Gerade Berlin mit seiner Geschichte – 40 Jahre eingemauert, deindustrialisiert, zusammengewachsen aus Ost-West – konnte die Wirtschaftskraft anderer Bundesländer nicht erreichen und wird weiter auf Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sein. Jetzt, wo Berlins Wirtschaft anzieht, ist der populistische Angriff der Südländer Gift für uns.

Wir verkennen nicht, dass die Zahlungen der anderen Länder großartige Unterstützungsleistungen sind. Und natürlich wollen wir daran arbeiten, dass auch wir langfristig nicht mehr Nehmerland sind. Langfristig muss Berlin aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommen. Dafür braucht Berlin eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, durch die Stärkung der Green Economy, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Das schafft neue Einnahmen und sorgt für weniger Armut – das ist die Aufgabe für die kommenden Jahre.

Wer auf die Solidarität anderer baut, wie Berlin, muss selber auch Verantwortung übernehmen. Der Regierende Bürgermeister kann nicht nur austeilen, er muss auch seine Verantwortung wahrnehmen. Die dramatische Haushaltslage duldet keinen Aufschub. Der Senat muss noch dieses Jahr finanzpolitische Entscheidungen treffen und einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dass 2011 ein Wahljahr ist, darf für Klaus Wowereit keine Ausrede sein, finanzpolitisch die Hände in den Schoß zu legen.”

Der Senat des Ankündigungsmeisters Klaus Wowereit (SPD) hat immer noch nicht alles so umgesetzt, wie er es versprochen hat. Rot-Rot versprach im Koalitionsvertrag vom 16. Januar 2002 eine Qualitätsoffensive in den Kitas. Mit der Umsetzung können die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden sein. Im Gegenteil: Der von der SPD geführte Senat musste von den BerlinerInnen per Volksbegehren gezwungen werden, bessere Rahmenbedingungen für Kitas zu schaffen. Er wollte lieber Beitragsfreiheit statt Qualitätsverbesserungen und den Ausbau der Kitas als Familienzentren. Die von den BürgerInnen erkämpfte bessere Personalausstattung der Kitas will er durch Kürzungen an anderer Stelle wieder kompensieren und faktisch so die Ganztagsbetreuung einschränken. Das ist Regieren ohne Weitsicht – ein verschenktes Jahrzehnt für Berlin!

Und eine paar Fragen hat uns der zuständige Senator von der SPD, Herr Zöllner, noch nicht beantwortet, die für die BerlinerInnen von hohem Interesse sind. Wie hoch ist nach Erkenntnissen des Senats der Mangel an Kitaplätzen in den einzelnen Berliner Bezirken? Wie stellt der Senat sicher, dass ausreichend Fachpersonal für die seit 1. Januar 2011 geltende Personalausstattung und genügend Plätze für das gewollte Anwachsen des Kitabesuchs zur Verfügung stehen, wo sich bereits jetzt in einigen Ortsteilen ein Kitaplatzmangel abzeichnet? Wie soll das Betreuungsangebot in Kitas und Schulen verbessert werden, damit die Eltern und insbesondere die Mütter eine Chance auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben haben?

Was die Berliner SPD-Fraktion nun mit der Betreuungslücke in der fünften und sechsten Klasse will, bleibt uns unklar. Denn die Gelegenheit, hier Abhilfe zu schaffen, hat die rot-rote Koalition leider verpasst: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe fünf und sechs” (Drucksache 16/3016) wurde von der Koalition im September abgelehnt.

ein, zwei Wochen lang lief bei der S-Bahn fast nichts mehr. Für einige Tage wurden sogar ganze Bezirke wie Wartenberg, Henningsdorf und Spandau komplett abgehängt. Das gab es republikweit noch nie! Jetzt fährt die S-Bahn wieder Notfahrplan, nicht mehr. Und macht den Eindruck, man sollte als Fahrgast dafür auch noch dankbar sein. Als S-Bahn-Kundin kann ich nur sagen: Meine Monatskarte ist nicht einmal mehr die Hälfte wert. Aber von Entschädigung der Kunden will die S-Bahn nichts wissen, das ist beschämend! Was haben wir die letzten Wochen für eine Posse erlebt? Der Senat schiebt die Probleme auf die Bahn und wäscht seine Hände in Unschuld. Die Bahn schiebt die Probleme auf den Hersteller, dieser spielt den Ball zurück an die Bahn.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit der letzten Wochen haben die Berlinerinnen und Berliner satt. Die Folge ist Politikverdrossenheit. Schlimmer noch, das Vertrauen schwindet, dass Politik die Probleme der Menschen lösen kann.

