Es kann aber nicht sein, dass die neuen VermittlerInnen und der bessere Betreuungsschlüssel nur einem kleinen Kreis von arbeitslosen Menschen zugute kommen soll. Die jetzigen Planungen sehen vor, auf Kosten der Fördermittel, die durch den Bund ohnehin schon stark gekürzt wurden, mehr Personal für die Vermittlung von lediglich einem Viertel der arbeitslosen Menschen einzusetzen. Es steht zu befürchten, dass die Mehrzahl der langzeitarbeitslosen Menschen zukünftig noch weniger Betreuung und Förderung erhält. Wenn Arbeitssenatorin Bluhm davon spricht, „Chancen für Langzeitarbeitslose“ zu eröffnen, klingt das wie Hohn.

Senat und Bundesagentur für Arbeit sind in der Pflicht, nicht immer neue Programme für ausgewählte Zielgruppen zu erfinden, sondern ein Gesamtkonzept für die Vermittlung, Förderung und Betreuung aller Langzeitarbeitsloser auf den Weg zu bringen.”

“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

Anfang Oktober haben wir bereits im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde darüber debattiert, ob die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter auch in Berlin am 1. Januar 2011 reibungslos in Kraft treten kann. Denn eine bessere Förderung langzeitarbeitsloser Menschen, die Brücken in die Arbeitswelt baut, fällt keineswegs vom Himmel. Dafür braucht es funktionierende Jobcenter und davon sind wir in Berlin noch weit entfernt.

Immerhin geht es um rund 600.000 Menschen, die von den Jobcentern hier in der Stadt betreut werden. Diese fragen sich zu Recht: Wird die Neuordnung der Jobcenter mit echten Verbesserungen der Arbeit verbunden, so dass nicht Zehntausende weiterer Klagen auf die Sozialgerichte zurollen?

Wie bereiten sich die Jobcenter auf die neue und gewaltige Aufgabe vor – auf die Einführung des Bildungspakets für Kinder? Wie werden ab dem 1. Januar die knapp 120.000 minderjährigen ALG-II-BezieherInnen in Berlin mit dem Bildungspaket – auf das ein Rechtsanspruch besteht – versorgt?

Der Senat legt uns heute erst ein Gesetz vor, dass begleitend zum Bundesgesetz, für Berlin die Neuordnung der Jobcenter regeln soll. Wir werden dieses Gesetz in Windeseile beraten müssen, weil es in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr bereits beschlossen werden muss. Wenn es noch bis zum 1. Januar gut gehen soll.

Und vielleicht ginge das auch in Windeseile, wenn das Gesetz vernünftig wäre und von allen Beteiligten mitgetragen würde. Doch Ihr Gesetz wurde am 21. Oktober einstimmig im Rat der Bürgermeister abgelehnt. Mit guten Gründen, wie wir finden!

Obwohl es weiterhin in jedem Bezirk ein Jobcenter geben wird und es kein zentrales Jobcenter geben soll, was wohl als Riesenbehörde dramatisch überfordert wäre. Trotzdem wird die Arbeit der Jobcenter zukünftig stärker zentralistisch ausgerichtet. Und ja, auch wir Grüne haben mehr Steuerung der Landesebene gefordert und dass die Sozialsenatorin jenseits ihres Lieblingsprojektes ÖBS endlich Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik in Berlin nimmt und nicht weiter den Kopf in den Sand steckt.

Es ist ja richtig, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Arbeit der Jobcenter zu übernehmen, Verantwortung, vor der Sie sich, meine Damen und Herren von der Linkspartei, so lange gedrückt haben. Es macht Sinn, dass berlinweit die Jobcenter eine einheitliche Struktur haben. Dass der Einkauf bestimmter Dienstleistungen, die die Jobcenter nicht erbringen können, einheitlich geregelt werden muss. Aber dann grundsätzlich zu meinen, dass Sie immer eingreifen können, wenn:

· mehr Servicequalität,
· eine größere Transparenz oder
· mehr Effizienz gefordert werden.

