„Verbotspartei? Davon müssen wir wegkommen“

Foto_Thilo_RueckeisTagesspiegel-Interview von Siegrid Kneist und Robert Ide vom 23.12.14. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Altlasten der Grünen, das Comeback Wowereits, die Flüchtlinge am Oranienplatz – und vegetarische Weihnachtsmenüs.

Frau Pop, was kommt denn bei Ihnen Weihnachten auf den Tisch?

Heiligabend gibt es Entenbrust. Und am ersten Feiertag koche ich etwas aus meiner Heimat Rumänien, Krautwickel.

Sind die denn vegetarisch?
Nein.

Müssen Sie sich als Grüne da vor sich selbst rechtfertigen?

Ach was. Die Frage ist doch nicht, ob ich Fleisch esse oder nicht, sondern wie oft ich das tue und ob das Fleisch von gut gehaltenen Tieren stammt.

Der Veggie-Day, den die Grünen während des Bundestagswahlkampfes vorgeschlagen haben, war der Aufreger des Sommers. Jetzt gibt Ihre Abgeordnetenhausfraktion ein vegetarisches Kochbuch heraus. Können Sie es nicht lassen?
Damit zeigen wir, dass es gute vegetarische Gerichte gibt. Aber der Eindruck, der durch den Veggie-Day-Vorschlag entstanden ist, dass die Grünen mit Recht und Gesetz vorschreiben wollen, an welchem Tag man Fleisch essen darf, der ist nicht gut. Die jüngere Generation in unserer Partei betont den Wert der Freiheit. Von dem Image der Verbotspartei müssen wir schnell wieder wegkommen.

Wie denn?
Als Politiker sollte man nicht so tun, stets zu wissen, was für den anderen gut ist. Wir haben aus dem Wahlkampf gelernt, dass wir uns Bündnispartner suchen müssen, statt überall den Feind zu sehen.

Sind die Alt-68er Ihrer Partei eine Altlast?
Die Gründergeneration musste jahrzehntelang gegen Widerstände ankämpfen. Sie pflegt deswegen eine stärkere Kultur der Polarisierung. Jüngere wie ich sind in eine etablierte Partei eingetreten und nicht in eine Bewegung.

Als etablierte Partei will man an die Macht, um etwas zu verändern, oder?
Schauen Sie nach Hessen. Dort wurde immer polarisiert, jetzt hat man auf einer vernünftigen Grundlage eine schwarz- grüne Regierung gebildet. Für uns Berliner ist besonders interessant, dass CDU und Grüne sich dort sogar in so einer schwierigen Frage wie dem Flughafenausbau einigen können. Für die Berliner SPD war beim Ausbau der A 100 gar kein Kompromiss mit den Grünen möglich.

Wann kommt Schwarz-Grün in Berlin?

Die Wahlen sind erst in zwei Jahren. Aber ich lasse die Koalitionsfrage jetzt und hier bewusst offen.

Kann man als Grüne überhaupt diese Koalition erwägen, wenn Innensenator Frank Henkel jetzt androht, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen?
Anders als Hamburg hat sich Berlin gegen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik entschieden. Ich rate allen, dies beizubehalten, insbesondere auch Herrn Henkel. Die Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik wird nicht auf dem Berliner Oranienplatz gelöst. Es ist völlig unnötig, verbal aufzurüsten und zu drohen. Ich sehe das wie der Regierende Bürgermeister, dass eine einvernehmliche Lösung möglich sein muss. Niemand wünscht sich eine gewaltsame Räumung. Aber klar ist, dass ein Verbleiben in Schlafzelten eine unhaltbare Situation ist. Das muss ein Ende haben.

Herr Henkel hält Sie sowieso nicht für regierungsfähig. Ärgert Sie das?
Das sehe ich anders. Wir haben auf drängende Probleme wie steigende Mieten hingewiesen, als die Koalition noch von Leerstand daherredete. Wir haben den Senat beim Klima-Stadtwerk zum Handeln bewegt und mit dem grünen Haushaltsplan unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind angetreten, Politik für die ganze Stadt zu machen, nicht für einzelne Gruppen oder Bezirke. Im Übrigen behaupten Regierungen so was immer. Klaus Wowereit hat vor der letzten Wahl der CDU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. So schnell können sich die Dinge ändern.

Abgesehen vom Streit um die Flüchtlinge: Worüber haben Sie sich in der Berliner Politik dieses Jahr am meisten geärgert?
Den Flughafen Schönefeld. Da lobt sich die Koalition dafür, dass sie einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung und mit einem gewissen Überschuss verabschiedet hat. Das größte Haushaltsrisiko, den BER, hat sie aber nicht eingerechnet. Jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte, dass der Regierende Bürgermeister, der vor einem Jahr vom Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden zurückgetreten ist, wieder Chef des Gremiums ist. Klaus Wowereit hätte damals den Aufsichtsrat verlassen und anderen Platz machen müssen.

