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Presseerklärung vom 24.01.11: Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zur Klage der Bundesländer Baden-Württtemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich: “Mit ihrem Angriff auf den Länderfinanzausgleich stellen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage. Statt darüber nachzudenken, wie es nach 2019 weitergeht, wenn der jetzige Finanzausgleich ausläuft, macht Mappus dieses wichtige Anliegen zum Stammtischthema im Wahlkampf. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verabschieden sich mit dieser Klage aus der Solidarität der Bundesländer füreinander. Weiterlesen »
Presseerklärung vom 22.01.11: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Plänen der SPD-Fraktion in der Familienpolitik: “Die Sozialdemokratie in Berlin muss erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie neue Blütenträume in der Familienpolitik ankündigt. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die SPD-Fraktion verspricht auf ihrer Klausur, Berlin familienfreundlicher zu gestalten. Was heißt das konkret? Vor allem muss sie sich dafür einsetzen, dass der Senat solide und Schritt für Schritt umsetzt, was angekündigt wurde. Sonst verspricht die SPD-Fraktion den BerlinerInnen auf jeder Klausur immer neue Dinge, die nie realisiert werden. Das ist Augenwischerei! Weiterlesen »
Meine Rede im Plenum am 13.01.2010: “Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
ein, zwei Wochen lang lief bei der S-Bahn fast nichts mehr. Für einige Tage wurden sogar ganze Bezirke wie Wartenberg, Henningsdorf und Spandau komplett abgehängt. Das gab es republikweit noch nie! Jetzt fährt die S-Bahn wieder Notfahrplan, nicht mehr. Und macht den Eindruck, man sollte als Fahrgast dafür auch noch dankbar sein. Als S-Bahn-Kundin kann ich nur sagen: Meine Monatskarte ist nicht einmal mehr die Hälfte wert. Aber von Entschädigung der Kunden will die S-Bahn nichts wissen, das ist beschämend! Was haben wir die letzten Wochen für eine Posse erlebt? Der Senat schiebt die Probleme auf die Bahn und wäscht seine Hände in Unschuld. Die Bahn schiebt die Probleme auf den Hersteller, dieser spielt den Ball zurück an die Bahn. Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 12.01.2010: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagen zur Finanzplanung des Senats: 2011 ist nicht nur das Jahr der Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der politisch abgerechnet wird. 2011 ist auch das Jahr, das Klarheit über die finanzielle Situation Berlins bringen soll.
Im Februar werden Bund und Länder die Berechnungsweise des strukturellen Defizits der Bundesländer festlegen. Erst dann können die Konsolidierungsschritte genau beziffert werden, die Berlin in der nächsten Legislaturperiode jährlich umsetzen muss. Der “Evaluationsausschuss” des Stabilitätsrats wird darüber beraten, ob Berlin dem Bund und den anderen Ländern ein Sanierungsprogramm über fünf Jahre vorlegen muss. Gleichzeitig muss der rot-rote Senat bis zur Sommerpause einen Haushalt für 2012 aufstellen und sich auf eine Finanz- und Investitionsplanung bis 2015 festlegen.
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