Dabei wollen sie nur eines:

Einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr für die Stadt, der uns alle täglich zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden und Verwandten und sonstigen Terminen bringt.

Die S-Bahn war das Rückgrat des ÖPNV in Berlin, inzwischen ist ihr Image bundesweit schwer angeschlagen. Und das zu recht. Gerne gibt sich die Bahn als Global Player im Logistikgeschäft, aber versagt seit zwei Jahren jämmerlich in der Organisation des Nahverkehrs in der deutschen Hauptstadt.

Berlin ist zum Gespött der Republik geworden, Herr Wowereit weil der S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt für Wochen zum Stillstand kommt und der Berliner Senat hilflos jammernd daneben steht.

Der Regierende Bürgermeister weilte im Urlaub, während wir alle frierend auf den Bahnsteigen standen. Oder auf den kaum geräumten Straßen ausrutschten. Urlaub sei jedem gegönnt, Herr Wowereit. Doch vorher muss man seine Arbeit erledigen!

Im Oktober noch versicherte die S-Bahn, sie sei bestens für den Winter gerüstet. Haben Sie sich davon persönlich überzeugt, Herr Wowereit? Wann genau haben Sie eigentlich erfahren, dass die S-Bahn auch in diesem Winter fast vollständig versagen würde? Und was haben Sie unternommen?

Offensichtlich haben Sie gar nichts unternommen und sind schulterzuckend in den Urlaub gefahren. Sollte doch die Verkehrssenatorin hier allein Rede und Antwort stehen.

Auch in diesem Winter war nichts davon zu merken, dass die Lösung der S-Bahn-Krise zur Chefsache ausgerufen wurde. Herr Wowereit, Sie lassen die Berlinerinnen und Berliner mit der maroden S-Bahn seit zwei Jahren alleine! Hören Sie endlich auf, die S-Bahn-Krise auszusitzen – Berlin braucht einen Krisenmanager und keinen Aussitzer!

Natürlich sind wir uns in der Analyse einig: Was wir hier erleben, sind die Folgen der gescheiterten Unternehmenspolitik von Mehdorn, die Bahn zu einem weltweit agierenden Logistikkonzern zu machen.

Dabei wurde das Brot-und-Butter-Geschäft, die heimische Bahn an den Rand gedrängt. Unsere S-Bahn sollte noch mehr Gewinn abliefern, um den Expansionskurs der Bahn mitzufinanzieren.

Mit diesem Expansionskurs wurde die Bahn über Jahre von sozialdemokratischen Verkehrsministern von Klimmt, über Bodewig bis Tiefensee und ihrem Bahnchef Mehdorn heruntergewirtschaftet.

Auch wenn der Börsengang der Bahn aufgrund der Finanzkrise auf Eis liegt, der Expansionskurs, für den die Bahn so dringend Geld braucht, wird weitergetrieben. Und die Leidtragenden sind neben den Fahrgästen besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn.

Keine Frage, die Bahn und ihre verfehlte Unternehmenspolitik trägt den Löwenanteil der Verantwortung an dem Desaster der Berliner S-Bahn.

Aber man muss feststellen, dass nur in Berlin ein solch dramatisches Versagen stattfindet. In München, in Hamburg fährt die S-Bahn geräuschlos. Und im Fernverkehr hat sich die Lage auch schnell wieder entspannt.

Nur wir in Berlin müssen seit zwei Jahren den Ausnahmezustand ertragen. Herr Grube hat die Katze aus dem Sack gelassen, eine Besserung ist auf lange Zeit nicht in Sicht

Warum funktioniert die S-Bahn in anderen Städten, nur in Berlin nicht? Die Antwort lautet: Weil der rot-rote Berliner Senat sich seit Jahren von der Bahn an der Nase herumführen lässt.