Kann man es machtpolitisch nicht auch bewundern, dass Klaus Wowereit wieder da ist? Vielleicht sind alle anderen zu schwach.
Was ist gut daran für Berlin und den Flughafen, dass Klaus Wowereit wieder an der Spitze steht? Er mag vielleicht Hartmut Mehdorn ab und zu die Meinung geigen. Aber wenn die Herren im nächsten Clinch liegen, ist der Sache überhaupt nicht gedient. In der Gunst der Berliner liegt Klaus Wowereit immer noch hinten.

Was erwarten Sie beim BER vom neuen Bundesbauminister Alexander Dobrindt?
Die drei Eigentümer bilden ein Bermudadreieck der Verantwortungslosigkeit. Der Bund als Minderheiteneigner fühlt sich nicht zuständig. Berlin verfolgt eigene Ziele, Brandenburg mit Blick auf die Landtagswahl auch. Wo soll das hinführen?

Was hätte denn passieren müssen?

Es hätte einen Neuanfang geben müssen, und zwar vor anderthalb Jahren sowohl in der Geschäftsführung wie im Aufsichtsrat. Man hätte den Aufsichtsrat neu und weniger politisch besetzen müssen.

Vertreter der Wirtschaft wollen aber nicht.
Jetzt nicht mehr. Wowereit muss mit dem Wiedereinstieg an der Spitze jetzt zeigen, dass er es ernst meint, und darlegen, was er anders und besser machen will. Dass er sich damit brüstet, eine Notlösung zu sein, ist nicht hilfreich.

Hatten Sie das Gefühl, dass der Regierende in diesem Jahr in der Stadt präsent war?
Er hat nicht geglänzt mit Ideen. Bei den drängenden Problemen war er nicht zu hören oder hat die Themen anderen überlassen. In der SPD rangeln schon alle um die Nachfolge. Beim Volksentscheid zur Energie gab es in der SPD fünf verschiedene Meinungen. Die Bedeutung Wowereits innerhalb der SPD ist gesunken.

Die politischen Themen der Stadt wurden dadurch gesetzt, dass sich die Sozialdemokraten untereinander stritten oder mit ihrem Koalitionspartner. Wo war eigentlich die Opposition die ganze Zeit?
Den Eindruck teile ich nicht. Wichtige Themen, etwa den Volksentscheid zur Energie, haben wir als Grüne stark befördert. SPD und CDU waren als Koalition für Infrastruktur angetreten. Wenn man sich die Straßen, Kitas, Schulen anschaut, sieht man vor allem Verfall. Gerade gibt es ein Zeitfenster, um in die Zukunft zu investieren. Stattdessen braucht Klaus Wowereit wohl das Geld, um das nächste BER-Loch zu stopfen. Die Koalition ergeht sich im Symbolischen. Beim Stadtwerk ist es völlig unerheblich, ob man drei oder fünf Windkrafträder baut. Die Frage ist vielmehr, wann Berlin die energetische Sanierung angeht. Beim Wohnungsbau ist es dasselbe: Da stehen Minibeträge im Haushalt, weil man sich über die Förderung nicht einig ist.

Sind Sie nicht selbst halbherzig beim Wohnungsbau? Am Tempelhofer Feld sind die Grünen für Neubau, aber nur ein bisschen.
Es wird in Tempelhof nicht gehen, gar nicht zu bauen. Aber man kann auch nicht wie Stadtentwicklungssenator Michael Müller einen Plan vorlegen und die Diskussion darüber verweigern. Tempelhof kann ein gutes Beispiel dafür werden, wie ein Gelände mit Bürgerbeteiligung gestaltet wird. Die Herangehensweise der Linkspartei, eine Wohnbebauung abzulehnen, aber den Neubau der Landesbibliothek zu befürworten, finde ich sehr seltsam.

Was ist eigentlich Ihr Vorschlag?
Wenn es eine Beteiligung geben soll, kann man nicht alles vorgeben. Die spannendere Frage ist nicht, ob, sondern wie dort gebaut werden soll. Wie groß sollen Wohnungen dort werden? Wird es Wohnungen für Familien geben? Und eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter?

Sie wollen investieren. Aber ist jetzt nicht eine gute Zeit, um Schulden abzubauen?
Die Koalition ist unehrlich und verschweigt, dass sie an anderer Stelle massiv Schulden aufnimmt. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Kredite in Höhe von 700 Millionen Euro aufnehmen, um Wohnungsbau zu finanzieren. Die Wasserbetriebe haben sich quasi selber zurückgekauft und müssen 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Die BVG ist so hoch verschuldet, so dass sie ständig die Fahrpreise erhöhen muss. Wir sehen diese Schattenverschuldung mit Sorge.

Auf dem letzten Grünen-Parteitag wurde – gegen den Willen der Führung – ein kostenloser Nahverkehr gefordert.
Ich sage es mal so: Unsere Fraktion ist nicht dabei, ein Konzept für diese Forderung zu entwickeln. Kostenlosen Nahverkehr gibt es gar nicht. Denn einer zahlt immer, im Zweifel der Steuerzahler.

Hier geht es weiter auf die Seiten des Tagesspiegel und zum Interview.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld