Verpatzte Flughafeneröffnung: Wowereit muss sich erklären

Pressemitteilung vom 08.05.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zur verschobenen Eröffnung des Flughafens BER: „Die Fertigstellung des Flughafens war und ist erklärte Chefsache des Regierenden Bürgermeisters. Deshalb muss nun Klaus Wowereit in der kommenden Plenarsitzung in einer Regierungserklärung zur Verschiebung des Flughafenstarts Stellung nehmen. Welche Probleme haben im einzelnen zur Verzögerung geführt? Wie konnten bei einem solchen Riesenprojekt ausgerechnet die Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen so lange außer acht gelassen werden? Welche Rolle spielt der bisher mangelnde Lärmschutz und die Klagen der AnwohnerInnen bei der Verschiebung? Welcher Schaden entsteht der Berliner Wirtschaft und der öffentlichen Hand? Welche Mehrkosten kommen auf die Berlinerinnen und Berliner durch diese Fehlplanung zu?

Klaus Wowereit muss jetzt sehr schnell klarstellen, wie er den Schaden, den finanziellen, wirtschaftlichen und Imageschaden für Berlin, auffangen will. Sonst droht eine Hängepartie mit offenem Ausgang.

Die erneute Verzögerung ist der vorläufige Höhepunkt eines von Fehlplanungen, Intransparenz und Pannen begleiteten Flughafenbaus, der zuletzt mit der jahrelangen Täuschung der AnwohnerInnen über die Flugrouten ein schlechtes Bild auf den Berliner Senat geworfen hat. Deshalb ist der nunmehr erreichte Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die für die AnwohnerInnen getroffen worden sind, ebenfalls dringend aufklärungsbedürftig.

Die Verschiebung muss jetzt dazu genutzt werden, alle notwendigen Arbeiten sorgfältig auszuführen, den Lärmschutz für die AnwohnerInnen endlich vollständig umzusetzen und den geplanten sogenannten Flughafenknast wieder von der Tagesordnung zu nehmen.“

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