Rot-Rot hat 2002 den S-Bahn-Vertrag im vollen Wissen um die renditeorientierte Unternehmenspolitik, die sie selber jetzt am lautesten kritisieren, unterschrieben. Warum wird dieser Vertrag der Öffentlichkeit vorenthalten? Haben Sie etwa Sorge, dass sonst alle sehen könnten, wie schlecht dieser rot-rote S-Bahn-Vertrag für Berlin ist?

Sie wussten doch damals schon, dass das Werkstattpersonal von 800 auf 200 zusammengestrichen werden soll! Und trotzdem wurde die Wartungsfrage im Vertrag nicht geregelt. Hatten Sie denn keine Sorgen, dass die Wartung nicht mehr funktionieren würde? Warum haben Sie nicht nachgehakt, Frau Junge-Reyer?

Sie haben dann im Jahr 2008 die Chance vertan, eine Strecke auszuschreiben, und damit der Bahn mittels Konkurrenz etwas abzuverlangen. Weil man sich von der Bahn eine Anbindung des Flughafens Schönefeld versprechen ließ. Ein klassischer Kuhhandel: Rot-Rot hält den Wettbewerb von der Bahn fern und dafür erhofft man sich eine ordentliche Anbindung des Flughafens.

Aber auch hier hat sich Frau Junge-Reyer von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Denn auf eine gute Erreichbarkeit Schönefelds mit der S-Bahn können wir alle noch sehr lange warten! Glaube und Hoffnung – so verfährt der Senat in Sachen S-Bahn.

So sieht die Chronologie Ihrer leeren Worte aus, Herr Wowereit.

13.07.2009; Landespressestelle: Grube und Wowereit sehen Neuanfang,
11.09.2009; BerlZ; Zitat Wowereit: Letzte Chance für die S-Bahn,
13.01.2010; Bild-Zeitung; Zitat Wowereit: „Wir können uns nicht mehr mit unverbindlichen Erklärungen vertrösten lassen”,
13.01.2010; TSP: S-Bahn-Chaos wird jetzt Chefsache.

Und dann passierte ein Jahr lang nichts… Bis Anfang diesen Jahres die nächste Meldung vom „Chef“ kam: 07.01.2011;, dapd-Meldung; Zitat Wowereit: „Daher müssen wir darauf vertrauen, dass die S-Bahn ihre Probleme endlich in den Griff bekommt“

Das Prinzip Hoffnung hilft den Berlinerinnen und Berlinern aber herzlich wenig, wenn die S-Bahn nicht fährt. Und sie wird auf lange Sicht, hier hat sich Herr Grube endlich mal ehrlich gemacht, auf lange Sicht keinen vernünftigen Betrieb organisieren.

Und wenn man sich die aktuellen Meldungen anschaut, dass die Bahn Milliarden in neue Züge investieren will, kommt Berlin und die Anschaffung neuer S-Bahn-Züge für die Hauptstadt darin nicht vor.

Wieder einmal konnte weder Frau Junge-Reyer noch der Regierende Bürger-meister bei der Bahn etwas für die Stadt erreichen. Die Bahn investiert und Berlin bekommt davon nichts ab, weil der Senat sich nicht durchsetzen kann. Kein Wunder, dass über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner mit Ihrem Umgang mit der S-Bahn-Krise unzufrieden sind!

Frau Junge-Reyer, in der Krise agieren Sie hilflos. Und ja, Sie haben die richtige Idee für die Zukunft der S-Bahn. Sie wollen sich nicht länger auf Gedeih und Verderb an die Bahn binden. Sie wollen einen neuen Betreiber suchen. Aber die eigene Fraktion verweigert Ihnen hier die Gefolgschaft. So werden Sie, Frau Junge-Reyer, die S-Bahn-Krise nicht lösen können. Eigentlich müssten Sie ihren Platz längst geräumt haben!

Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die S-Bahn-Krise bis zur Wahl im Herbst aussitzen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass der Senat endlich die Zügel in die Hand nimmt:

· Wir brauchen jetzt Entschädigungen für die Kunden, das gebietet der Anstand,

· Warum treffen Sie sich nicht mit anderen Anbietern – damit diese Nothilfe leisten. Viel zu lange hat sich Rot-Rot alleine auf die Bahn verlassen – und war verlassen,

· Kaufen Sie von dem einbehaltenen Geld von der S-Bahn bei anderen Anbietern Zug- und Busleistungen ein.