Ja, das ist ein Freifahrtschein für die dauernde Einmischung in die Arbeit der Jobcenter vor Ort. Das können wir nicht gut finden, das lehnen wir ab.

Ebenso wenig gut finden wir die Entsendung und Abberufung von Mitgliedern der Trägerversammlung durch den Senat ohne Beteiligung der betroffenen Bezirke. Da werden Sie nachbessern müssen, das wird so nicht gehen. Ebenso wird nicht gehen, dass Sie für die Jobcenter die alte Fachaufsicht wieder einführen, die es in Berlin nicht mehr gibt. Es gibt die Rechtsaufsicht über die Bezirke bei der Innenverwaltung, dabei soll es auch bleiben. Es ist sowieso fraglich, ob diese Regelung, die Sie vorhaben, mit dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz überhaupt vereinbar ist. Fragen über Fragen, die sich hier stellen.

Wie soll zukünftig Arbeitsmarktpolitik gesamtstädtisch gestaltet werden? Und gleichzeitig der Unterschiedlichkeit der Bezirke gerecht werden? Wer ist zukünftig wofür zuständig? Kriegen Sie das Gesetz bis zum Jahresende überhaupt noch hin? Oder wird Berlin wieder einmal allen anderen hinterherhinken und die Neuordnung der Jobcenter nicht rechtzeitig hinbekommen? Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter der Jobcenter – das kann doch nicht sein.

Machen Sie sich an die Arbeit und bessern Sie nach, Damit ab dem 1. Januar eine reibungslose Arbeit der Jobcenter möglich wird.”

wieder soll ab dem 1. Januar vieles anders werden für langzeitarbeitslose Menschen, die in den Jobcentern betreut werden. Als erstes die verkorkste Neuberechnung der Regelsätze, die 5 Euro mehr bringt. Und dabei ist es nicht so sehr die Summe, die bitter aufstößt. Ja, wir sagen auch, dass wir eher den Berechnungen der Sozialverbände trauen und von einem höheren Bedarf ausgehen. Aber insbesondere die Art und Weise, wie die neuen Regelsätze präsentiert wurden, stößt auf unsere Kritik. Hinter verschlossenen Türen wurde geschachert und gefeilscht – heraus kam eine politische Zahl nach Kassenlage, die Erhöhung um 5 Euro.

Wochenlang hat sich Frau von der Leyen geweigert, die Grundlagen für die Berechnung auf den Tisch zu legen. Jetzt hat sie angeboten, den Fraktionen im Bundestag Details, Rechnungen und Zahlen bekannt zu machen. Endlich kann man nur sagen. Man fragt sich aber schon, warum die Informationen beim Statistischen Bundesamt über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen sind, wie das Wissen des Bundesnachrichtendienstes über Terrorismus. Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte!

Auch bei den Leistungen für Kinder stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. Die Kinderregelsätze bleiben gleich hoch, dafür soll es ab dem 1. Januar ein Bildungspaket für jedes Kind geben. Das die Teilhabe an Sport, Nachhilfe, außerschulischer Bildung usw. ermöglichen soll. Wir fragen uns alle, ob Kindern und Jugendlichen ab dem 1. Januar tatsächlich der Weg zu Sport, Musik, Nachhilfe und anderen Freizeitangeboten offen steht. Wie die Jobcenter in die Lage versetzt werden, diese Mammutaufgabe auch noch zu bewältigen, steht in den Sternen.

Denn zum 1. Januar muss auch die Neuordnung der Jobcenter erfolgen, die ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 angefordert wurde. Wir haben inzwischen Anfang Oktober und es ist immer noch nicht klar, wie die neue Struktur der Jobcenter in Berlin aussehen wird.

