Vis à vis-Gespräch mit Ramona Pop

Inforadio-Gespräch vom 20.03.2017:

Die erste Etappe hat Rot-Rot-Grün in Berlin geschafft: 100 Tage ist die Koalition im Amt. Der Anspruch von SPD, Linken und Grünen war kein geringer. Wir wollen nicht versprechen, wir wollen auch liefern, hatten sie in den Koalitionsverhandlungen angekündigt. Diesmal haken wir bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nach.  Unser landespolitischer Korrespondent Jan Menzel hat Ramona Pop gefragt, wie sie die Stadtwerke auf Wachstumskurs bringen will, warum sie für ein Ende des Flugbetriebs in Tegel wirbt – und warum sie beides sein will: Abgeordnete und Senatorin.

DAS GESPRÄCH IM WORTLAUT:

Jan Menzel: Frau Pop, Hundert Tage sind Sie im Amt, wo ist eigentlich der große Aufschrei geblieben?

Ramona Pop: Welcher Aufschrei und bei wem frage ich mich dann?

Menzel: Der Punkt ist ja: beim Thema Grüne und Wirtschaft gibt es ja immer gewisse Vorbehalte, auch Klischees wie: „Um Gottes Willen, jetzt werden Unternehmen gegängelt“. In Ihrem Falle aber kann man ziemlich klar sagen: Da kommt von Industrie und Handwerk eher Lob.

Pop: Ich kann nur sagen, dass ich sehr freundlich aufgenommen worden bin. Ich habe tatsächlich auch sehr schnell angefangen, in Gespräche hineinzugehen und in den letzten Jahren den Dialog auch mit Unternehmen und Gewerkschaften hier in der Stadt – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern – gleichermaßen geführt. Insofern sind das keine neuen Akteure für mich und ich auch nicht für sie. Man kennt sich und weiß was man von dem anderen auch zu erwarten hat, aber ich bin doch überrascht, dass ich in dieser neuen Rolle doch nochmal sehr viel freundlicher aufgenommen worden bin. Wenn man sich anschaut, dass überall wo ich hinkomme die Säle voll sind, gibt es offenbar auch viele Erwartungen.

Menzel: Was in den Sälen aber auch auffällt, ist, dass Wirtschaft offenbar immer noch ein hauptsächliches Männerding ist. Da sitzen überwiegend Männer in Anzügen. Nehmen Sie das auch so wahr?

Pop: Wir haben in Berlin mittlerweile auch viele Frauen an der Spitze von Unternehmen, vor allem bei Landesunternehmen, und ich bin die dritte weibliche Wirtschaftssenatorin in Folge in der Stadt. Nichts desto trotz aber ist es im Bereich Wirtschaft und auch im Bereich Energie, den ich ja mitverantworte, durchaus so, dass ich öfter mal zu den wenigen Frauen einem Raum gehöre. Da muss sich weiterhin was verändern, und dafür setze ich mich auch ein, denn jede Frau an der Spitze ist ja auch Vorbild und Ansporn für die jüngere Generation, es ihr gleich zu tun.

Menzel: Es gibt ja auch Landesunternehmen, da erwecken die Chefs manchmal den Eindruck, als sei es ihnen ziemlich egal, wer gerade Senatorin oder Senator ist – weil sie ihr eigenes Reich haben. Teilen Sie den Eindruck?

Pop: Ich komme eigentlich mit allen Chefs von Landesunternehmen gut aus, aber dieses Gefühl, dass Senatorinnen und Senatoren wechseln und man selber bleibt, ist nicht nur bei Unternehmen ab und zu mal da, sondern auch in der Verwaltung. Die Begrüßung, „Sie sind meine x-te Senatorin“ habe ich auch schon ein paar Mal gehört.

Menzel: Als besonders selbstbewusst gelten zum Beispiel die Chefs der Messe. Haben Sie mit denen schon mal über die Zukunft des ICC gesprochen?

