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Pressemitteilung vom 12.01.2010: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagen zur Finanzplanung des Senats: 2011 ist nicht nur das Jahr der Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der politisch abgerechnet wird. 2011 ist auch das Jahr, das Klarheit über die finanzielle Situation Berlins bringen soll.
Im Februar werden Bund und Länder die Berechnungsweise des strukturellen Defizits der Bundesländer festlegen. Erst dann können die Konsolidierungsschritte genau beziffert werden, die Berlin in der nächsten Legislaturperiode jährlich umsetzen muss. Der “Evaluationsausschuss” des Stabilitätsrats wird darüber beraten, ob Berlin dem Bund und den anderen Ländern ein Sanierungsprogramm über fünf Jahre vorlegen muss. Gleichzeitig muss der rot-rote Senat bis zur Sommerpause einen Haushalt für 2012 aufstellen und sich auf eine Finanz- und Investitionsplanung bis 2015 festlegen.
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Rede von Ramona Pop auf der 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 10.12.09, Haushaltsberatungen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank anschließen, dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschusses, an die Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss fürdie geleistete Arbeit. Herr Wolf! Hartz-IV-Reform, Ihre Rede war leider so uninspiriert wie Ihr gesamter Haushalt. Herr Müller hat es schon besser gemacht, er hat es vorgezogen, darüber lieber gar nicht zu reden, sondern sich in allgemeinen Phrasen und Überlegungen zu retten, denn zu diesem Haushalt gibt es tatsächlich wenig zu sagen. Vor zwei Jahren haben Sie sich ja noch vollmundig gelobt, wie geräuschlos Sie den Haushalt beraten und beschlossen haben – davon kann dieses Mal keine Rede mehr sein. Über nahezu jeden Euro wurde in der Koalition erbittert gestritten, öffentlich und hinter verschlossenen Türen. Diese Regierung ist nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Sie streiten über jeden Euro und jede Maßnahme – dieser Haushalt ist ein Dokument Ihrer Zerstrittenheit.
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