Wann kommt das Gesetz, Frau Bluhm?
Wie sieht die neue Struktur aus?
Was wird mit der Bundesagentur vereinbart, Frau Bluhm?
Steht alles in den Sternen…

Wie bei der Einführung der Jobcenter vor einigen Jahren, droht der Senat wieder einmal die Chance zu verpatzen, die Arbeit der Jobcenter zu verbessern. Lustlos hat man sich der Aufgabe angenommen, die bisherige Struktur der Jobcenter an die neue Gesetzeslage anzupassen. Angesichts der massiven Probleme in den Jobcentern ist es fatal, Frau Bluhm, einfach ein müdes „Weiter so“ als Parole auszugeben. Gerade in Berlin, wo rund 20 Prozent der Bevölkerung auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, ist die Frage nach einer besseren Betreuung und Förderung durch die Jobcenter vordringlich. Und zwar nicht nur zur Entlastung der Sozialgerichte, sondern um eine echte Verbesserung für die Betroffenen hinzubekommen!

Fragen Sie sich doch mal endlich, was notwendig wäre, um die Situation der Betroffenen zu verbessern! Wann und wie werden die Personalprobleme der Jobcenter gelöst? Es hieß immer, wenn die Strukturfrage geklärt sei, gäbe es auch personelle Verbesserungen. Wann sind diese zu erwarten? Wie soll zukünftig Arbeitsmarktpolitik gesamtstädtisch gestaltet werden? Und gleichzeitig der Unterschiedlichkeit der Bezirke gerecht werden? Wer ist zukünftig wofür zuständig? Das weiß doch jetzt kein Mensch, doch gerade das hat das Bundesverfassungsgericht gefordert: Klare Zuständigkeiten!

Sie haben einen Gesetzesentwurf im Rat der Bürgermeister vorgelegt, der zwar immer noch 12 Jobcenter vorsieht und eben nicht ein einziges großes Jobcenter mit Filialen in den Bezirken. Doch Sie haben die Einflussmöglichkeiten der Bezirke auf die Jobcenter erheblich eingeschränkt – ich möchte aus der Stellungnahme von Herrn Busch-kowsky, der diesen Gesetzesentwurf ablehnt, zitieren:

„Der Gesetzesentwurf muss insofern in Gänze abgelehnt werden, als die Zusammenarbeit zwischen den JobCentern und den Bezirken grundsätzlich allein durch Anweisungen und Vorgaben des Senats geregelt und damit in nicht zu akzeptierender Weise in die bezirklichen Gestaltungskompetenzen angegriffen werden soll.“

Ja, was heißt das denn? Kriegen Sie das Gesetz bis zum Jahresende überhaupt noch hin? Oder wird Berlin wieder einmal allen anderen hinterherhinken und die Neuordnung der Jobcenter nicht rechtzeitig hinbekommen? Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter der Jobcenter – das kann doch nicht sein.

Eine weitere riesige Baustelle ist die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Jobcentern funktionieren soll, wenn ab dem 1. Januar 2011 die Jobcenter Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche ausgeben sollen.

Bisher haben sich die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern nicht darum gekümmert, wie man Kinder fördert und Bildung verbessert. Das ist für sie doch völliges Neuland! Ganz gleich, wie man zu den Bildungsgutscheinen steht, Frau Herrmann wird sich damit gleich stärker befassen – Sie, Frau Bluhm, müssen das doch organisieren für den 1. Januar!

Hier geht es weiter auf die Seiten des rbb-online, auf denen man sich die Mitschnitte der 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses anschauen kann.

Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Senats zur Neuordnung der Jobcenter wird die bisherige Struktur an die neue Gesetzeslage angepasst – konkrete Verbesserungen der viel kritisierten Arbeit der Jobcenter sind jedoch nicht vorgesehen. Angesichts der massiven Probleme in den Jobcentern sendet der Senat mit seinem “Weiter wie bisher” das falsche Signal.

Gerade in Berlin, wo rund 20 Prozent der Bevölkerung auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, ist die Frage nach einer besseren Betreuung und Förderung durch die Jobcenter vordringlich. Wann werden die Personalprobleme der Jobcenter gelöst? Wie soll zukünftig Arbeitsmarktpolitik gesamtstädtisch gestaltet werden? Wie soll die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Jobcentern funktionieren, wenn ab dem 1. Januar 2011 die Jobcenter Bildungsgutscheine ausgeben werden?

