Unwürdiges Gezerre beenden – starre Obergrenzen sind bloße Symbolpolitik

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zur heutigen Entscheidung des Senats über künftige Standorte für Container und Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge:

Nach dem unwürdigen Gezerre der letzten Tage musste die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Alles andere wäre unverantwortlich und ein fatales Signal gewesen. Jede Handlungsunfähigkeit in dieser Frage ruft diejenigen auf den Plan, die Ressentiments gegen Geflüchtete schüren.

Die geflüchteten Menschen müssen endlich aus den Notunterkünften wie Hangars und Turnhallen raus und in eine vernünftige Unterbringung. Das ist ein erster Schritt hin zu Integration. Die Zeit drängt für die Errichtung von menschenwürdigeren Unterbringungen.

Wir unterstützen die Suche nach Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und mahnen weitere, schnelle Entscheidungen an. Dabei sollte allerdings die noch fehlende Abstimmung mit den Bezirken nachgeholt werden.

Der Vorschlag starrer Obergrenzen ist reine Symbolpolitik der CDU, die den Eindruck vermitteln soll, dass es weniger Standorte gibt. Dabei sind die Kriterien zur Standortauswahl wie Dezentralität, Verkehrsanbindung und soziale Infrastruktur vor Ort das Entscheidende. Wir favorisieren mehrere,
aber dezentrale und kleinere Standorte, wo es möglich ist. Aus diesem Grund sind Obergrenzen reine Augenwischerei.

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