Artikel getagged mit: Rot-Rot
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Man bekommt den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen“ wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken. Und sich beim Wettern gegen Hedge-Fonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen einkuscheln. Doch so einfach ist das nicht, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen!
Die Finanzkrise hat Europa erreicht und sie hat den Euro erreicht. Panikmache ist aber fehl am Platz. Fragen wir uns doch mal, wer von der Panik profitiert? Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la „gestern Griechenland, morgen Portugal und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert“. Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen einfahren wollen. Jetzt muss man Ruhe bewahren. Weiterlesen »
In Berlin befinden sich die Grünen angesichts von Umfragewerten von mehr als 20 Prozent Zustimmung inzwischen auf Augenhöhe mit SPD und CDU. Insgeheim arbeitet man in der Partei bereits an einer Strategie, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 sogar den Angriff auf das Rote Rathaus zu wagen.
Auch für erfahrene Spitzenpolitiker wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, gibt es noch etwas Neues zu erleben. Am Sonntag hielt sie in der Charité die Festrede zur Vergabe der Ehrendoktorwürde unter anderem an den Chemienobelpreisträger Gerhard Ertl. Die Grünen erzählen diese Geschichte zurzeit gern, unterstreicht sie doch, dass die Partei in immer breitere Gesellschaftsschichten vorgedrungen ist. Künast in der Charité, der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, kürzlich als Gastredner auf dem Grünen-Parteitag, beste Umfragewerte und die Ergebnisse zur Bundestags-, Europa- und zuletzt der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen in Berlin selbstbewusst gemacht. Weiterlesen »
Wir sind hier nicht in Jamaika titelt die Berliner Zeitung.
Rechnerisch gibt es Mehrheiten für schwarz-grün-gelbe Bündnisse. Aber kaum einer will sie
von Thomas Rogalla (05.05.10)
Mit Adam Riese als Regierendem Bürgermeister wäre in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 leicht Staat zu machen. Der jüngsten Forsa Umfrage zufolge gäbe es eine 50-prozentige Mehrheit für eine sogenannte Jamaica-Koalition aus Grünen (23 Prozent) CDU (20 Prozent) und FDP (7 Prozent). Schwarz-Grün allein käme auf beachtliche 43 Prozent. Weiterlesen »
Dienstag, 27. April 2010
Alle Parteien haben sich ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus dem Thema Wohnen verschrieben. Über landeseigenen Wohnungsbestand, nötige Sanierungen und die Erfolgsaussichten für die Grünen bei der Wahl sprach Jens Anker mit der Fraktionschefin der Partei, Ramona Pop.
Berliner Morgenpost: Frau Pop, in der vergangenen Woche hat das Parlament dem Börsengang der GSW zugestimmt. Die Grünen waren immer dagegen. Warum?
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