit allen Mitteln versucht zu verhindern, Geld für die Kitaqualität in die Hand zu nehmen. Sie haben zuerst die angeblichen Kosten des Kitavolksbegehrens künstlich hochgerechnet, um dann den Eltern vorzuwerfen, sie würden den Haushalt ruinieren. Wenn hier einer den Haushalt ruiniert, dann sind Sie das von Rot-Rot und nicht die Eltern mit ihrem Anliegen.
Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht dämmerte Ihnen so langsam, dass es für Sie nicht gut aussieht, wenn die Eltern auf der Straße Unterschriften gegen Ihre Kitapolitik sammeln. Nur unter diesem Druck sind Sie eingeknickt, und plötzlich ging alles, was vorher unmöglich schien und von Ihnen zum Problem erklärt worden ist. Nicht einmal eine Erhöhung der Neuverschuldung war nötig. Da kann man sich nun fragen: Warum nicht gleich so?

Sie haben heute wieder die Schulstrukturreform als zentrale rot-rote Reform dieser Legislaturperiode genannt. Aber auch hier mussten der Druck aus der Stadt und die Hilferufe aus den Schulen Sie regelrecht erdrücken, bis Sie überhaupt so weit waren. Wir mussten Sie zum Jagen tragen, und ich erinnere mich noch gut an Debatten hier im Haus, in denen Sie dieser Schulstrukturreform erst einmal Absagen erteilt haben. – Ich möchte gerne Frau Tesch vom 22. März 2007 zitieren: Wenn ich mir Ihren– den grünen – Antrag ansehe, dann fordern Sie dort, dass wir die Zweigliederigkeit prüfen. Das ist doch ein Zementieren von Bildungsgängen. – Sagte Frau Tesch, und es gab Beifall bei der SPD. – Da setze ich – Frau Tesch – eher auf unsere Pilotphase Gemeinschaftsschule.So sah das bei Ihnen mit der Schulreform und der Abschaffung der Hauptschule aus. Wie immer musste der Tanker SPD kräftig von außen angeschoben werden.
Ich bedauere an dieser Stelle, dass Sie es nicht geschafft haben – wie in Bremen –, alle Fraktionen zu einem Bildungskonsens zusammenzuführen. Das wäre in dieser wichtigen Frage wahrlich vonnöten gewesen.

Wir finden es richtig, dass die Schulreform nicht mehr nur aus 16 Modellschulen bestehen soll, sondern tatsächlich umfassend angegangen wird. Aber auch hier schlagen Sie alle Warnungen der Experten in den Wind. So, wie die Reform jetzt gestaltet ist, bleibt den Schülerinnen und Schülern das Probejahr und das Sitzenbleiben erhalten.
Die Sekundarschule droht damit, zur neuen Resteschule zu werden. Das kann doch hier eigentlich keiner wollen, oder?
Außer dieser Schulreform haben Sie nicht besonders viel zu bieten. Alle anderen Themen sind nur noch Überschriften geblieben. Herr Henkel hat es schon gesagt. Erinnertsich noch jemand daran, dass der Regierende Bürgermeister den demografischen Wandel oder die Integrationspolitik zur Chefsache erklärt hat? Was ist denn daraus geworden? – Erst einmal gar nichts. Man kann aber vielleicht auch froh sein, dass beim Klimaschutz kein Schaden angerichtet worden ist, der auch zur Chefsache erklärt worden ist. Dazu sage ich aber später noch was. Der Golfplatzdeal in Wannsee hat es gezeigt und auch der Versuch, der in der letzten Plenarsitzung misslungen ist, eine Staatssekretärin und treue Parteigängerin der SPD zur Rechnungshofpräsidentin zu machen: Vom viel beschworenen Mentalitätswechsel der rot roten Koalition ist nichts geblieben.