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Berlin eine grundsätzliche Neuausrichtung der Jobcenter mit deutlich mehr Einfluss für die Landes- und Bezirksebene, einer erheblich verbesserten Kundenorientierung und passgenauer Förderung langzeitarbeitsloser Menschen braucht. Die Anzeichen mehren sich, dass der Senat die Chance, dies im Zuge der Neuordnung durchzusetzen, ein zweites Mal verpasst.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Zwischendrin hatte man den Eindruck, Sie verstehen selbst nicht, was Ihnen aufgeschrieben wurde.
Sie haben sich ja redlich bemüht, aber ganz ehrlich, wer soll Ihnen das noch glauben, nachdem Sie acht Jahre mit Rot-Rot in der Stadt regieren und mit der SPD – Sie persönlich wohl noch nicht – 21 Jahre lang Teile des Senats stellen? Wer soll Ihnen das denn glauben, dass jetzt aber wirklich ganz doll etwas passieren wird in der Stadt?
Ich finde es allerdings auch von der CDU gewagt, angesichts der Ignoranz ihrer Bundesregierung in dieser Frage eine Aktuelle Stunde zum Thema Armut hier einzubringen.

Ich weiß, es gibt Debatten in der CDU, dass die Bundeskanzlerin neuerdings links und sozial sei. Allerdings schafft es Schwarz-Gelb bislang, alle Vorurteile zu bestätigen, die man bei dieser Konstellation jemals haben konnte. Zuallererst haben sie Steuersenkungen beschlossen, die angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden wohl nur extremistisch zu nennen sind, anstatt einen Mindestlohn für hart arbeitende Zimmermädchen zu beschließen. Wer dankt Schwarz-Gelb? – Der Hotelkettenbesitzer, besser gestellt durch Mehrwertsteuersenkungen. Sie von CDU und FDP haben im Wahlkampf den Menschen vorgegaukelt, Arbeit solle sich lohnen, wenn Sie regieren. Jetzt stellen alle fest, dass Schwarz-Gelb keine Politik für die Menschen macht, die hart arbeiten, sondern Klientelpolitik für die, die hart an die Koalition spenden.

Jeder von uns fragt sich doch, ob der Besuch eines Mövenpick-Hotels inzwischen als FDP-Parteispende vielleicht sogar abzusetzen ist. Auch bei der Neuordnung der Jobcenter – darüber reden wir gleich noch – haben Sie sich für die schlechteste aller Lösungen entschieden. Um dann von diesem Versagen abzulenken, haben CDU-Hardliner wie Roland Koch die Propagandaklassiker wieder ausgepackt: das Schimpfen über faule und arbeitsunwillige Arbeitslose. Diese Einlassungen lassen nur einen Schluss zu: Es soll Stimmung gegen arbeitslose Menschen gemacht werden, damit die Kürzungsrunde, die nach der Nordrhein-Westfalen Wahl fest eingeplant ist, ordentlich gegen arbeitslose Menschen und in die Arbeitsmarktpolitik hineinlangen wird.

Aber diese Bundesregierung ist nicht an allem schuld. Sie ist erst seit kurzem im Amt, und vielleicht wird sie irgendwann gar besser.
Wo steht Berlin nach acht Jahren Rot-Rot und 21 Jahren SPD-Regierung? – Berlin ist europaweit und vermutlich sogar weltweit die einzige Hauptstadt und Metropole ohne großstädtische Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft.

In Berlin erhalten knapp 570 000 Menschen von den Jobcentern ihren Lebensunterhalt. Das ist rund ein Fünftel der Stadtbevölkerung. Unter den deutschen Großstädten ist Berlin Schlusslicht, was das Pro-Kopf-Einkommen angeht: Mit 16 000 Euro liegt Berlin ziemlich weit hinten. Ganz gleich, welche Zahlen man sich auch anschaut: Das Bild ist ähnlich. Daraus schlussfolgert die Bertelsmann-Studie richtig, dass in Berlin das Armutsrisiko am höchsten ist.

