Transparenz heißt komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge!

Pressemitteilung vom 16.02.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, sagen zu der Diskussion über die Veröffentlichung der S-Bahn-Verträge: „Die Grüne Fraktion wird sich mit aller Kraft für die komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge einsetzen – notfalls auch auf dem Klageweg. Wir erwarten eine Veröffentlichung ebenso, wie sie bei den Wasserverträgen vollzogen wurde, für die Abgeordneten und für die allgemeine Öffentlichkeit. Die BerlinerInnen haben ein Interesse daran, die vertragliche Grundlage für die S-Bahn-Misere kennenzulernen. Zudem müssen Schlüsse für einen zukunftssicheren S-Bahn-Verkehr aus der Lektüre des aktuellen Vertragswerks gezogen werden.

Auch die Nebenabreden, Gutachten und Stellungnahmen insbesondere zur Fuhrparkfrage und zur rechtlichen Bewertung der Vergabe bzw. Ausschreibungen gehören veröffentlicht. Ein Vertrag mit Schwärzungen, über den sich so manche PolitikerInnen in Berlin jetzt schon freuen, reicht nicht aus. Es ist der Senat, der den Berliner BürgerInnen die komplette Offenlegung schuldig ist.

Insofern ist es etwas scheinheilig, wenn Fraktionen und Senat sich nun der langjährigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer Offenlegung des S-Bahn-Vertrags anschließen. Diese hätte sie bereits vor Jahren haben können: Vor dem Hintergrund der Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, alle Verträge im Bereich der Grundversorgung – also auch S-Bahn – zu veröffentlichen. Diese Transparenz im Informationsfreiheitsgesetz hat damals noch Rot-Rot abgebügelt.“

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