Die Linkspartei, die gerne harmlos tut, hat bei allem mitgemacht,auch wenn sie so tut, als ob sie eine Opposition in der Koalition wäre. Dass die Linkspartei nicht nur überall dabei war, sondern bei manchen Dingen regelrecht der Antriebsmotor gewesen ist, ist bei der letzten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht manchen wieder eingefallen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht wichtige Teile des Berliner Ladenöffnungsgesetzes gekippt. Noch vor drei Jahren waren Sie mächtig stolz auf das liberalste Ladenöffnungsgesetz der Republik. Bereits im Jahr 2004 hat Harald Wolf in einem Berliner Zeitungsinterview angekündigt: „Die Möglichkeit zu längeren Ladenöffnungszeiten werden wir nutzen.“ – Kaum war die Möglichkeit da, legte im Jahr 2006 Wirtschaftssenator Wolf ein Gesetz vor, das vom damaligen neoliberalen Zeitgeist in der Stadt eifrig beklatscht wurde. Anstatt den Ausgleich mit der Stadt, den Kirchen und Gewerkschaften zu suchen, haben Sie damals das Gesetz in Windeseile durch das Parlament geprügelt und wieder einmal eine krachende Niederlage vor dem Verfassungsgericht damit erlitten. Und Sie wollen eine linke Regierung sein, die Konsum und Shopping als das Schönste ansieht, was eine Gesellschaft erleben kann? Die von Verkäuferinnen verlangt, das ganze Wochenende im Laden zu stehen und nicht einmal die Kinderbetreuungszeiten dazu von Ihnen geregelt bekommen? Muss einer linken Regierung erst höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass die Wirtschaft für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt?

Da lacht Herr Wowereit. – Wenn man sich die Reaktionen nach dem Urteil anschaut, kann man verstehen, warum Sie als Regierender Bürgermeister inzwischen hinter Harald Wolf auf der Beliebtheitsskala abgerutscht sind. Während Sie mit Ihrer Trotzreaktion: „Das schöne Christmas-Shopping ist kaputt gemacht worden“, nur noch Kopfschütteln in der Stadt erzeugt haben, hat sich Harald Wolf in die Büsche geschlagen. Wo waren Sie denn, der Initiator des Ladenöffnungsgesetzes, plötzlich? – Er saß im Gebüsch. Und Sie von der Linken versuchen mal wieder so zu tun, als ob die SPD allein regiert und den Schaden verursacht. Die Menschen wissen aber, dass Sie alles abgenickt haben, dass Sie bei allem mitgemacht haben. Sie haben der Verlängerung der U 5 zugestimmt. Sie tragen diesen S-Bahn-Vertrag mit, der wahrlich schlecht für die Stadt ist. Sie haben das Ladenöffnungsgesetz sogar auf den Weg gebracht. Sie dulden den Umgang nach Gutsherrenart mit den Gewerkschaften, der hier gepflegt wird.

Den rechtswidrigen Bebauungsplan zum Spreedreieck hat die Linkspartei genauso abgenickt, wie sie den Golfplatzdeal stillschweigend mitgetragen hat. Sie haben dem Weiterbau der A 100 im Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie haben dem Verkauf der GSW und damit dem Verkauf von 66 000 Wohnungen zugestimmt. Sie haben dem ASOG zugestimmt. Und nicht zuletzt haben Sie der Schülerdatei zugestimmt. Das geräuschlose Regieren ist vorbei.

Hier hat längst der Wahlkampf gegeneinander angefangen. Anstatt gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, versuchen Sie nahezu täglich, sich gegeneinander zu profilieren und zu behaken. Ich glaube, niemand würde direkt an eine Zeitungsente glauben, wenn man demnächst lesen könnte, dass Berlins Wirtschaftssenator Wolf die schwedische Regierung auffordert, den Vattenfall-Konzern an das Land Berlin zu verkaufen. Nachdem Sie die S-Bahn gekauft, die Berliner Wasserbetriebe in 100-prozentigen Landesbesitz wieder zurückgeführt und die GASAG-Anteile von Vattenfall und Thüga übernommen haben, sind Sie bestimmt noch willens und in der Lage und haben das Geld, den Vattenfall-Konzern als Staatskonzern zu retten.

