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>Haushaltspolitik
Mein Schwerpunkt der Haushaltspolitik ist die Bildungsfinanzierung.
>Archiv Kinder- Jugend- und Familienpolitik
Für Interessierte: das Archiv Kinder- Jugend- und Familienpolitik

Aktuell:

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Steigende Energiekosten - ein soziales Problem?
Steigende Energiekosten belasten einkommensschwache Haushalte überproportional. Das Land muss hier helfend eingreifen.

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Neuordnung Jobcenter
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften (ArGe) nach § 44b SGB II für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt. Nach dem Urteil des BVerfG müssen die ArGen spätestens Ende des Jahres 2010 aufgelöst und durch ein anderes, grundgesetzkonformes Trägermodell ersetzt werden.

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Jobperspektive Öffentlicher Beschäftigungssektor?
Fast alle sind sich einig, dass ein sozialer Arbeitsmarkt dringend notwendig ist. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren ist dabei der Grundgedanke. Auch Bündnis90/Die Grünen wollen Beschäftigung schaffen, die wirtschaftliche und soziale Prinzipien miteinander verbindet. Doch wie tragfähig sind die Pläne des rot-roten Senats zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors?

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Position Mindestlohn
Trotz der konjunkturellen Erholung am Arbeitsmarkt wächst die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, in denen nicht existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Der Niedriglohnsektor ist seit Mitte der Neunziger kontinuierlich gewachsen. Die Politik ist in der Pflicht, wenn Armutslöhne gezahlt werden und Lohndumping zum flächendeckenden Problem wird.

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