Berlin muss in Zukunft die Verantwortung übernehmen für die Züge. Wir müs-sen heraus aus der Abhängigkeit von der Bahn. Deswegen muss jetzt die Anschaffung neuer Züge und die Ausschreibung der Leistung vorbereitet werden.

Von der Bahn kann man nichts mehr erwarten, Herr Henkel und Frau Junge-Reyer. Wir dürfen uns nicht länger von der Bahn erpressen lassen. Sie hat zu Genüge gezeigt, dass sie kein Interesse an einem zuverlässigen S-Bahn-Betrieb in Berlin hat. Weder heute, noch in Zukunft.

Dazu sagen wir: Wer uns Berliner nicht will, der hat uns auch nicht verdient!”

Im Februar werden Bund und Länder die Berechnungsweise des strukturellen Defizits der Bundesländer festlegen. Erst dann können die Konsolidierungsschritte genau beziffert werden, die Berlin in der nächsten Legislaturperiode jährlich umsetzen muss. Der “Evaluationsausschuss” des Stabilitätsrats wird darüber beraten, ob Berlin dem Bund und den anderen Ländern ein Sanierungsprogramm über fünf Jahre vorlegen muss. Gleichzeitig muss der rot-rote Senat bis zur Sommerpause einen Haushalt für 2012 aufstellen und sich auf eine Finanz- und Investitionsplanung bis 2015 festlegen.

Windige Haushaltsplanung

Allerdings zeigt die gegenwärtige Regierungskoalition keinerlei Interesse, finanziell klare Verhältnisse zu schaffen. Haushaltswahrheit bedeutet auch Klarheit über die politischen Prioritäten. Doch die darin liegende Beschränkung für Wahlversprechen fürchtet Rot-Rot mehr als alles andere. Stattdessen stellen SPD und Linkspartei vieles in Aussicht, genaues wird nicht benannt, geschweige denn ausfinanziert.

Der Senat lehnt es ab, einen Nachtragshaushalt für 2011 vorzulegen und bereits 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Stattdessen soll der “Wohlfühlhaushalt” 2011, wie ihn Finanzsenator Nußbaum selber nennt, ungeschmälert weiter gelten. Alle praktischen Schritte zur Haushaltssanierung werden auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl geschoben und dem neuen Senat aufgebürdet.

Nach der Wahl sollen dann 2012 und 2013 Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro gekürzt werden. So die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum zur Haushaltsaufstellung 2012/2013. Dieser Haushaltsentwurf könnte durchaus aufschlussreich werden. Allerdings wird niemand das Dokument ungefiltert zu Gesicht bekommen, weil der Senat seinen Entwurf dem Abgeordnetenhaus nicht zuleiten will. Es handelt sich um einen Haushaltsplan im Verborgenen. Transparenz sieht anders aus.

Gültige Beschlusslage von Rot-Rot sind im Augenblick nur ein in Einnahmen- und Ausgaben-überholter Haushaltsplan 2011 und eine Finanz- und Investitionsplanung, deren Spalten für 2014 leer sind.

Diese Vorgehensweise ist kein Zufall. Hätte der Senat – wie eigentlich verfassungsrechtlich geboten – eine mit Maßnahmen unterlegte Finanz- und Investitionsplanung aufgestellt, würde politisch klar, wohin die Reise gehen soll und wo die Prioritäten von SPD und Linkspartei liegen.

Genau das wollen SPD und Linkspartei aber vermeiden. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht genau wissen, woran sie mit diesen Parteien sind.

Rot-Rote Luftnummern

Lieber setzen SPD und Linkspartei immer neue Projekte in die Welt, die in der Finanz- und Investitionsplanung des Senats nicht vorgesehen sind. Rot-Rot betreibt ein schamloses Spiel mit doppeltem Boden.

Investitionen, aber welche?