Herr Wolf! Sie sind hier seit acht Jahren in der Regierung als Wirtschaftssenator, also auch kein kleines Licht. Sie haben bislang jede Gelegenheit versäumt, bei den großen Betrieben, die SPD und CDU privatisiert haben, auf stärkeren staatlichen Einfluss zu drängen. Bei den Wasserbetrieben hat Rot-Rot durch Gesetzesänderung die Privatisierung erst so richtig festgeklopft.
Im Dezember 2003 wurde das Teilprivatisierungsgesetz geändert, um den Investoren die Rendite zu sichern. In der Folge stiegen die Wasserpreise um 15 Prozent. Die Berlinerinnen und Berliner haben das gemerkt. Mit den Stimmen von Rot-Rot wurde das beschlossen.
Weil das nicht reichte, änderte Rot-Rot darauf den Konsortialvertrag. Darin haben Sie sich verpflichtet, den Investoren ab sofort den vollen Renditeanspruch zulasten des Haushalts zu sichern. Auch das hat Rot-Rot beschlossen. Letztes Jahr kam es dann zum letzten Schritt mit der Einführung der Grundgebühr zulasten der kleinen Haushalte. Auch das haben Sie mit Rot-Rot beschlossen. Und sich dann jetzt hinzustellen und die Rekommunalisierung zu fordern, ist ein dreister Versuch, die Menschen zu täuschen, nach dem Motto: Was schert mich meine Gesetzesänderung von gestern!

Sie haben diese Teilprivatisierung erst richtig festgeklopft. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie Ihnen nicht gefällt. Dass es dem Wirtschaftssenator angesichts der Pirouetten, die er ständig dreht, nicht schwindelig wird, ist ein Wunder. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe tut er unter der Woche alles zur Renditesicherung für die Investoren. Als Parteimitglied der Linken wettert er am Wochenende aber gegen die Investoren, die auf Kosten des Landes Champagner saufen, und zwar den, den er Ihnen unter der Woche selbst spendiert hat. Das ist nur noch bigott, Herr Wolf!

Wenn Sie dann noch mehr heiße Luft produzieren mit dem angeblichen Rückkauf von GASAG-Anteilen, wofür Sie niemals einen Antrag gestellt haben, oder neuerdings einen eigenen Stromversorger nach dem Beispiel Hamburgs gründen wollen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie nicht vor zwei Jahren die Konzessionsverträge mit Vattenfall gekündigt? Das hätte uns ein Netz in staatlicher Hand ermöglicht. Das wäre ein erster Schritt in Richtung eines eigenen Stromversorgers gewesen, aber Sie, Herr Wolf, haben die Kündigung abgelehnt. Ich denke, dass Sie mit der Idee eines eigenen Stromversorgers nur darüber hinwegtäuschen wollen, dass das geplante Klimaschutzgesetz aus dem Hause Lompscher nicht mehr kommen wird und dass Sie in der Klimaschutzpolitik in dieser Legislaturperiode gar nichts hinbekommen werden.
Sie werfen mit Nebelkerzen. Im Haushalt findet sich keine dieser Ideen wieder. Wo sind die Mittel für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, die Gründung eines eigenen Stromversorgers oder den Rückkauf von GASAG-Anteilen im Haushalt? Wenn Sie uns jetzt versprechen, das käme alles, wenn man im Jahr 2011 brav Rot-Rot wiederwählt, dann kann man nur darauf hinweisen,dass Sie dann das Geld nicht mehr haben werden. Sie haben es ja bereits in diesem Haushalt für dieses und jenes verplempert. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Eine klare Linie sieht aber anders aus.

Eine klare Linie muss die drei großen Herausforderungen dieser Zeit aufgreifen: Es muss einen Green New Deal geben, wirtschaftliche Innovationen mit einer ökologischen Erneuerung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie versuchen ja jetzt, auf der Green-Economy-Welle mitzusurfen. Wir hören lauter Ankündigungen, aber es fehlt an Taten. Da reicht es nicht, eine Konferenz durchzuführen und sich zu feiern. Konferenzen
müssen zwar sein, aber dann bitte als Startschuss für neue und konkrete Projekte. Das erwarten wir von Ihnen. Auch hinsichtlich der Green Economy ist die Stadt längst weiter als der Senat. Obwohl der Senat verhindert hat, dass in Berlin früh ein Kompetenzfeld Energie aufgebaut wird, sind die beiden großen Ansiedlungen in Adlershof aus der Solarindustrie. Wie weit könnten wir sein, wenn der Senat die Green Economy von Beginn an aktiv unterstützt hätte?