Pop: Als Wirtschaftssenatorin bin ich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Messe, und da sind wir natürlich miteinander im Gespräch über die Zukunftsaufstellung der Messe und über die Strategie der Messe. Da gibt es zum einen das Thema Kongressgeschäft und ICC, zum anderen aber auch die Ertüchtigung des Messegeländes selber. Da hat auch die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine ICC-Sanierung mit dem Ziel, dort wieder groß Kongresse abzuhalten, weiterhin wichtig sein wird. Dafür haben wir auch Geld für den nächsten Doppelhaushalt beantragt und werden ein Konzept entwickeln.

Menzel: Nur leider viel zu wenig Geld.

Pop: Da gibt es durchaus unterschiedliche Modelle und vielleicht sollte man auch pragmatisch an die Dinge ran gehen und sich auch davon ein Stück weit verabschieden, dass man alles mit Sahnehäubchen saniert bekommt und dann erst eröffnet. Vielleicht kann man auch tatsächlich eine pragmatische Lösung finden und nur das beim ICC saniert, was man tatsächlich braucht, wie beispielsweise Großkongresse.

Menzel: Ich wage mal die Prognose, dass es ein eher ein längerfristiges Projekt werden wird. Wir kommen mal zu dem, was Sie auf der ersten Etappe in Ihren ersten Tagen im Amt geschafft haben: Was steht für sie ganz oben auf der Haben-Seite?

Pop: Ich freue mich, dass wir uns sehr schnell darauf einigen konnten, die Energiewende in Berlin voranzubringen und da schon das erste Signal setzen konnten mit dem Stadtwerk, der Gesetzesänderung, die das Abgeordnetenhaus bereits beschlossen hat: dem Stadtwerk die Möglichkeit zu geben, zu wachsen und selber erneuerbare Energien zu produzieren und diese auch zu vertreiben. Und was noch wichtiger ist: in Energiedienstleistungen und in Infrastruktur für die Energiewende zu investieren.

Menzel: Geld ist ja das Eine beim Stadtwerk, das ist jetzt da. Die Stadtwerke haben aber gerade mal um die 3000 Kunden, gehört Ramona Pop auch dazu?

Pop: Bislang gehöre ich nicht dazu. Aber das werde ich jetzt zügig nachholen. Erst aber will ich, dass wir in die Puschen kommen, dass der Wirtschaftsplan feststeht. Und dann bin ich an Bord.

Menzel: Was sind die nächsten Schritte, wenn wir jetzt mal unternehmerisch denken Richtung Wachstum? Sind es eher neue Windparks, oder geht man eher in Richtung Bürgerbeteiligung? Wohin geht die Reise?

Pop: Vor allem heißt das, in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren: die Windkraft und auch Mieterstrommodelle hier in Berlin auf den Weg bringen gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften. Die Stadtwerke werden aber auch Modelle von Bürgerbeteiligung ausprobieren.

Menzel: Das heißt, ich könnte praktisch einen Anteilsschein erwerben, einen Minibruchteil an diesem Windrad und würde dafür auch eine Minidividende bekommen? Das wäre die Idee?

Pop: Genau das ist die Idee. Das kennen wir auch schon aus anderen Bundesländern und anderen Städten, dass Bürger sich an der Energiewende beteiligen und darin investieren wollen. Bürgerenergie ist ein riesiges Thema, weil die Energiewende vor allem dezentral stattfindet. So können Sie als Privatmensch einen kleinen Anteil erwerben und auch tatsächlich eine Dividende bekommen und sind dann Anteilseigner an der Windkraft und vor allem Antreiber der Energiewende.

Menzel: Wenn ich Sie als Wirtschaftssenatorin anspreche, unterschlage ich eigentlich immer zwei Drittel Ihres Aufgabenbereichs, weil Sie ja korrekt Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe heißen. Werden wir da demnächst bei der BVG, bei der BRS und bei den Wasserbetrieben noch mehr grüne Handschrift sehen?