Wollen SPD und Linkspartei das ICC sanieren oder eine neue Landsbibliothek bauen? Will Rot-Rot den Tierpark umgestalten oder eine Kunsthalle errichten lassen? Wird es einen Nachschlag für die Charité geben, oder wird die Komische Oper saniert?

Dass diese Investitionsversprechen nicht gleichzeitig gehen, wird angesichts des Finanzrahmens auf einen Blick offenkundig. Und wie verhalten sich diese Wunschplanungen zum Willen des Finanzsenators, im Doppelhaushalt 2012/ 2013 erst gar keine Neubeginner zuzulassen?

Eine Tabelle mit den genauen Zahlen zur rot-roten Investitionsplanung finden Sie im Anhang.

Rekommunalisierung über Heuschreckenfinanzierung?

Woraus bitte wird die milliardenschwere Einkaufstour finanziert, die SPD und Linke unter dem Stichwort “Rekommunalisierung” zu ihrem Wahlkampfschlager erklärt haben? Auf dem Einkaufszettel des SPD-Parteitags im November 2010 finden sich die Wasserbetriebe, das Gas- und Stromnetz, die Stromerzeugung, die S-Bahn, die GSG, die Wohnungsbestände der BIH sowie private Miethäuser in sozialen Brennpunkten.

Im Landeshaushalt gibt es kein Geld für diese Verstaatlichungsprojekte und unter den Bedingungen der Schuldenbremse wird es auch zukünftig keine Haushaltsmittel dafür geben.

Es stellt sich die Frage, ob SPD und Linkspartei tatsächlich vorhaben, in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro und mehr zur sogenannten “Heuschreckenfinanzierung” zu greifen: Für den Rückkauf wird ein Kredit aufgenommen, die Schulden für den Kaufpreis werden auf das erworbene Unternehmen übergewälzt. In Wowereits Worten: Der Kauf kann “aus der Rendite des Unternehmens finanziert werden”.

Eine Tabelle mit den genauen Zahlen zu den rot-roten Rekommunalisierungsplänen finden Sie im Anhang.

Bei jedem Rückkauf kommt es am Ende auf die Abwägung zwischen Kosten und den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger an. Bis heute sind SPD und Linke die Antwort auf die Frage schuldig, was sich für die Bürgerinnen und Bürger durch die milliardenschwere Rückverstaatlichung im Einzelfall ändern und verbessern soll. Was ist die Idee, was sind die Konzepte hinter dem Verstaatlichungsziel?

Aus unserer Sicht sollte im Idealfall Anderes und Neues entstehen, um erklärte politische Ziele besser umsetzen zu können, wie es beim grünen Klimastadtwerk der Fall ist. Mindestens sollten niedrigere und sozial gerechtere Preise, eine umweltbewusstere Investitionstätigkeit und eine Verlässlichkeit der Angebotsbereitstellung dabei herauskommen, wenn man über die Wasserversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr diskutiert.

Wahlen sind kein Gauklerfest

Und wie bitte passt das alles mit der diametral entgegengesetzten Ankündigung des Finanzsenators zusammen, ab 2012 zusätzlich und dauerhaft 400 Millionen Euro einzusparen?

Es passt gar nicht zusammen. Schon ein oberflächlicher Blick auf den Finanzrahmen zeigt eindeutig, dass nur ein Bruchteil der von Rot-Rot angekündigten Projekte Wirklichkeit werden kann.

Der regierende Wahlkämpfer Wowereit aber will gar keine Entscheidungen mehr vor der Wahl treffen. Er lässt die Dinge bewusst in der Schwebe, um den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, er könne alle rot-roten Wahlversprechen einlösen, die in der Öffentlichkeit kursieren.

Wowereit gleicht einem Jongleur, der zwei Dutzend Bälle in die Luft geworfen hat und genau weiß, dass er sie nicht alle auffangen kann. Er setzt darauf, dass die überzähligen Bälle erst nach Ende der Vorstellung – sprich nach dem Wahltermin – für alle sichtbar zu Boden plumpsen.

So etwas nennt man Wahlbetrug. Denn eine demokratische Wahl ist kein Gauklerfest!

Grüne Aussichten

Berlin braucht Transparenz und Klarheit und keinen Senat, der angstvoll auf den Wahltermin starrt und deshalb die Notwendigkeiten des Regierens verweigert.