Hat denn der Senat eine Strategie gegen die Armut, oder wird hier nur rumkrakeelt? Gewerkschaften und Wohlverbände fordern diese schon sehr lange. Offensichtlich erwarten sie aber von diesem Senat gar nichts mehr, weil sie selbst schon eine Armutskonferenz veranstalten. Diese erschreckenden Zahlen sind auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nirgendwo gibt es so viele prekär Beschäftigte wie in Berlin: 360 000 Menschen leben von unter 900 Euro netto im Monat, über 100 000 Menschen müssen ergänzende Hilfe beim Jobcenter beantragen. Das ist das Ergebnis der rot-roten Vision von Berlin als Dienstleistungsmetropole, und das ist Rot-Rot auch anzulasten.

Wir dagegen wollen Berlin zum Vorreiter der Green Economy machen. Wir wollen Arbeitsplätze der Zukunft fördern und auf neue Technologien setzen, für ein neues, qualitätsvolles Wachstum in der Stadt und für neue, zukunftsfähige Jobs.
In den letzten Tagen wurde so intensiv wie lange nicht mehr öffentlich über die soziale Spaltung der Stadt diskutiert. Ich würde mir wünschen, dass die Debatte über den sozialen Zusammenhalt nicht immer nur dann stattfindet, wenn das jährliche Sozialmonitoring vorgelegt wird. Nüchtern muss man feststellen, dass Rot-Rot bislang hilflos zugesehen hat, wie die Stadt immer weiter – um in Ihrem Jargon zu bleiben – in arme Stadtteile auf der einen und sexy Stadtteile auf der anderen Seite auseinanderfällt.
Jetzt sind Aktionsräume das neue Zauberwort der sozialen Stadtentwicklung von Frau Junge-Reyer. Hier muss man sich fragen, wie ernst das mit der Bündelung gemeint ist, wenn in den sogenannten Aktionsräumen rund ein Viertel der Stadtbevölkerung lebt. Das ist keine zielgerichtete Politik mehr.
Man fragt sich, wie es diesmal gelingen soll, was zehn Jahre lang nicht gelungen ist, nämlich über Ressortegoismen hinweg die Kräfte und Gelder für schwierige Quartiere zu bündeln, wenn die beiden Koalitionspartner schon den Wahlkampf gegeneinander ausgerufen haben. Es war ja symptomatisch, dass zur gleichen Zeit, als Frau Junge-Reyer ihr Konzept der Aktionsräume vorstellte, auch die Sozialsenatorin zum Pressegespräch einlud – rein zufällig natürlich. Projekte gab es nicht so richtig zu vermelden, aber man hatte zumindest dem Koalitionspartner die
Show vermiest. Dieser Regierung soll ich jetzt glauben, dass jetzt aber wirklich die ressortübergreifende Anstrengung und Zusammenarbeit kommt? Da lachen ja die Hühner, könnte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre.
Dass Sie jetzt endlich die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung bündeln, dass das Schlagwort Bildung ernsthaft mit Leben gefüllt wird, in dem zum Beispiel in besonders schwierigen Kiezen die Schulen zu Magnetschulen ausgebaut werden, die für den gesamten Kiez als echte Ganztagsschule da sind, das glaube ich nicht. Sie kriegen es ja nicht einmal bei den Sekundarschulen hin, die Ganztagschulen auszubauen. Warum sollte es Ihnen hier gelingen? Kriegen Sie es hin, dass Kitas zu Familienzentren werden, wo Familien auch beraten werden, wo Eltern Sprachkurse bekommen? – Sie gucken etwas erstaunt. Vermutlich haben Sie von all diesen Dingen noch nie etwas gehört und noch nie darüber nachgedacht.
Man könnte sich auch europaweit umschauen, wie andere Städte das machen. Wir waren letztes Jahr mit dem Hauptausschuss in Barcelona. Der eine oder andere war dabei, und man lernt ja auch etwas auf Ausschussreisen.