Pop: Ja. Wir werden die Investitionen auch bei den Wasserbetrieben noch verstärken und beschleunigen in den nächsten Jahren. Die Frage Kanalsanierung und das Regenwasser-Management ist ein riesiges Thema ist für die Gewässergüter. Das wird auch vorangetrieben werden, denn die ökologische Wasserpolitik spielt eine große Rolle. Und bei der Berliner Stadtreinigung sind es ähnliche Themen. Was passiert mit dem Fuhrpark, kann er weiter umgestellt werden? Was ist mit der Frage der Getrenntsammlung? Was mit der riesigen Frage,  die uns alle seit Jahren beschäftigt, dem Anteil an Bio am Müll? Kann man den nicht vergrößern, damit das, was verbrannt wird, immer weniger wird?

Menzel: Jetzt haben wir über eine ganze Menge Landesbeteiligung gesprochen, über eine aber nicht. Das ist der Flughafen. Warum kümmern Sie sich nicht um den Flughafen als Wirtschaftssenatorin?

Pop: Der Flughafen ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung. Er war lange Chefsache und Priorität für den Regierenden Bürgermeister hier in Berlin. Das ändert sich jetzt und das ist auch richtig so. Dieser Flughafen braucht etwas mehr Ruhe von den vielen politischen Ausschlägen der letzten Jahre und er braucht aber auch eine sehr klare Aufsicht und Kontrolle, was die Finanzen und das Baucontrolling angeht. In diese Richtung denken wir jetzt auch bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates. Wir wollen raus aus der hoch politisierten Sphäre und den Aufsichtsrat so besetzen, dass die Themen Finanzen und Baucontrolling stärker im Vordergrund stehen.

Menzel: Wie schätzen Sie denn jetzt – das ist ja auch für den Wirtschaftsstandort relativ wichtig – die neue Mannschaft am BER ein?

Pop: Natürlich ist die verzögerte Entwicklung des Flughafens nicht gut für den Wirtschaftsstandort. Man wird überall darauf angesprochen, und es gibt ja auch inzwischen einen Bedarf an diesen Flug-Verbindungen, die es ab Eröffnung des BER geben soll. Deswegen kann ich nur sagen: volles Vertrauen in Engelbert Lütke Daldrup. Er ist ein Profi, er ist jemand der Dinge vorantreibt, und er soll dieser Baustelle gut tun, die Fäden zusammenführen, die Dinge vorantreiben, dass wir den Flughafen eröffnen und Tegel schließen können. Und das sage ich als Wirtschaftssenatorin sehr deutlich: Tegel ist natürlich ohne Frage sehr bequem, aber die Stadt wächst ja auch und wir wollen alle mit diesem Wachstum mitgehen, und das bedeutet auch, dass wir bereit sein müssen, raus aus der Komfort-Zone zu gehen und etwas Neues wagen müssen. Und wir haben ja auch immer größere Engpässe bei Gewerbe- und Industrieflächen. Immer mehr Unternehmen sagen, wir würde ja gerne nach Berlin kommen, aber für diese Größe die wir bräuchten, habt ihr kaum noch was im Angebot. Da muss man jetzt schon schauen, dass man Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadt sichert, und deswegen  können wir nicht auf Tegel als wirtschaftliche Fläche verzichten. Jeder Stadtplaner – und ich glaube, jeder Wirtschaftsminister in den anderen Bundesländern wird sich die Finger danach lecken, eine innerstädtische Fläche in dieser Größenordnung entwickeln zu können. Wir brauchen Tegel als Standort für Technologie und im übrigen auch als Wohnungsstandort für die wachsende Stadt und eben nicht für einen Flughafen, der nach Eröffnung des BER sowieso nicht mehr profitabel sein wird. Von den Lärmschutzfragen und den Sicherheitsfragen mal ganz abgesehen.

Menzel: In den ersten 100 Tagen standen Sie schon im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte. Dabei ging es um die Trennung von Amt und Mandat, will heißen, ein Regierungsmitglied – was Sie ja sind – soll nicht gleichzeitig auch im Parlament sitzen. Das ist eine Forderung, die viele Grüne auch haben, die eine gewisse Tradition in der Partei hat. Sie wollen aber beides bleiben, Abgeordnete und Senatorin. Warum?