Berlin braucht finanzpolitische Entscheidungen, die zeigen, dass 2011 kein verlorenes Jahr für die Konsolidierung ist.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass für 2011 ein Nachtraghaushalt aufgestellt und im Parlament beraten wird. Dann müssen alle Parteien die Karten auf den Tisch legen. Die Alternativen würden klarer. Ein Wahlkampf der leeren Wahlversprechen würde damit verhindert. Und die Berlinerinnen und Berliner wüssten am Wahltag, woran sie sind.

Drei Beispiele, wie es besser geht:

Bündnis 90/ Die Grünen schreiben keine Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wir setzen dort an, wo die erforderlichen Eigenmittel ohnehin im Haushalt stehen.

Klima-Stadtwerk

Eine der zentralen klimapolitischen Herausforderungen ist die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes. Insbesondere in öffentlichen Gebäuden ist hier in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Selbst die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes hat der Senat teilweise zweckentfremdet.

Hier kann ein effektiv arbeitendes kommunales Unternehmen, das mit einem Teil der Mittel zum Gebäudeunterhalt ausgestattet wird und den energetischen Sanierungsanteil über die Einsparung beim Verbrauch und die Einspeisung selbst erzeugter Energie refinanziert, deutlich mehr für den Klimaschutz erreichen.

Mit diesen Investitionen kann das Land den Energiemix in Berlin Schritt für Schritt wirksam beeinflussen. Zum einen, indem es den Verbrauch fossiler Energien reduziert, zum anderen, indem es erneuerbare Energien und Blockheizkraftwerke baut und damit in die Energieproduktion einsteigt.

S-Bahn

Nach zwei Jahren S-Bahn-Chaos und dem Eingeständnis der Bahn, dass sie keine Lösung für dieses Chaos hat, ist es höchste Zeit zum Umsteuern. Berlin darf sich nicht länger auf Gedeih und Verderb an den Monopolisten Bahn binden. Deshalb muss der Senat möglichst rasch die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs auf den Weg bringen.

Die Verantwortung für die Infrastruktur, für die Züge und deren Verlässlichkeit soll zukünftig nicht mehr dem Betreiber überlassen werden. Deshalb setzen wir uns nach den schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Bahn für den Aufbau eines landeseigenen Wagenparks über eine Infrastrukturgesellschaft ein.

Sowohl bei einer Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs, wie auch bei einer Direktvergabe an die BVG, die von Rot-Rot diskutiert wird, muss die Anschaffung der Züge vom Land Berlin vorfinanziert werden. Über die so genannten Regionalisierungsmittel, die zur Zeit sowohl BVG wie auch S-Bahn erhalten und ergänzender Kreditfinanzierung kann diese Investition getätigt werden.

Wohnungsbestände

Warum verweigert sich Rot-Rot seit Jahren dem Vorschlag, Objekte des privaten sozialen Wohnungsbaus zu erwerben, die vom Entzug der Anschlussförderung betroffen sind? Inzwischen stehen im Haushalt 200 Millionen Euro Bürgschaftskosten, die unvermeidlich fällig werden, wenn Objekte des sozialen Wohnungsbaus wegen des Entzugs der Anschlussförderung notleidend oder insolvent werden.

Anstatt diese 200 Millionen Euro au fonds perdu den Banken und Hausbesitzen hinterher zu werfen, ist es tausendmal besser, sie zum Erwerb der Objekte einzusetzen – spätestens in der Zwangsversteigerung. Berlin erhielte auf diese Weise einen Gegenwert für seine ohnehin fälligen Zahlungen und würde soziale Mieten in allen Stadtteilen sichern.

Solange sich SPD und Linkspartei nicht einmal dazu aufraffen, sollten sie von Mieterschutz, Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung lieber schweigen. Denn der Erwerb von Objekten des privaten sozialen Wohnungsbaus ist im Unterschied zu manch anderer Schnapsidee umsetzbar.