Während wir hier sitzen, tagt in Kopenhagen die Weltklimakonferenz. In der nächsten Woche werde die Staatschefs erwartet. Auch in Berlin ist der Klimaschutz Chefsache. Das merkt man aber nur daran, dass Sie, Herr Wowereit, das ungefähr einmal im Jahr behaupten. Warum gibt es immer noch kein CO2-Sanierungskonzept für die öffentlichen Gebäude, obwohl Sie das vollmundig ankündigen? Stattdessen stecken Sie das Geld lieber in die Unterstützung der Internationalen Luftfahrtausstellung oder in wowereitsche Protzbauten. Das ist ein Blindflug vom Feinsten auf Kosten des Klimaschutzes. Wir werden das nicht mittragen. Sie haben sich zwar ein Klimaziel von 21 Prozent gesetzt, aber bislang haben Sie keine Ahnung, wie Sie das umsetzen wollen. Herr Wowereit, Sie haben trotzdem eine Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall unterschrieben. Sie geben dem Konzern, der ein Drittel des CO2- Ausstoßes zu verantworten hat, einen Freibrief. Vattenfall muss bis zum Jahr 2020 nämlich nur 15 Prozent CO2 einsparen, und alle anderen – Gebäude, Verkehr, Unternehmen und Privathaushalte – müssen dafür durchschnittlich 24 Prozent einsparen. Was hat Sie nur geritten, als Sie mit Vattenfall so einen Deal zu Lasten der Stadt gemacht haben? Ich kann verstehen, dass Vattenfall das unterschrieben hat. Ich kann auch verstehen, dass Frau Lompscher das unterschrieben hat, da die Linkspartei Staatskonzerne immer toll findet. Aber warum haben Sie das unterschrieben, Herr Regierender Bürgermeister, ohne zu wissen, wie Sie damit Ihr Klimaziel noch erreichen sollen? Das ist unverantwortlich.

Aber immerhin haben Sie sich gegen das Kohlekraftwerk von Vattenfall ausgesprochen. Dummerweise war das wenige Stunden, nachdem Vattenfall selbst erklärt hat, dass das Kohlekraftwerk nicht mehr kommt. Auch darauf haben Sie herzlich wenig Einfluss genommen. So ist es beim Klimaschutz in der Stadt. Die Stadt ist längst weiter als der Senat. Die Berlinerinnen und Berliner haben das Kohlekraftwerk verhindert, während Klaus Wowereit noch posaunte, die Gegnerinnen und Gegner müssten Alternativen auf den Tisch legen.

Beim Klimaschutzgesetz ist die Stadt auch weiter als der Senat. Da hat die Senatorin Lompscher so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Sie hat nicht berechnet, ob die Klimaziele erreicht werden. Ihr war offensichtlich egal, was es die Mieterinnen und Mieter kostet. Statt die wichtigsten Akteure einzubinden, hat Sie sie vor den Kopf gestoßen. Und trotzdem hat sich in Berlin eine Allianz für ein sinnvolles Klimaschutzgesetz gebildet, die vom Mieterverein über den BUND bis hin zur IHK reicht. Offensichtlich hat sich ihr jetzt auch Herr Müller angeschlossen. Ich finde es gut, dass die SPD-Fraktion bei dieser Initiative mitmacht. Frau Lompscher sollte jetzt nicht jammern, sondern diese Steilvorlage nutzen und ein sinnvolles Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Das Klimaschutzgesetz ist das wirtschaftspolitisch wichtigste Gesetzesvorhaben. Es ist dringend. Es geht um Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Es geht um Arbeitsplätze für die Stadt, aber dazu hat der Regierende Bürgermeister bis heute nichts gesagt. Er hat es nicht für nötig gehalten, sich dazu zu äußern. Es ist wie immer, Herr Wowereit: Sie sitzen es aus. Wir haben eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Lassen Sie nicht zu, dass der Klimaschutz Chefsache bleibt! Das wäre fatal für Berlin.

Nach acht Jahren Rot-Rot heißt es: Berlin – hier arm und dort sexy. In der Innenstadt gibt es immer weniger bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern. In manchen Kiezen findet man nicht mal mehr einen Bäcker, weil alle nur noch zu Aldi und Lidl gehen, und woanders steht das größte Jobcenter der Republik, weil immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Aus manchen Stadtteilen ziehen wiederum Menschen weg, wenn die Kinder schulpflichtig werden, weil sie Angst um die Bildungschancen ihrer Kinder haben. So sieht eine verfehlte Sozial- und Bildungspolitik aus. Dafür ist Rot-Rot verantwortlich.