Pop: Ich habe bei der letzten Wahl bereits zum zweiten Mal in Mitte ein Direktmandat gewonnen und fühle mich meinen Wählerinnen und Wählern dort besonders verbunden. Wenn ich das Parlament verließe, hätten sie keine Vertretung mehr dort, weil sich für diesen Wahlkreis niemand mehr zuständig fühlen würde. Man darf ja auch nicht vergessen, dass es in manchen deutschen Bundesländern für Ministerpräsidenten sogar Pflicht ist, ein Mandat zu haben. Wir haben ein System, wo sich aus der Mitte des Parlaments heraus die Regierung bildet. Die Regierungskoalition trägt diese Regierung, und deswegen haben diejenigen nicht ganz recht, die von Rollenkonflikten sprechen. Die haben im Zweifel alle Koalitionsabgeordneten: den Rollenkonflikt zwischen ihrer Rolle eben als koalitionstragender Fraktionär und vielleicht auch einer etwas abweichenden eigenen Meinung. Das sind Rollenkonflikte die jeder Koalitionsabgeordnete hat, egal ob mit Regierungsamt oder ohne. Weil alle Regierungsabgeordnete diese Regierung tragen.

Menzel: Aber Sie haben ja – wie andere Senatoren ode auch der Regierende Bürgermeister – das Problem, dass dann die Abgeordnete Pop die Senatorin Pop zumindest theoretisch kontrollieren sollte, könnte, müsste?

Pop: Wie gerade schon gesagt: In unserem parlamentarischen System ist es so, dass das miteinander verschränkt ist, die Regierungsarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat. Es ist ja auch so, dass Fraktionsvorsitzende an Senatssitzungen teilnehmen und das Parlament beschließt einen Haushalt, was der Senat vorher im Entwurf bereits vorgelegt hat. Es ist auch so, dass wir uns in den Koalitionsausschüssen zusammenfinden,  Partei-, Fraktions- und Regierungsspitzen. Das sind alles Verschränkungen zwischen den Fraktionen und dem Senat, die sich manchmal in Personalunion bei einzelnen Senatoren treffen. Viele SPD-Senatoren haben ja bereits ein Mandat. Und ich will nochmal darauf hinweisen: Das ist natürlich ein Amt, was mir vom Volk verliehen worden ist. Ich bin eine direkt gewählte Abgeordnete und das ist immer das erste Amt, was man auch innehat. Die Freiheit des Mandats ist auch besonders grundgesetzlich geschützt, und das ist auch richtig so.

Menzel: Wir müssen auch noch reden über die Performance Rot-Rot-Grün.

Pop: Der Start war etwas holprig. Aber ich habe dann mal genauer darüber nachgedacht, welche Regierung eigentlich einen blendenen Start hatte. Und da fiel mir so schnell keine ein. Alles muss sich erstmal ein Stück weit einruckeln. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das eine oder andere nicht stattgefunden hätte.

Wenn man sich jetzt aber die Bilanz nach noch nicht mal 100 Tagen anschaut – in meinem Bereich das Sozialticket, dass wir endlich bei der Messe die Sanierung der Messhallen auf den Weg gebracht haben und, was noch viel wichtiger ist, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen endlich ausziehen und den Hangast in Tempelhof, und dass in den Bürgerämtern wieder Termine zu haben sind. Das sind Dinge, die ich eindeutig auf der Haben-Seite dieser Koalition sehe und das liegt auch daran, dass wir eben gemeinsam an den Dingen arbeiten.

Menzel: Ganz ehrlich: Wie oft haben Sie in den ersten Tagen in ihrem Amtszimmer gesessen und in die Tischkante gebissen?

Pop: Gar nicht. Weil ich gar keine Zeit hatte, im Amtszimmer zu sitzen und in die Tischkante zu beißen, weil ich viel unterwegs war. Ich war auch in keinem Moment so weit, dass ich in die Tischkante hätte beißen wollen, und ich hoffe, dass ies dazu auch nicht kommen muss.

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