Anhang: Rot-rote Investitions- und Rekommunalisierungsplaene als PDF-Datei.

wir stehen kurz vor dem zweiten Jahrestag des S-Bahn-Desasters in Berlin Und die Menschen in der Stadt müssen leidvoll erfahren, dass das Chaos mit jeder Schneeflocke größer wird. Selbst auf dem Ring fährt die S-Bahn gefühlt nur noch dreimal die Stunde, das alles mit kürzeren Zügen, man kommt kaum noch rein in die S-Bahn, es ist wie ein böses Déja-Vu.

Und der Senat steht empört, aber handlungsunfähig davor. Es reicht nicht aus, sich zu empören, Herr Wowereit, Frau Junge-Reyer, als Regierung müssen Sie endlich etwas tun! Sie haben in den letzten zwei Jahren einiges versprochen.

Sogar einen Neuanfang versprach der Regierende Bürgermeister Mitte Juli 2009, alles sollte besser werden mit der S-Bahn. Doch es half nichts. Markige Worte fand der Regierende Bürgermeister dann im September 2009 hier im Plenum: Einen weiteren Ausfall der S-Bahn werde er nicht tolerieren.Das war vor dem letzten Winter, an den wir uns alle erinnern. Weil er beson-ders kalt war und weil die S-Bahn mal wieder die Menschen hier in der Stadt in der Kälte stehenließ. Wo waren Sie da eigentlich, Herr Wowereit?

Denn Ihr Bahngipfel Ende Januar war nichts mehr als eine reine Showveranstaltung, gebracht hat er nichts. Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine Showveranstaltung, sondern eine funktionierende S-Bahn! Erst im Oktober versicherte die S-Bahn sie sei gut gerüstet für diesen Winter und wieder drohte der Regierende Bürgermeister mit Konsequenzen. Tja, kann man nur sagen.„The same procedure as every year”. Und uns droht auch in diesem Winter ein dauerhaftes S-Bahn-Versagen. Warum lassen Sie sich eigentlich von der S-Bahn so auf der Nase herumtanzen, Herr Wowereit?

Sie haben Ultimaten gestellt und gedroht. Sie haben die S-Bahn-Probleme zur Chefsache erklärt und Bahngipfel veranstaltet. Was haben Sie damit erreicht? Gar nichts haben Sie erreicht. Sie lassen sich von der S-Bahn an der Nase herumführen und die Leidtragenden sind seit zwei Jahren die Berlinerinnen und Berliner. Sie sind ein Ankündigungsweltmeister, aber ein Macher sind Sie nicht, Herr Wowereit!

Sie lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht nur mit dem S-Bahn-Chaos allein. Dieser Winter wird kalt und die Energiepreise steigen wieder.

Steigende Energiepreise bedeuten steigende Heizkosten, das wird ein riesiges soziales Problem. Der Senat muss doch erklären, wie er die Heizkostenexplosion in den Griff bekommen will. Allein in diesem Winter wird Gas um 13 Prozent teurer werden!

Die Mieterinnen und Mieter, um die Sie sich angeblich so sorgen, die wird es teuer zu stehen kommen, dass der Senat kein Konzept für Wärmedämmung und Energieeffizienz hat. Den Klimaschutzgesetzentwurf von IHK, Handwerkskammer und BUND lehnen Sie ab.

Wer heute Mieterschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, hat nicht begriffen, dass die Heizkosten so dramatisch steigen, dass für viele Menschen die Nebenkosten teurer werden als die Kaltmiete. Darauf hat dieser Senat keine Antwort.

Nicht nur Ihre Energiepolitik, sondern auch Ihre Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Klimaschutz sei Chefsache, hieß es. Doch dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klimaschutz zur Chefsache erklärt wurde. Sie haben den Klimaschutz zu den Akten gelegt, Sie bekommen das S-Bahn-Chaos seit zwei Jahren nicht in den Griff.

Stattdessen poltern der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator gegen die Charité, die seit Jahren von Ihnen hängengelassen wird. So kann man mit einer der bedeutendsten Institutionen der Stadt nicht umgehen, So löst man nicht die Probleme, mit denen die Charitè unbestritten zu kämpfen hat.
Auch hier nichts als Ankündigungen, aber kein Handeln und dazu noch ein Umgangston nach Gutsherrenart – Das ist die Methode Wowereit. Sie haben als Regierung noch einen Arbeitsvertrag bis zum Herbst des nächs-ten Jahres und bis dahin erwarten wir, erwartet die Stadt, dass Sie die Proble-me anpacken und nicht nur herumlamentieren!

