Von S-Bahn-Chaos bis Klimaschutzgesetz – Ankündigungsweltmeister Wowereit verspricht viel und legt nichts unter den Weihnachtsbaum

Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 09.12.2010:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir stehen kurz vor dem zweiten Jahrestag des S-Bahn-Desasters in Berlin Und die Menschen in der Stadt müssen leidvoll erfahren, dass das Chaos mit jeder Schneeflocke größer wird. Selbst auf dem Ring fährt die S-Bahn gefühlt nur noch dreimal die Stunde, das alles mit kürzeren Zügen, man kommt kaum noch rein in die S-Bahn, es ist wie ein böses Déja-Vu.

Und der Senat steht empört, aber handlungsunfähig davor. Es reicht nicht aus, sich zu empören, Herr Wowereit, Frau Junge-Reyer, als Regierung müssen Sie endlich etwas tun! Sie haben in den letzten zwei Jahren einiges versprochen.

Sogar einen Neuanfang versprach der Regierende Bürgermeister Mitte Juli 2009, alles sollte besser werden mit der S-Bahn. Doch es half nichts. Markige Worte fand der Regierende Bürgermeister dann im September 2009 hier im Plenum: Einen weiteren Ausfall der S-Bahn werde er nicht tolerieren.Das war vor dem letzten Winter, an den wir uns alle erinnern. Weil er beson-ders kalt war und weil die S-Bahn mal wieder die Menschen hier in der Stadt in der Kälte stehenließ. Wo waren Sie da eigentlich, Herr Wowereit?

Denn Ihr Bahngipfel Ende Januar war nichts mehr als eine reine Showveranstaltung, gebracht hat er nichts. Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine Showveranstaltung, sondern eine funktionierende S-Bahn! Erst im Oktober versicherte die S-Bahn sie sei gut gerüstet für diesen Winter und wieder drohte der Regierende Bürgermeister mit Konsequenzen. Tja, kann man nur sagen.„The same procedure as every year”. Und uns droht auch in diesem Winter ein dauerhaftes S-Bahn-Versagen. Warum lassen Sie sich eigentlich von der S-Bahn so auf der Nase herumtanzen, Herr Wowereit?

Sie haben Ultimaten gestellt und gedroht. Sie haben die S-Bahn-Probleme zur Chefsache erklärt und Bahngipfel veranstaltet. Was haben Sie damit erreicht? Gar nichts haben Sie erreicht. Sie lassen sich von der S-Bahn an der Nase herumführen und die Leidtragenden sind seit zwei Jahren die Berlinerinnen und Berliner. Sie sind ein Ankündigungsweltmeister, aber ein Macher sind Sie nicht, Herr Wowereit!

Sie lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht nur mit dem S-Bahn-Chaos allein. Dieser Winter wird kalt und die Energiepreise steigen wieder.

Steigende Energiepreise bedeuten steigende Heizkosten, das wird ein riesiges soziales Problem. Der Senat muss doch erklären, wie er die Heizkostenexplosion in den Griff bekommen will. Allein in diesem Winter wird Gas um 13 Prozent teurer werden!

Die Mieterinnen und Mieter, um die Sie sich angeblich so sorgen, die wird es teuer zu stehen kommen, dass der Senat kein Konzept für Wärmedämmung und Energieeffizienz hat. Den Klimaschutzgesetzentwurf von IHK, Handwerkskammer und BUND lehnen Sie ab.

Wer heute Mieterschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, hat nicht begriffen, dass die Heizkosten so dramatisch steigen, dass für viele Menschen die Nebenkosten teurer werden als die Kaltmiete. Darauf hat dieser Senat keine Antwort.

Nicht nur Ihre Energiepolitik, sondern auch Ihre Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Klimaschutz sei Chefsache, hieß es. Doch dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klimaschutz zur Chefsache erklärt wurde. Sie haben den Klimaschutz zu den Akten gelegt, Sie bekommen das S-Bahn-Chaos seit zwei Jahren nicht in den Griff.

Stattdessen poltern der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator gegen die Charité, die seit Jahren von Ihnen hängengelassen wird. So kann man mit einer der bedeutendsten Institutionen der Stadt nicht umgehen, So löst man nicht die Probleme, mit denen die Charitè unbestritten zu kämpfen hat.
Auch hier nichts als Ankündigungen, aber kein Handeln und dazu noch ein Umgangston nach Gutsherrenart – Das ist die Methode Wowereit. Sie haben als Regierung noch einen Arbeitsvertrag bis zum Herbst des nächs-ten Jahres und bis dahin erwarten wir, erwartet die Stadt, dass Sie die Proble-me anpacken und nicht nur herumlamentieren!

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