Auch in der Mietenpolitik gib es nur rot-rote Ankündigungspolitik. Es gibt das neue Sozialmietenkonzept, das angeblich vorbereitet wird, aber kein Konzept, keine Finanzierung und keine Verankerung im Haushalt sind zu finden. Das ist nichts als heiße Luft. Wir haben hingegen Vorschläge zum drängenden Problem der drastischen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen gemacht. Wir wollten über eine Bundesratsinitiative die Mietsteigerung auf 15 Prozent begrenzen. Das hat die rot-rote Koalition abgelehnt. Uwe Doering von der Linkspartei sagte, das sei nicht zielführend. Michael Arndt von der SPD gab zu, inhaltlich hätten sie nichts im Angebot. Ich zitiere Herrn Arndt vom 5. März 2009: Wir als Sozialdemokratie haben noch nicht das Konzept. Die Instrumente dazu gibt es noch nicht. Sie werden aber entwickelt. Das war im März, ist also über ein halbes Jahr her. Passiert ist inzwischen nichts. Sie haben nur dicke Backen gemacht.

Wo sind Ihre Überlegungen zu einer anderen Liegenschaftspolitik, wonach in der Innenstadt nicht jedes Grundstück nur rein nach Wert verkauft wird, sondern auch soziale Kriterien für eine nachhaltige Quartiersentwicklung angesetzt werden? Unsere Initiative dazu liegt auf dem Tisch. Ihre Antwort ist bis jetzt ausgeblieben. Ihre Liegenschaftspolitik kennt bisher nur zwei Verkaufskriterien: meistbietend und bedingungsfrei. Da bleibt jedes soziale oder kulturelle Anliegen auf der Strecke. Sie können doch nicht in jeden Hinterhof Bürogebäude oder Luxusquartiere bauen lassen.

Wo sind Ihre Überlegungen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken? Auch hier wurde viel versprochen, beispielsweise ein neues Zuweisungssystem, das die Ungerechtigkeiten des jetzigen hinter sich lassen sollte. Auch hierzu haben wir Vorschläge gemacht, die von Ihnen abgelehnt worden sind. Auch hier hatten Sie keine Kraft mehr, ein neues und gerechtes Zuweisungssystem für die Bezirke zu erarbeiten. Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort.
Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, damit sie nicht merken, dass Sie keine Konzepte haben. Aber die Stadt hat längst bemerkt, dass Rot-Rot fertig hat.

Jetzt drängt sich auch noch ein anderes Thema auf die Tagesordnung. Es ist manchem hier unangenehm, und einige hier im Saal möchten darunter einen Schlussstrich ziehen. Es geht um die Aufarbeitung des DDR-Regimes. Wenn wir nach Brandenburg schauen, graust es einen. Man kann sehen, was passiert, wenn es keine gesetzliche Überprüfung von Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit gibt, gegen die sich auch hier im Haus auch manche sträuben. In Sachen Aufklärung ist in den Reihen der Linkspartei jahrzehntelang nichts passiert. Es wird auch im Jahr 2009 noch vertuscht, was das Zeug hält. Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution kann sich Brandenburg nicht vom Image der kleinen DDR befreien. Mit dieser kleinen DDR wollte Rot-Rot in Berlin schön stramm, Seit’ an Seit’ marschieren. Was hat man sich auf gemeinsame Projekte gefreut, und das zeigt deutlich, wie wenig die Berliner Linkspartei zur Aufklärung und Aufarbeitung des DDR-Regimes steht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen hier keine Schlusstrichdebatten! Aufklärung statt Verklärung ist notwendiger denn je!

Angesichts der Klimakonferenz in Kopenhagen ist es an der Zeit, einen Weg für unsere Stadt zur Klimaschutzmetropole zu weisen, einen Weg zur Bildungsmetropole, zu einer Metropole mit Lebensqualität und mit Perspektiven für jeden Einzelnen und jede Einzelne. Nichts davon ist in Ihrem Haushalt erkennbar. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine zukunftsorientierte Politik. Wir stehen für eine Haushaltspolitik, die auf Generationengerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen setzt. Davon ist in diesem Haushalt nichts zu sehen. Wir werden Ihren Haushalt ablehnen.