Wowereits Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Wer heute Mieterschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, hat nicht begriffen, dass die Heizkosten so dramatisch steigen, dass für viele Menschen die Nebenkosten teurer werden als die Kaltmiete.

Dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klaus Wowereit Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat. Und die MieterInnen wird es teuer zu stehen kommen, dass Wowereit sie jetzt vor Wärmedämmung und Energieeffizienz schützen will.

Es ist wirklich unmöglich, dass der angeblich regierende Bürgermeister und sein rot-roter Senat gut ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit jegliche Arbeit einstellen. Wowereit glänzt durch Nichtstun und beschert den BerlinerInnen ein verlorenes Jahr.”

Berlin – Die Grünen hoffen auf eine Spitzenkandidatur von Renate Künast bei der Abgeordnetenhauswahl 2011. Denn sollte sie gegen Klaus Wowereit antreten, könnte es in Berlin sogar zu einem grün-roten Senat kommen. Auf der dreitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Kremmen fehlte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Landeschefin Irmgard Franke-Dressler verriet dem KURIER: “Renate Künast hat sich noch nicht für eine Spitzenkandidatur entschieden. Damit müssen wir leben. Einen Plan B gibt’s auch.”

Wer dann in die Bresche springen würde, bleibt geheim. Infrage kämen die Abgeordnetenhaus-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann, aber auch Grünen-Urgestein und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 6. November wollen die Grünen ihren Bürgermeister-Kandidaten küren.

Auf der Klausur machten Gerüchte die Runde, in neuen, noch nicht veröffentlichten Umfragen würde die Ökopartei vor der SPD auf Platz 1 liegen. Das Kalkül der Grünen: Ein Bündnis mit einer völlig veränderten sozialdemokratischen Partei als Juniorpartner. Natürlich ohne Klaus Wowereit.

Unter Renate Künast könnten aufseiten der Grünen Friedrichshains Stadträtin Monika Herrmann, Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner, Fraktionschef Volker Ratzmann, Tempelhof-Schönebergs Stadträtin Sibyll Klotz, vonseiten der SPD der Abgeordnete Daniel Buchholz, Lichtenbergs Stadträtin Kerstin Beurich und Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Jan Stöß für neue Impulse in Berlin sorgen.

Ein Paukenschlag wäre die Berufung von Kirsten Harms. Deren Vertrag als Intendantin der Deutschen Oper wird nach Querelen mit dem Wowereit-Senat über 2011 hinaus nicht verlängert. Das Kultur-Ressort mit Harms an der Spitze wäre eine Top-Besetzung, zumal die grüne Partei schon öfter gern auf parteilose Querdenker gesetzt hat. Alba-Vorstand Eric Schweitzer schwärmte auf einem Grünen-Parteitag bereits von einer “Green Economy” in der Hauptstadt, versteht viel von moderner Wirtschaft.

Hier geht es weiter zu dem Artikel auf den Seiten des Berliner Kurier.

Wir Grüne freuen uns hingegen darüber, dass wir die Zustimmung für unsere Politik um drei Prozent auf 25 Prozent in der aktuellsten Umfrage steigern konnten, sechs Prozentpunkte vor der CDU und auf Augenhöhe mit der SPD. Wowereits blanke Angst mehr als ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl offenbart sich in den Attacken gegen das Team der Berliner Grünen.

Das Rennen 2011 wird zwischen Grünen und SPD entschieden. Wowereit muss angesichts der Umfragewerte erklären, ob er nach 2011 auch als Chef einer Oppositionspartei oder als kleinerer Regierungspartner in Berlin bleibt. Steinmeier und Gabriel werden im Bund keinen gesteigerten Wert auf ihn legen. Dann bleibt ihm nur der Ruhestand 2011. Klar ist auch, dass die SPD dieser Stadt kein Angebot für einen Aufbruch machen kann – weder inhaltlich noch personell, vier seiner fünf weiteren Senatsmitglieder werden in der nächsten Legislatur ausscheiden. Die Zeichen stehen auf Wechsel.