In Barcelona werden schwierige Kieze dadurch aufgewertet, dass kulturelle Magnete wie Museen oder Institutionen wie Parlamente direkt in sie hineingesetzt werden. Diese Kieze werden nicht sich selbst überlassen, sondern richtig aufgemischt. Für Berlin hieße das, dass die neue Landesbibliothek nicht nach Tempelhof, sondern nach Neukölln, auf die andere Seite des Flughafens, kommt; dass die geplante Kunsthalle nicht in das schicke neue Bahnhofsviertel kommt, sondern nach Wedding oder Tiergarten.
– Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Frau Hiller! Das ist nicht ganz mein voller Ernst. Aber man könnte anfangen, nachzudenken.
Zum letzten Thema: In letzter Zeit gab es viele Chefsachen. Ich glaube, bezahlbare Mieten waren es auch einmal kurzzeitig. Allerdings habe ich mich gewundert, am 25. Januar in der „Morgenpost“ zu lesen, dass der Regierende Bürgermeister alle versteht, die Berlin wegen der niedrigen Mietpreise als Paradies ansehen, und dass die, die das anders sehen, wohl einen Tunnelblick hätten. Das finde ich schon ein starkes Stück vom Regierenden Bürgermeister. Zumindest verstehe ich jetzt, warum die Anstrengungen in Sachen Mietbegrenzung bei Ihnen eher verbaler Natur sind und unsere Anträge und Vorschläge alle bislang abgelehnt worden sind.
Auch mit der Liegenschaftspolitik kann man eine soziale Staatentwicklung beeinflussen. Wir haben vorgeschlagen: Verkaufen ist nicht alles. Man sollte soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, wenn man verkauft, oder Baugruppen mehr unterstützen. Das hat bei Ihnen der eine oder andere auch eingesehen. Allerdings kommt dann der Regierende Bürgermeister und sagt, Baugruppen seien alle Gutverdiener und brauchten deswegen keinerlei Un-terstützung. Ich meine: Anstatt diese Leute zu beschimpfen, die Mehrgenerationenhäuser oder Häuser mit hohem ökologischem Standard bauen, Frau Radziwill, sollte man sie unterstützen, denn sie halten Familien in der Stadt und sorgen für weiterhin lebendige Innenstädte. Aber Sie sind ja immer nur auf Abgrenzung bedacht und reden nicht mit den Menschen.
Das ist der Unterschied: Wir meinen, dass nicht der Staat allein, sondern auch die Menschen in dieser Stadt – erst recht, wenn sie Gutverdiener sind – mit dafür verantwortlich sind, für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt zu sorgen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele Baugruppen offen für Vereinbarungen wären, wie sie sich für Einkommensschwächere oder Migranten öffnen könnten. So muss man die Dinge angehen!
Eines kann nicht unerwähnt bleiben: „Die HOWOGE vertreibt Mieter“ – das kam gleichzeitig zu Ihrer Klausur als Schlagzeile in der Zeitung. Eigentlich will man ja öffentliche Wohnungen haben, um das Mietniveau und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. So weit die Theorie. Doch immer wieder fallen unsere Wohnungsbaugesellschaften dadurch auf, dass sie den Mietspiegel ignorieren oder – wie hier geschehen – einen hundertprozentigen Zuschlag auf die Miete erheben.
Es reicht offensichtlich nicht, Wohnungsbaugesellschaften zu besitzen – nach dem Motto „nice to have“. Man muss auch wissen, wie und wohin man sie steuert. Aber es ist so wie immer bei Ihnen: Sie haben zwar irgendwie eine Idee, wissen aber überhaupt nicht, wie sie umzusetzen ist. Ein Ideenpapier auf einer Klausur macht noch keine gute Regierung, Frau Radziwill! Sie werden all diese Fragen beantworten müssen: Was ist der Beitrag der Wohnungsbaugesellschaften des Landes zum sozialen Zusammenhalt, zur ökologischen Erneuerung, zur Quar-tiersentwicklung? Ob Ihre Kraft allerdings dazu reicht, diese Fragen zu beantworten, bezweifle ich.